Verfassung
Trotz neuer Verfassung und neuer Regierung stockt der Reformprozess in Marokko. Gleichzeitig ist es um die Protestbewegung ruhig geworden. Die Spuren des vergangenen Jahres sind jedoch weiterhin sichtbar, wenn man genau hinsieht.
Parlament, Verfassung, Präsident – der Fahrplan des nachrevolutionären Ägyptens ist nur noch Makulatur, nachdem sich der Militärrat umfangreiche Kompetenzen sichert. Der Weg zurück in den Polizeistaat ist somit vorgezeichnet.
Der zweite Anlauf zur Besetzung der verfassungsgebenden Versammlung ist geglückt. Doch die Stichwahlen um die Präsidentschaft werfen bereits ihre Schatten voraus. Gespannt wartet Ägypten auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.
Tunesien baut die Grundlagen seines Staates neu. Das kann gelingen, wenn in entscheidenden Bereichen ein gesellschaftlicher Kompromiss gefunden wird. Doch viel Zeit bleibt nicht, meint Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin.
Im Ringen um Ägyptens neue Verfassung können Linke und Liberale einen Etappensieg verbuchen. Doch die Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung birgt auch viele Risiken – gerade im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen.
Der Militärrat und die islamistische Parlamentsmehrheit rüsten sich zur Kraftprobe um Regierungslegitimität und Verfassungsgebung. Revolutionäre Jugend, Linke und Liberale sind dabei zusehend marginalisiert.
Während die Gewalt anhält, soll das syrische Volk über eine neue Verfassung abstimmen. zenith sprach mit dem Verfassungsrechtler Naseef Naeem über das Referendum und die jüngsten verfassungsrechtlichen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien.
Der Verfassungsentwurf, der am Sonntag zur Wahl steht, würde dem syrischen Regime Machtprivilegien wie einst Mubarak in Ägypten sichern. Dabei hätte Baschar al-Assad selbst mehrere der neuen Kriterien bei seiner Wahl im Jahre 2000 verfehlt.