Alle befürworten Reformen im Libanon, doch in welchen Bereichen sollte man konkret ansetzen und was steht der Umsetzung im Weg? Eine Bestandsaufnahme.
Maximilian Felsch
Ausgerechnet in den beiden arabischen Demokratien des Nahen Ostens wollen viele Bürger die von ihnen gewählten Regierungen stürzen. Ist das politische System im Libanon und Irak gescheitert?
Libanons verfemte Elite sitzt trotz der landesweiten Proteste relativ fest im Sattel. Dabei hält die Verfassung eine Alternative zum politischen Konfessionalismus bereit.
Obwohl der Bevölkerungsanteil der Christen im Libanon stabil bleibt, schüren christliche Parteien und die maronitische Kirche immer wieder Überfremdungsängste – darunter zu leiden haben auch syrische Flüchtlinge.
Die Wahlen in Jordanien zeigen aufs Neue, dass König Abdullah kein wirkliches Interesse am propagierten Demokratisierungsprozess hat. Der Monarch bleibt in seinen Reformschritten bewusst vage und setzt auf seine bewährte Klientel.
Libanons Sunniten sehen im Anschlag auf Geheimdienstchef Wissam al-Hassan am 19. Oktober einen weiteren Verlust an politischem Einfluss und Sicherheit. Eine zweite »Zedernrevolution« ist dennoch nicht zu erwarten.
Ein neues Gesetz könnte Wahlen im Libanon demokratischer und repräsentativer machen. Doch die Regierungsinitiative hat nur wenig Aussicht auf Erfolg. Der Widerstand gegen eine Neuregelung ist groß – in allen politischen Lagern.
Jordaniens Monarchie ist bislang relativ unbeschadet durch den Arabischen Frühling gekommen. Ein reformiertes Wahlgesetz soll nun die politische Opposition besänftigen und ins politische System einbinden. Neu ist dieses Strategie nicht.