Abdul-Fattah Al-Sisi trat an, um Ägypten in ruhige Fahrwasser zu führen. Zehn Jahre später fällt seine Bilanz verheerend aus. Doch die Regierung hält einen entscheidenden Trumpf.
Offiziell folgt Ägypten mit dem Wahltermin im Oktober dem Fahrplan zur demokratischen Stabilisierung. Tatsächlich schränkt Präsident Abdelfattah El-Sisi seit zwei Jahren kontinuierlich die politische Bewegungsfreiheit ein.
Im Februar 2011 gab Hossam Badrawi dem angeschlagenen Präsidenten Hosni Mubarak einen Rat, den dieser nicht befolgte. Im Interview spricht der frühere NDP-Funktionär über die Macht des Regimes Sisi – und ob es Ägypten heute besser geht.
Schon im Vorfeld hagelte es Kritik, die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und Abdelfattah El-Sisi geriet zur Farce. Immerhin könnte Berlin aus dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Lehren ziehen – nicht nur im Feld der Außenpolitik.
Eine Außenpolitik, die Diktatoren wie Abdelfattah El-Sisi stützt, um Stabilität und Sicherheit auf Kosten von Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zu erreichen, ist nicht nur normativ fragwürdig, sondern auch strategisch unklug.
Die ägyptische Regierung sieht sich als Vorkämpferin gegen islamistische Bewegungen in der Region. Nach den Luftangriffen in Libyen versucht die Regierung nun eine größere Koalition für ihre Variante des Anti-Terror-Kampfes zu gewinnen.
Am 26. und 27. Mai steht Ägypten vor der Entscheidung: Abdelfatah El Sisi oder Hamdeen Sabbahi. Bei Wahlkampfauftritten im Fernsehen wirkt besonders der Favorit überraschend unvorbereitet. Kann Außenseiter Sabbahi im Endspurt noch punkten?
Abdelfatah El Sisi sieht sich nach den Reaktionen auf die Todesurteile gegen 529 Muslimbrüder bestätigt. Selbstinszenierung, hörige Medien und die schiere Hoffnung der Menschen auf bessere Zeiten spielen seiner Kandidatur in die Hände.
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