Pressefreiheit
Journalist Cinar Kiper ist Redakteur bei Bugün News. Im Interview schildert er, wie Polizisten den Sender vor den Wahlen stürmten – und regierungskritische Medien in der Türkei systematisch mundtot gemacht werden.
Die Meinungen über die vermeintliche Mohammed-Karikatur des Künstlers Mohammad Saba’aneh beschäftigten sogar den Präsidentenpalast – und zeigen, wo die Meinungsfreiheit in den Palästinensergebieten an ihre Grenzen stößt.
Ein Blogger bietet Saudi-Arabien die Stirn. Raif Badawi wurde für seine Äußerungen über das Verhältnis von Islam und Staat drakonisch bestraft. Seine Kolumnen bestechen mit Witz und Offenheit – nun sind sie als Buch auf Deutsch erschienen.
Aserbaidschans führende Journalistin Khadija Ismayilova sitzt seit Freitag im Gefängnis. Während ihr in einem fingierten Verfahren der Prozess gemacht wird, wünscht sie sich, der Westen möge Aserbaidschan endlich die Stirn bieten.
Inhaftierung von Journalisten und Massentodesurteile sind der ägyptischen Justiz nicht genug. Nun wurde auch die »Jugendbewegung des 6. April« verboten. Die Beweisführung des zuständigen ägyptischen Gerichts erinnert an Stasi-Methoden.
Erneutes Todesurteil gegen 683 Mursi-Anhänger, Verbot der Bewegung des 6. April, Journalisten weiterhin vor Gericht – Ägyptens Übergangsregierung strebt einen Konformismus an, den auch eine 18-köpfigen Delegation in Berlin vertrat.
Auch wenn Al-Jazeera in der Vergangenheit Glaubwürdigkeit verspielt hat, sollten gerade die ägyptischen Medien mehr Solidarität mit ihren Kollegen an den Tag legen, denen zurzeit der Prozess gemacht wird, meint Politologe Asiem El Difraoui.
Keine 48 Stunden nach der Verabschiedung des neuen »Protestgesetzes« stellt Ägyptens Bevölkerung dieses bereits auf die Probe. Sicherheitskräfte und Militär scheuen sich dabei nicht, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen.