Menschenrechte
Katar bläst zum Kampf gegen Kriegsverbrechen. Was ist von der Menschenrechts-Offensive des Emirats zu halten?
Frankreich übernimmt die Verantwortung für ein Verbrechen, das erklärt, warum sich die Algerier ungern von Europa über Menschenrechte belehren lassen. Auch die Bundeskanzlerin muss sich in der kommenden Woche mit dieser Haltung auseinandersetzen.
Der Sacharow-Preis an Raif Badawi als symbolische Stellungnahme schlägt sich in der Realpolitik kaum nieder. Dabei ist die bisherige Kooperation mit Saudi-Arabien nicht bloß moralisch fragwürdig, sondern ineffektiv, meint Tobias Simon.
Aktivisten bemängeln fehlende staatliche Initiativen und fordern die effektive Anwendung der Gesetze. Doch rechtsstaatliche Missstände und Repressionen alleine erklären nicht die gesellschaftliche Akzeptanz der Sklaverei in Mauretanien.
Die lebenslange Haftstrafe gegen den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti setzt ein falsches Signal. China täte gut daran, kritische Köpfe einzubinden statt sie einzusperren, meint der Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer.
Für die europäische Staatengemeinschaft kann Aserbaidschans Vorsitz im Europarat eine Chance sein, die südkaukasische Republik näher an sich zu binden – im Rahmen eines fairen Dialogs auf Augenhöhe mit der Regierung, meint Orhan Sattarov.
Aserbaidschan übernimmt am 14. Mai den Vorsitz im Europarat. Doch die Mitarbeit im Gremium hat keinerlei Auswirkungen auf die desolate Menschenrechtslage im Land. Im Kampf für mehr Freiheit wird die Bevölkerung alleingelassen.
Präsident Hassan Ruhani ermuntert die Iraner, sich offen und angstfrei zu äußern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hinrichtungen rapide an. Wie ernst ist es dem Kleriker mit den Bürgerrechten in seinem Land?