Ausgerechnet in den beiden arabischen Demokratien des Nahen Ostens wollen viele Bürger die von ihnen gewählten Regierungen stürzen. Ist das politische System im Libanon und Irak gescheitert?
Obwohl das libanesische Konkordanzsystem mit seinen teils verfassungsrechtlichen teils informellen Regelungen seit Ende des Bürgerkriegs 1990 mehr schlecht als recht funktioniert, übernahm Irak dieses System in Grundzügen 2005 – zwei Jahre nachdem Saddam Hussein gestürzt worden war. Seitdem werden auch dort Staatsämter unter Mitgliedern der größten konfessionellen und ethnischen Gemeinschaften aufgeteilt.
Sowohl im Libanon als auch im Irak versprach dieses Regierungsmodell eine stabile Nachkriegsordnung, in der Pluralität und demokratische Teilhabe dauerhaft geschützt sind. Im Frühjahr 2011, als die arabischen Aufstände gegen autoritäre Regime begannen, die fast die gesamte arabische Welt erfassten, blieben Irak und Libanon weitgehend verschont und schienen damit den Lackmustest bestanden zu haben. Da die staatlichen Entscheidungsträger beider Länder direkt oder indirekt gewählt worden sind, und durch Wahlen theoretisch auch wieder abgesetzt werden können, schien dort das Vorhaben eines revolutionären Regimesturzes unsinnig. Nun fordern die Demonstranten beider Länder genau das.
Im Oktober dieses Jahres brachen erst im Irak, dann im Libanon Massenproteste aus, die sich nicht nur in den Forderungen nach einem Regimewechsel und dem Hintergrund einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise sehr ähneln. Die Proteste haben in beiden Ländern den Charakter von Volksaufständen, da sie sämtliche soziale Schichten, Altersklassen, Religionsgemeinschaften, Ethnien und Landesteile umfassen.
Unfähig, grundlegende Staatsaufgaben zu erfüllen
Das Konkordanzsystem hat offensichtlich sowohl im Irak als auch im Libanon ganz ähnliche Probleme hervorgerufen und leidet in beiden Fällen unter erheblichen Legitimationsdefiziten. Die Forderung der Aufständischen, das konkordanzdemokratische Regierungssystem abzuschaffen, ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrisen beider Länder zu verstehen, die Massenarbeitslosigkeit und steigende Armut zur Folge haben.
Jedoch zeigten sich die Regierungen beider Länder bereits vor diesen Krisen unfähig, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten und grundlegende Staatsaufgaben zu erfüllen – was unter anderem die Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung sowie der Müllentsorgung belegen. Im Falle Iraks erstaunt dieses Versagen angesichts seines enormen Ölreichtums umso mehr. Anscheinend ist das auf einem breiten Konsens basierende Entscheidungssystem – die Grundidee der Konkordanzdemokratie – einem effizienten und lösungsorientierten Handeln hinderlich. Außerdem scheint es klientelistische Abhängigkeitsverhältnisse zu befördern. Viele berufliche Karrieren sind sowohl im Irak als auch im Libanon nur mit guten Beziehungen zu konfessionellen beziehungsweise ethnischen politischen Führern möglich.
Ungeklärt ist bislang die Frage, was die gravierenden Leistungsdefizite der beiden einzigen arabischen Konkordanzdemokratien genau erklärt. Drei Erklärungsmuster sind denkbar: Entweder ist das konkordanzdemokratische Modell grundsätzlich zum Scheitern verurteilt, weil es stets gesellschaftliche Spaltungen zementiert anstatt sie zu überwinden, und zudem, sozusagen als Nebenwirkung, Klientelismus, Korruption und ineffiziente Entscheidungsprozesse hervorbringt.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Modell zwar im Prinzip zu Stabilität und Demokratie in gespaltenen Gesellschaften beitragen kann, Libanon und Irak es aber fehlerhaft anwenden. Sollte das der Fall sein, ließen sich die Regime reformieren, vorausgesetzt die Probleme würden erkannt und es bestünde die Bereitschaft, sie zu korrigieren. Eine dritte Ursache könnte darin bestehen, dass Libanon und Irak die kulturellen, strukturellen und/oder geopolitischen Bedingungen nicht erfüllen, die ein Gelingen konkordanzdemokratischer Regelungen erst ermöglichen.
Zusätzlich zu den systemischen Dysfunktionalitäten zeigen Libanon und Irak aber auch geopolitische Parallelen auf. In beiden Staaten konkurrieren Iran und westliche Staaten um politischen Einfluss. Die gegenwärtigen Führungen im Libanon und Irak werden von pro-iranischen Kräften dominiert, weshalb Teheran durch die Aufstände seinen Einfluss in der Nahostregion gefährdet sieht. Daher setzt es auf den Erhalt der beiden Regime und streut die Behauptung, der Westen hätte die Aufstände als Angriff gegen Iran initiiert und finanziell unterstützt. Irans Präsident Hassan Ruhani beschuldigte erst kürzlich die USA, die Proteste in beiden Ländern zu befeuern, um dort Bürgerkriege auszulösen.
Der Versuch, die Aufstände als westliche Verschwörung zu diffamieren, fruchtet aber nur beim harten Kern der Anhängerschaft Iran-treuer Akteure. Zugleich wenden sich viele Schiiten desillusioniert von den politischen Führern ihrer Gemeinschaften ab. Das zeigt sich nicht nur an der Beteiligung vieler Schiiten am Aufstand, sondern unter anderem auch daran, dass zahlreiche Journalisten der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar, einem Sprachrohr der Hizbullah, aus Protest gegen die propagandistische Berichterstattung über den Aufstand ihre Kündigung einreichten.
Die Hizbullah verhindert die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung
Trotz aller Parallelen unterscheiden sich die Aufstände im Irak und im Libanon in zwei Punkten. Zum einen sind die irakischen Proteste weitaus blutiger, weil die Regierung mit starker Gewaltanwendung auf die Proteste reagiert. Mehrere Hundert Menschen sind bislang ums Leben gekommen. Im Libanon dagegen lassen die Sicherheitsbehörden die Demonstranten weitgehend gewähren. Zu begrenzten Ausschreitungen kam es bislang zwischen Aufständischen und Anhängern der schiitischen Parteien Amal und Hizbullah, die von Polizeikräften jedoch schnell unterbunden wurden.
Der zweite Unterschied besteht darin, dass Iran im benachbarten Irak einen ungleich stärkeren Einfluss ausübt als im Libanon. Im Irak, wo die Bevölkerungsmehrheit aus Schiiten besteht, agieren zahlreiche pro-iranische Parteien und Milizen, die mehr oder weniger von Teheran gelenkt werden. Zusätzlich übt die Islamische Republik hier auch direkten Einfluss auf das Regierungshandeln aus. Anders als im Libanon richten sich die irakischen Proteste daher auch gegen die politische Führung Irans. Insbesondere Qassem Soleimani, der Leiter der Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, steht im Mittelpunkt der Kritik, weil ihm die Regierungstaktik zugeschrieben wird, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen.
Soleimani führte 2015 bereits die militärische Offensive gegen den »Islamischen Staat« (IS) im Irak und tritt seit den irakischen Massenprotesten in Bagdad wie ein Statthalter des iranischen Imperiums auf. Am 2. Oktober, einen Tag nach Beginn der Proteste, übernahm Soleimani anstelle des irakischen Ministerpräsidenten sogar die Leitung eines Krisentreffens der Sicherheitsapparate in Bagdad.
Im Libanon kann die Islamische Republik ihren Einfluss nur über die Hizbullah ausüben, die sie während der libanesischen Bürgerkriegs 1982 aufbaute und seither bewaffnet und finanziert. Ursprünglich sollte die Hizbullah die israelische Besatzung des Südlibanon militärisch beenden und einen islamischen Staat nach dem Vorbild Irans aufbauen. Nach dem Bürgerkrieg hielt sie sich aus dem Beiruter Regierungsgeschäft heraus und fokussierte sich stattdessen auf den Aufbau eines eigenen Quasistaates im Südlibanon.
Erst nach Ende der syrischen Teilbesatzung 2005 trat sie erstmals der Regierung bei. Seither hat sie ihre Regierungsbeteiligung stetig ausgebaut. Gegenwärtig hat die Hizbullah mehr Einfluss im Staat als je zuvor, doch zugleich schwindet ihr Ansehen. Schon die militärische Intervention im benachbarten Syrien, der den Erhalt des pro-iranischen Baath-Regimes zum Ziel hatte, hat die Partei viele Sympathien gekostet, galt ihre Bewaffnung bis dato doch ausschließlich als Mittel im Kampf gegen den Staatsfeind Israel.
Nun beharrt die Hizbullah auf ihrer Regierungsbeteiligung und verhindert somit die von den Demonstranten geforderte Etablierung einer technokratischen Regierung ohne Beteiligung von Parteimitgliedern. Gegen den Willen der Hizbullah, die nicht nur Iran-treue Regierungspartei, sondern auch eine paramilitärische Gruppierung ist, kann keine neue Regierung gebildet werden. Damit wird deutlich: In der gegenwärtigen Krise schützen die Waffen der Hizbullah nicht den Libanon vor dem israelischen Feind, sondern die korrupte Führung des Landes gegen die eigene Bevölkerung.
Maximilian Felsch ist Associate Professor an der Haigazian-Universität in Beirut und leitet dort das Institut für Politikwissenschaft.
