Sechs Tote, Dutzende Verletzte und eine Stadt in Angst: in Beirut kam es bei einem Protestmarsch zu Gewalt. Im Mittelpunkt steht ein Richter, der es mit dem korrupten System aufnimmt.
Am 14. Oktober 2021 hängt die Furcht vor einem neuen Krieg schwer in der Herbstluft von Beirut. Es ist ein blutiger Donnerstag in der libanesischen Hafenstadt gewesen. Gegen Mittag hatten Unbekannte das Feuer auf einen Protestmarsch eröffnet, bei dem wütende Anhänger der Hizbullah und ihrer Verbündeten gegen einen Richter protestiert hatten. Augenzeugen berichten von Scharfschützen, die in die Menge schossen. Das Feuer wurde erwidert, die Situation eskalierte. Das Resultat: mehrere Tote, viele Verletzte und eine Stadt in Angst.
Bei der bewaffneten Auseinandersetzung geht es um die juristische Aufarbeitung der gewaltigen Explosion, die im vergangenen August große Teile des Hafens von Beirut und angrenzende Wohnviertel zerstört hatte. Die große Frage: Wer ist verantwortlich für die Katastrophe, bei der mehr als 200 Menschen ihr Leben verloren haben?
Bis heute gibt es darauf keine Antwort, kein libanesischer Spitzenpolitiker hat Verantwortung übernommen. Dabei hatten viele von ihnen gewusst, dass im Hafen von Beirut viele Tonnen des explosiven Ammoniumnitrats gelagert worden waren. Tarek Bitar, der Richter, gegen den unter anderem Hizbullah-Anhänger heute protestiert haben, wollte mit seinen Ermittlungen dazu beitragen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Bitar hat für diese Ermittlungen ein offizielles Mandat und unterscheidet sich in einem zentralen Aspekt von seinen Vorgängern: Er bestellt die Mächtigen des Libanon zum richterlichen Verhör ein. Was in einer etablierten Demokratie ein vielleicht drastischer aber letztlich legitimer Schritt ist, verfolgte die politische Elite des Zedernstaats mit Schrecken. Menschen, die sich für unantastbar halten, müssen sich auf einmal verantworten.
Seit heute ist klar, dass Richter Bitars Arbeit nicht nur politische Sprengkraft besitzt, sondern auch in höchstem Maße lebensgefährlich ist. Schon zuvor war der Jurist von Hassan Nasrallah und anderen Spitzenpolitikern verbal angegriffen worden. Der Führer der Hizbullah wirft Bitar vor, politische Ziele zu verfolgen und hatte offen seine Absetzung verlangt.
Nasrallahs Rhetorik folgend haben Anhänger der Hizbullah und der verbündeten Amal in der Innenstadt von Beirut einen Protestmarsch organisiert. Das Ziel: Die Entlassung des Richters zu erwirken. Schon vor den Feuergefechten war die Stimmung aufgeheizt, die Gruppe glich einem bewaffneten Mob, die Anwohner versetzten sie in Angst und Schrecken.
Heckenschützen, Männer mit Pistolen, Granatwerfern und anderen Waffen, die eigentlich zur Panzerabwehr genutzt werden: Der Protestzug findet gegen Mittag ein blutiges Ende. Die ohnehin leidgeprüfte Bevölkerung Beiruts beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Droht nach dem Verfall der Wirtschaft, dem Kollaps staatlicher Einrichtungen und der rasenden Inflation nun eine weitere Eskalation der Gewalt?
Lange und düstere Geschichte unaufgeklärter politischer Attentate
Es ist aber nicht nur diese gewaltsame Ausschreitung, die Richter Bitar bei seiner Arbeit behindern und einschüchtern soll. Auch auf politischer Ebene werden ihm Steine in den Weg gelegt. So hatten Abgeordnete immer wieder versucht, sich hinter ihrer parlamentarischen Immunität zu verschanzen. Eine Taktik, gegen die sich Anhänger der Protestbewegung stellten, die bereits seit Oktober 2019 gegen Korruption und für politischen Wandel kämpfen. Die Aktivistinnen und Aktivisten starteten eine Kampagne, die Immunität der Politiker aufzuheben. Ein Schritt, der es dem Richter ermöglicht hätte, endlich zu untersuchen, wer wann was gewusst haben musste.
Eine Forderung, der sich letztlich auch der neue Premierminister Najib Mikati anschloss – Mikati war zuvor selbst erst in die Schlagzeilen geraten, als öffentlich wurde, wie er sein Vermögen ins Ausland gebracht hatte. Mikati hob nun wie gefordert die Immunität für »jeden, der an der Explosion Verantwortung trägt« auf. Die Verfassung, so der Premier, lasse das eindeutig zu.
Die nun zu Vernehmungen vorgeladenen Parlamentarier und ehemaligen Minister wehrten sich mit Händen und Füßen gegen die Vorladungen. Schnell war klar: Der Richter muss seines Amtes enthoben werden. Diverse Klagen vor den Gerichten des Landes aber scheiterten. Der frühere Bauminister Yousef Fenianos zog gegen Bitar bis vor das Kassationsgericht, weil dieser einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte.
Richter Bitar betritt mit seinen Ermittlungen Neuland. Es sind unerhörte Vorgänge in einem System, das seine Eliten von den üblichen Formen politischer Verantwortung schützt und von einer Kultur der Straflosigkeit geprägt ist. Viele Libanesinnen und Libanesen bewundern den Richter für den Mut, den er aufbringt – die Betroffenen aber scheinen erschüttert.
All diese Prozesse und Vorgänge deuten darauf hin, dass die richterlichen Ermittlungen die klientelistischen Strukturen des Landes erschüttert. Die Unterstützung der Familien der Opfer der Explosion am Hafen weiß Bitar hinter sich, sie demonstrieren regelmäßig und verlangen Antworten. Viele von ihnen sehen in Bitar ihre einzige Hoffnung auf eine unabhängige Untersuchung.
Dabei wird eine bittere Wahrheit immer deutlicher: Die gesamte politische Elite des Libanon ist tief in korrupte Praktiken verstrickt. Das bedeutet auch, dass sie alle einen Teil der Schuld an der Tragödie vom 4. August 2020 tragen. Auch deshalb fordern Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen, dass Richter Bitar unabhängig und frei von Einschüchterung ermitteln kann.
Die Ermordung von Lokman Slim, einem bekannten politischen Aktivisten und Kritiker der Machtelite – insbesondere der Hizbullah – liegt noch kein Jahr zurück. Mit Blick auf die lange und düstere Geschichte unaufgeklärter politischer Attentate im Libanon ist die Angst um die Sicherheit von Richter Bitar entsprechend groß.
Für viele Libanesinnen und Libanesen ist klar: Sollten die Mächtigen des Landes für schuldig befunden werden, müssen Konsequenzen folgen. Denn nach dem Ende des Bürgerkrieges wurde genau jene Kultur der Straflosigkeit geschaffen, die noch bis heute bestand hat. Diese hat es ermöglicht, dass ehemalige Anführer bewaffneter Gruppen durch eine Amnestie freigesprochen wurden und bis heute die politische Elite bilden.
