Martin Hoffmann
Ostjerusalem soll einst die Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden. Doch der politische Status Quo fordert seinen Tribut: Checkpoints und behördliche Schikanen lähmen den Handel, Armut und Arbeitslosigkeit erreichen Rekordwerte.
Die Militärregierung erklärt im selbst ausgerufenen »Kampf gegen den Terrorismus« alle Widersacher zu Muslimbrüdern – und damit zu Staatsfeinden. Warum Fremdenfeindlichkeit und Misstrauen in Ägypten auf fruchtbaren Boden fallen.
Der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel bleibt ein Politikum. Manch ein rechter Lokalpolitiker versuchte während der Kommunalwahlen im Oktober daraus Kapital zu schlagen.
Die engen Beziehungen zwischen Ägypten unter Mubarak und Saudi-Arabien wurden durch den Aufstieg der Muslimbrüder belastet. Das saudische Königshaus sah in der islamistischen Bewegung auch eine Gefahr für den eigenen Machtanspruch.
Nach militärischen Siegen über die Dschihadisten machen sich kurdische Gruppen in Syrien daran, eine autonome Provinz à la Nordirak zu schaffen. Der vermeintlich größte Gegner ihrer Pläne könnte dabei zum entscheidenden Unterstützer werden.
In Ägyptens polarisierter Atmosphäre wird der Raum für differenzierte Sichtweisen eng. Armee und Muslimbrüder dämonisieren den Gegner und rationalisieren Gewalt. Die Aufarbeitung der blutigen letzten Wochen bleibt so auf der Strecke.
Die Muslimbrüder fordern einen Umbau aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und eine Renaissance islamischer Werte. Doch ihre wirtschaftliche Vision steht nicht für eine Abkehr der verfehlten neoliberalen Politik des alten Regimes.
Ägyptens Devisenreserven schrumpfen stetig, bei Grundgütern wie Gas und Weizen drohen Versorgungsengpässe. Ein IWF-Kredit könnte die Haushaltslage vorübergehend entlasten, würde aber kaum neue Jobs schaffen – und die Ärmsten hart treffen.