Diplomatie
Eigentlich kann nur eine Seite den Nahost-Konflikt beenden. Die pragmatischen Mehrheiten in der palästinensischen und israelischen Bevölkerung wären da, doch internationaler Druck auf die Regierung Netanjahu ist unerlässlich.
Malis Regierung geht auf die Rebellengruppen im Norden zu, doch deren Forderungen werden von der Mehrheit der Malier abgelehnt. Setzt Präsident »IBK« Aufarbeitung und Rechtsstaatlichkeit für Wahl- und Verhandlungserfolg aufs Spiel?
Als erstes Land überhaupt verweigert Saudi-Arabien den ihm zustehenden Sitz im UN-Sicherheitsrat. Steckt dahinter politisches Kalkül oder die Furcht vor der diplomatischen Weltbühne?
Die Drohkulisse, die Al-Assad vermeintlich zum Einlenken zwang, ist völkerrechtlich höchst bedenklich – und hat womöglich Auswirkungen auf die Bindungswirkung der Chemiewaffenkonvention für Syrien, meint Botschafter a.D. Gerhard Fulda.
Offiziell gibt sich Kuwait im Syrien-Konflikt neutral – auch wegen der eigenen schiitischen Bevölkerungsminderheit. Hinter den Kulissen finanzieren Kuwaitis aber Kriegsmilizen – und verhelfen Dschihadisten zu einem Wettbewerbsvorteil.
Russland zeigt dieser Tage, dass man mehr als nur die verspottete Konkursmasse der UdSSR sein will. Im Zuge des Syrienkonfliktes ist Moskau wieder zu einem geopolitischen Akteur ersten Ranges avanciert – auch dank Mikhail Bogdanov.
Am 19. September will Libyen Saif al-Islam al-Gaddafi vor Gericht stellen – und verprellt den Internationalen Strafgerichtshof. Doch wer ist wirklich für den Fall zuständig?, fragt Botschafter a.D. Gerhard Fulda.
Einer Strafexpedition gegen Syriens Regime fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Stattdessen könnte ein bestehender Mechanismus der Strafverfolgung zur Aufklärung des C-Waffeneinsatzes Anwendung finden, meint Botschafter a.D. Gerhard Fulda.