Orwell am Nil

Was in Orwells »Farm der Tiere« die Beine sind, sind in Ägypten die Finger. Während die Anhänger der Muslimbrüder sich vier erhobene Finger auf die Fahnen schreiben, symbolisieren zwei zum Victory-Zeichen gestreckte Finger die Unterstützer der derzeitigen Militärregierung. Jahrelang hatten die Zweibeiner bei Orwell die Vierbeiner geknechtet, bis es zur Revolution kam und die Vierbeiner die Herrschaft übernahmen. Diese stellten die Regeln auf »Alles was auf zwei Beinen geht, ist ein Feind. Alles was auf vier Beinen geht oder Flügel hat, ist ein Freund.«

Aber irgendwann dreht sich das Blatt wieder auf der Farm der Tiere und die Vierbeiner sehen sich einer brutalen Unterdrückung durch neue Zweibeiner ausgesetzt. Eine Unterdrückung, die weit schlimmer ist, als die ursprünglich abgeschüttelte Herrschaft. Ein neues Gesetz besagt: »Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.« Die derzeitige Regierung bemüht sich mit allen Kräften, genau solch eine Ordnung aufrechtzuerhalten.

In den Medien und vor den Gerichten gibt es nur noch die Helden der »Revolution 2.0« und die Terroristen. Regierung und Militär versuchen die Bevölkerung im großangelegten »Kampf gegen den Terror«, wie die Zerschlagung der Muslimbruderschaft genannt wird, hinter sich zu vereinen. Aber längst hat sich dieser auch auf ganz andere Gruppen als die Muslimbrüder ausgedehnt: Streikende Arbeiter, unabhängige Journalisten und kritische Liberale geraten immer häufiger ins Fadenkreuz der neuen Regierung und müssen Polizeigewalt und Gefängnisstrafen befürchten.

Ein erstes Anzeichen dieser Politik war die Anklage gegen den früheren Vizepräsidenten Mohammed El Baradei. Sein Versuch den Konflikt mit der Muslimbruderschaft friedlich beizulegen und sein Rücktritt nach der gewaltsamen Auflösung der Protestcamps in Rabaa al-Adawiyya und am Nahda-Platz haben ihm eine Anklage eingehandelt, weil er, so die Begründung, das »Vertrauen der Öffentlichkeit« verraten habe. Die Anklage ist nicht nur als juristischer Schritt gegen einen Politiker zu betrachten, sondern als Versuch, das Gut-Böse-Schema aufrecht zu erhalten. Der Fall Baradei führte klar vor Augen, wie einfach es ist, von der Militärregierung auf die »falsche« Seite gestellt zu werden.

Ein »Testballon« sollte die Protagonisten der Revolution ruhigstellen

Am 15. September verkündete die staatliche Zeitung Al-Ahram, dass die  Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen 35 der prominentesten Mubarak-Oppositionellen aus den Revolutionstagen 2011 eröffnet habe. Darunter befänden sich, so Al-Ahram, der Blogger Wael Ghonim, der Politologe Amr Hamzawy sowie die Mitbegründer der »Bewegung des 6. April«, Esraa Abdel Fattah und Ahmed Maher. Der Vorwurf: Alle sollen illegale Finanzunterstützung aus den USA angenommen haben.

Die Meldung wurde zwar bereits am folgenden Tag dementiert, aber der Schrecken saß tief. Und das, so heißt es in Dissidentenkreisen, war vielleicht sogar das Ziel der ganzen Aktion. Der Journalist Wael Abbas, selber zunächst auf der Liste der Angeklagten, erklärte dem Guardian: »Wir nennen diese Technik Testballon.« Das Militär habe mit der Aktion die Unterstützung der Bevölkerung für derartige Maßnahmen ausloten wollen und gleichzeitig eine unmissverständliche Warnung an alle Dissidenten ausgesprochen.

Auch Human Rights Watch sieht darin einen Angriff auf die gesamte NGO-Szene. In jedem Fall bauen solche Maßnahmen die Mauer der Angst wieder auf, die erst 2011 auf dem Tahrir-Platz erfolgreich eingerissen wurde. Sie reihen sich ein in eine ganze Liste von Schritten, direkt zurück zum Autoritarismus der Mubarak-Ära: Polizeibrutalität, juristische Schnellverfahren vor Militärgerichten, Verlängerung der Notstandsgesetze um weitere zwei Monate, Änderungen in der Verfassung, die die Rückkehr alter Kader und die Rehabilitation der Geheimpolizei ermöglichen sollen.

Diese Maßnahme ist ein besonderer Hohn für die Revolution. Der 25. Januar 2011, der Tag, an dem die Revolution begann, war der Nationalfeiertag für die Polizei. Die Proteste waren zunächst vor allem ein Aufschrei der Bevölkerung gegen die alltägliche Polizeigewalt. Erst später am Tag wurden allgemeinere Forderungen formuliert. Der Protest gegen die Polizeiwillkür war der zündende Funke, der das Gemisch aus Autoritarismus und Freiheitsstreben, Armut und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft zur Explosion brachte.

Nach dem Sturz Mubaraks, nicht zuletzt ermöglicht, weil das Militär den Schießbefehl verweigerte, wurde der Slogan »Die Armee und das Volk sind eine Hand« nicht nur skandiert, sondern der auch auf Busse und Panzer geklebt. Nach der Militärherrschaft 2012 unter General Tantawi allerdings verflachte die Euphorie angesichts der Brutalität der Armee recht bald wieder. Seit der blutigen Auflösung der Protestlager vor einem Monat feiert der Slogan jedoch ein Comeback – mit erweiterter Lobpreisung. Auf riesigen Bannern, die von Brücken in der ganzen Stadt hängen und auf den Plakaten der Demonstranten heißt es inzwischen »Die Armee, die Polizei und das Volk sind eine Hand«.

Streikende Arbeiter und kritische Journalisten sind für Ägyptens Behörden auch Terroristen

Auch die Arbeiterbewegung, die mit ihren Streiks seit 2004 konsequent den Sturz Mubaraks vorbereitet hat, gerät erneut unter Druck. Schon 2011 haben sich westliche Medien lieber mit den revolutionären Helden der »Facebook-Generation« beschäftigt, als mit den Arbeitern, die keine Interviews in fließendem Englisch geben können. Streiks und Proteste flammen nun wieder auf, werden aber von den ägyptischen Medien schlicht übergangen und von der westliche Presse kaum registriert, da sie nicht in Kairo, sondern in den Industriestädten wie Mahalla al-Kubra oder Suez stattfinden.

Den Streikenden geht es um Gewerkschaftsrechte, Massenentlassungen im Rahmen von Privatisierungen und eine ganze Reihe weiterer gebrochener sozialer Versprechen der Revolution. Die Unterdrückung dieser Proteste ordnet sich ebenfalls in den Kontext des aktuellen Terrordiskurses ein. Haitham Mohamdeen, ein Anwalt eben dieser Arbeiter und Mitbegründer der »Partei der Revolutionären Sozialisten«, wurde Anfang September auf dem Weg zu seinen Klienten festgenommen. Er kam zwar später wieder auf freien Fuß, allerdings ist noch immer unklar, ob ihm eine Strafverfolgung droht.

Die Vorwürfe lauten laut seinem Anwalt auf »Gründung und Leitung der Geheimorganisation ›Revolutionäre Sozialisten‹« sowie der Versuch, mit der Organisation einen »Wechsel der Staatsform mit terroristischen Mitteln herbeizuführen«. Die Nichtberichterstattung über die Arbeiterstreiks ist eine Folge der zurzeit nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft im Land, die grundsätzlich hinter der Politik der Militärregierung steht. Ägyptische Fernsehkanäle blenden in fast allen Sendungen den Slogan »Egypt fights terrorism« ein.

Ausländische Kanäle werden blockiert und verboten, wenn sie eine andere Perspektive einnehmen. Rund einen Monat nach der Absetzung Muhammad Mursis am 3. Juli haben ägyptische Gerichte das Verbot von vier Fernsehkanälen beschlossen, darunter auch der ägyptische Ableger des katarischen Senders Al-Jazeera. Katar gilt als wichtigster Unterstützer der Bruderschaft. Das Gericht sah in dem Fernsehsender einen »rebellischen Dämon« und »Partner einer internationalen Verschwörung«.

Bereits seit dem erneuten Regimewechsel in Kairo beklagte Al-Jazeera wiederholt Störungen seiner Sendungen durch interferierende Signale. Da die Quelle der Störsignale ganz in der Nähe von Kairo lokalisiert werden konnte, vermutet man bei Al-Jazeera nun, dass ägyptische Behörden hinter der Sabotage stecken.

Die Terrorobsession macht auch vor Zugvögeln nicht Halt

Doch nicht nur die großen Sender, auch einzelne Journalisten geraten zunehmend unter Druck. So dürfen Journalisten schon seit längerem nicht von der Sinaihalbinsel berichten. Dort führt die Armee derzeit einen massiven Kampf gegen  dschihadistische Gruppen und bewaffnete Beduinen. Israelische Medien begrüßten das entschlossene Handeln der ägyptischen Armee. In Jerusalem hat man den dramatischen Bedeutungsverlust der ägyptischen Zentralgewalt auf dem benachbarten Sinai schon lange mit Sorge beobachtet.

Neben ihrem Kampf gegen den Terrorismus hat die ägyptische Armee mehrere Schmugglertunnel in den Gazastreifen zerstört. Augenzeugen berichten von unangekündigten Hausdurchsuchungen und Kritiker werfen der Regierung vor, nun mit der Zerstörung der Tunnel jenen Menschen die Lebensgrundlage zu rauben, die seit Jahren von der Regierung vergessen wurden. Einer der wenigen Journalisten die tatsächlich noch aus dem Sinai berichten konnten, war Ahmad Abu Draa.

Auch gegen ihn wird inzwischen indirekt wegen »Terrorismus« ermittelt. Er soll »falsche Informationen über das Militär« verbreitet und Verbindungen zu Terrororganisationen unterhalten haben. Laut »Reporter ohne Grenzen« wurden seit der Machtübernahme des Militärs an die 100 Journalisten für länger als 24 Stunden festgenommen. Überall gelten in Ägypten derzeit verschärfte Regeln.

Vor rund zwei Wochen hatte der Präsident der Azhar-Universität, der wichtigsten theologischen Institution des Landes, dem dortigen Sicherheitsdienst das Recht erteilt, Studenten zu verhaften und zu verhören. Dieser Schritt diene dem Schutz der Studenten, so die Universitätsleitung. Schließlich sei das immer noch besser, als von der regulären Polizei verhaftet und verhört zu werden. Inzwischen wurde der Entschluss auf Druck von Studenten und Menschenrechtsaktivisten wieder zurückgenommen. Wieder nur ein »Testballon«? Oder doch nur eine Überreaktion in angespannten Zeiten?

Auf jeden Fall schüren solche Maßnahmen die Angst wieder, deren Überwindung für viele Demonstranten die wichtigste Erfahrung während der Revolution war. Doch die Terrorobsession der Behörden trifft nicht nur Menschen. Erst kürzlich wurde in Oberägypten ein Storch verhaftet. Von den ägyptischen Medien auf den Namen »Menes« getauft, war er der Spionage verdächtig. Was sich wie ein Scherz anhört, endete für den Storch unschön. Wissenschaftler hatten dem Tier einen Peilsender auf den Rücken geschnallt, um seine Zugroute zu verfolgen. Nach der Feststellung seiner Unschuld wurde Menes schließlich auf einer Nilinsel ausgesetzt, wo er Medienberichten zufolge kurz darauf in einem Suppentopf landete.

Die neue Verfassung soll vor allem die Sonderstellung des Militärs sichern

Gerahmt wird dieses Bild, das drohende Schreckgespenst eines totalen Autoritarismus, von der aktuellen Verfassungsdebatte. Diese soll zwar nur eine Änderung der unter Mursi beschlossenen Verfassung sein, bricht aber mit deren wichtigsten Merkmalen. Das wichtigste Ziel: Mehr Militär, weniger Islam. Dennoch soll Artikel 2, der die Scharia seit 1971 als rechtliche Grundlage der Verfassung ausgibt, beibehalten werden. Der umstrittene Artikel 219, der die Rolle der Scharia weiter definiert, wird hingegen wahrscheinlich gestrichen.

Ein zentrales Instrument, um den politischen Islam in die Schranken zu weisen, ist das Verbot religiöser Parteien, das sich ganz direkt gegen die Muslimbrüder und deren Freiheits- und Gerechtigkeitspartei richtet. Ein solches Verbot wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Zerschlagung der Bruderschaft, die mit ihrem politischen Arm bei den letzten Parlamentswahlen beinahe die Hälfte der Sitze erringen konnte. Die Verfassung wurde zunächst von zehn Experten neu ausgearbeitet und anschließend an ein 50-köpfiges Gremium zur Diskussion weitergereicht.

Dieser Oberste Verfassungsausschuss soll einen Querschnitt der ägyptischen Bevölkerung repräsentieren. Islamisten sind jedoch so gut wie gar nicht vertreten. Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses sollen in kleineren Expertengruppen zu ihren Fachgebieten arbeiten. Vorsitzender des Verfassungsausschusses ist Amr Mussa. Der 76-Jährige gab sich als Präsidentschaftskandidat zwar als Anhänger der Revolution, diente aber in den 1990er Jahren als Außenminister unter Mubarak und anschließend zehn Jahre lang als Generalsekretär der Arabischen Liga.

Angesichts seiner Position, der ungebrochenen Macht des Militärs und der Entlassung Mubaraks scheint es fast schon nebensächlich, dass die neue Verfassung jene Hürden abbaut, die Mitgliedern des Mubarak-Regimes die rasche Rückkehr in politische Ämter verbieten. Doch der klare Sieger der aktuellen Entwicklung ist nicht das Ancién Regime sondern das Militär. Längst rumort es in der Gerüchteküche.

Wird Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fatah Al-Sisi für das Präsidentenamt kandidieren? Amr Mussa prophezeite ihm erst kürzlich einen deutlichen Wahlsieg, sollte er denn antreten. Die Ägypter, so erklärte er, hätten »Angst vor Anarchie und Terrorismus«. Und viele Ägypter sehen in Sisi den starken Mann, der als einziger das Land aus der Krise führen und vom Terrorismus befreien kann. In Medien und auf Plakaten wird er längst mit Gamal Abdel Nasser, dem großen Helden des Putsches von 1952, dem Revolutionsführer und langjährigen Präsidenten, verglichen.

Wenn Sisi wirklich in die Fußstapfen seines großen Vorgängers treten will, dann kann das für ihn und das Land nur eines bedeuten: Vom Armeechef zum Putschisten und Revolutionsführer und schließlich zum Präsidenten – vielleicht hat Ägypten bald mehr Nasser als dem Land gut tut.