Nach einem Jahr voller Proteste kamen im März 2020 mit der Pandemie auch Versammlungsverbote in Algerien. Der Journalist Lyas Hallas erklärt, warum der Hirak ein Jahr später wieder zurück auf der Straße ist – und woran es der Protestbewegung mangelt.
zenith: Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune kündigte am 19. Februar die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen an. Außerdem wurden der im März 2020 für seine Dokumentation der Proteste verhaftete Journalist Khaled Drareni und weitere politische Häftlinge entlassen. Wie kam es dazu?
Lyas Hallas: Dieser Schritt und die Freilassung von ein paar Dutzend Häftlingen sind eine reine Beschwichtigungsmaßnahme. Tebbounes versucht, die Protestierenden auf seine Seite zu ziehen. Aber angesichts der Mobilisierung des Hirak auf den Straßen in der vergangenen Woche scheint dieses politische Angebot nicht besonders viele Menschen zu überzeugen. Auf den Protesten wurden die Forderungen der letzten zwei Jahre mit Nachdruck wiederholt.
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben im März 2020 die Proteste zum Erliegen gebracht. Das Virus ist immer noch nicht besiegt, dennoch finden wieder Versammlungen statt.
Damals handelten die Aktivisten, die im Jahr davor jeden Freitag demonstrierten, sehr verantwortungsvoll. Sie beschlossen, die Demonstrationen auszusetzen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Aber wenn man heute die offiziellen Zahlen der Infizierten in Algerien mit denen der Nachbarländer oder anderswo auf der Welt vergleicht, dann ist die Situation hier vergleichsweise unproblematisch. Die Regierung nutzt das Virus aber immer noch, um Menschen Angst zu machen. Um Aktivisten und Journalisten zu verfolgen, zu verhaften, und zu drangsalieren – während der Pandemie hat sich die Lage verschlimmert. Immer mehr Aktivisten empfinden die Einschränkungen als ungerechtfertigt. Vor einem Monat kam es deshalb schon zu den ersten nächtlichen Demonstrationen gegen die Ausgangssperre, in der letzten Woche fanden zum zweiten Jahrestag der Hirak-Bewegung an 30 Orten Demonstrationsmärsche statt.
Wie hat sich die algerische Regierung seit Beginn der Proteste und vor allem seit Rücktritt von Abdelaziz Bouteflika im April 2019 verändert?
Im Dezember 2019 fanden umstrittene Wahlen statt, aus denen Abdelmadjid Tebboune als Sieger hervor ging. Ich persönlich sehe keine Veränderung in der Regierung seit Bouteflikas Rücktritt: Letztendlich sind immer noch dieselben Leute an der Macht und es gibt weiterhin ein Legitimationsdefizit. Tebbounes Wahl wurde von 80 Prozent der Wähler boykottiert, was auch den Unmut der Demonstranten erklärt. Sie werden von einem Präsidenten regiert, der von einer Minderheit gewählt wurde, der keine klaren Antworten auf die Krise im Land formulieren kann und keinen Plan hat, wie er seinem Legitimationsdefizit und der Unzufriedenheit der Protestierenden begegnen kann. Es ist schon bemerkenswert, dass sich in den zwei Jahren seit Bouteflikas Rücktritt keine Führungspersönlichkeiten herausgebildet haben, die einen Ausweg aus der Krise finden. Weder die politischen Autoritäten, noch die Menschen auf den Straßen sind bisher in der Lage, überzeugende Vorschläge zu formulieren, um unser Land aus der Sackgasse zu führen.
»Die Protestierenden haben zwar einen moralischen Konsens, aber das allein reicht nicht«
Woran lassen sich die Missstände, wie zum Beispiel die Korruption, die die Protestbewegung kritisiert, festmachen?
Die Korruption ist vielschichtig, aber wird vor allem anhand der klientelistischen Strukturen des Regimes spürbar. Algerien ist ein Rentierstaat und das Regime kontrolliert die Verteilung von Vermögen. Um die Korruption einzuschränken, müsste man dieses Kontroll-Monopol eindämmen, was technisch nicht kompliziert wäre, aber eben einen politischen Willen erfordert, den es im Moment nicht gibt.
Plant der Hirak, sich in den politischen Prozess einzubringen? Wie ist das Verhältnis zwischen politischer Opposition und der Protestbewegung?
Diese Frage ist noch nicht geklärt. Zwar haben alle oppositionellen Parteien versucht, die Demonstrationen zu beeinflussen, von ihnen zu profitieren oder sie zu vereinnahmen. Aber der Hirak ist keine homogene Gruppe. Es gibt keine festen Organisations- und Führungsstrukturen, sondern viele unterschiedliche Positionen und divergierende Ziele. Die Protestierenden haben zwar einen moralischen Konsens, aber das allein reicht nicht, um neue Strukturen und eine echte Alternative zum bisherigen Regime aufzubauen. Es gehen nach wie vor so viele Menschen auf die Straße und die Demonstrationen sind ein wichtiges Druckmittel, aber wo das letztendlich hinführen soll, weiß bis heute niemand.
Sie haben zum zehnten Jahrestags des Beginn des Arabischen Frühlings bereits über den Verlust des Informationsmonopols der klassischen Medien in Algerien geschrieben. Coronabedingt wurde der Aktivismus im Lockdown dann ins Internet verlegt. Was hat sich dadurch verändert?
Gerade weil andere Medien an Bedeutung verlieren, bietet das Internet eine Chance, um die Politik zu kritisieren und sie herauszufordern. Gleichzeitig bietet es aber auch eine Möglichkeit zur Einschränkung regimekritischer Berichterstattung. Durch Zensur und Haftstrafen für satirische Memes oder Kritik am Regime in den sozialen Medien erhöht die Regierung den Druck auf die Protestierenden. Noch immer machen viele Menschen ihrer Unzufriedenheit im Internet Luft. Insgesamt braucht Algerien aber einfach mehr Räume für freie Medien und freie Meinungsäußerung.
»Keine nennenswerte Gewalt zwischen Protestierenden und der Polizei«
Präsident Tebboune wird vorgeworfen, durch Verhaftungen, die Instrumentalisierung nationalistischer Gefühlen, Diskriminierung von Berbersymbolen und dem Schüren von Ängsten, den Hirak diskreditieren zu wollen. Droht der Bewegung die Spaltung?
Die Demonstranten nehmen diese wiederholten politischen Versuche, ihre Differenzen zu nutzen, genau wahr. Ich denke nicht, dass das Regime erfolgreich sein wird.
Wie groß ist die Gefahr, dass algerischen Polizeikräfte versuchen werden, eine gewaltsame Eskalation zu provozieren?
Wenn ich die Demonstrationen mit denen von 2011 vergleiche, ist die Polizei damals viel härter vorgegangen. Das hat auch damit zu tun, dass die Demonstranten friedlich sind und klar kommunizieren, dass sie weiterhin friedlich handeln wollen. Seit Beginn der Hirak-Bewegung gab keine nennenswerte Gewalt zwischen Protestierenden und der Polizei. Aber Protestmärsche können natürlich auch immer einer Machtdemonstration der Polizei dienen, deshalb hängt das zukünftige Vorgehen der Polizei wohl auch von der Zahl der Demonstranten ab – und dem Druck auf das Regime.
Zuletzt gab es Proteste in der algerischen Diaspora, auch vor der Botschaft in Berlin. Welche Rolle spielen die Auslandsalgerier?
Die algerische Diaspora ist sehr aktiv – sowohl aktuell durch Demonstrationen als auch in den sozialen Netzwerken. Genau wie die algerische Gesellschaft sind natürlich auch die Algerier im Ausland keine homogene Gruppe. Aber im Moment sind sich alle, egal ob inner- oder außerhalb von Algerien, einig, dass das Land einen Paradigmenwechsel benötigt.
