Knesset, Kibbuzim und Kriegskabinett

Welche Positionen vertreten die Parteien der arabischen Israelis?

Seit dem 7. Oktober sind die arabischen Parteien in Israel stärker in den Fokus gerückt, und damit auch die Lage der arabischsprachigen Israelis. 21 Prozent – also ein Fünftel – aller israelischen Staatsbürger sind Araber. Allerdings kommen die arabischen Parteien in der Knesset zusammengenommen auf gerade 7,8 Prozent. Im derzeitigen Parlament, das aus den Wahlen im November 2022 hervorgegangen ist, liegt der Anteil der arabischen Parteien auch deshalb so niedrig, weil nur Hadasch-Taal sowie Raam den Einzug schaffte. Dagegen war die Partei Balad aus der Vereinten Liste ausgetreten und scheiterte so mit ihren 2,91 Prozent an der 3,25-Prozent-Hürde.

Unabhängig von den Veränderungen bei den Wahlallianzen ist aber die Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis niedriger ist als im Rest des Landes. 2022 lag diese Zahl bei gerade 53,2 Prozent und damit 17,4 Prozent unter dem Wert für nicht-arabischer Wähler.

In der Knesset-Sitzung vom 13. November rief Tally Gottlieb (Likud) der Abgeordneten Iman Khatib-Yassin (Raam) entgegen: »Was machen Sie hier? Haben Sie kein Schamgefühl?« Gottlieb bezog sich auf ein Interview, indem Khatib-Yassin behaupte, dass am 7. Oktober keine Babys getötet wurden. Obwohl die 59-Jährige sich noch am selben Tag von Ihrer Aussage distanzierte und sich entschuldigte, wurde die Abgeordnete am 15. November für einen Monat aus der Knesset ausgeschlossen sowie mit einer Geldstrafe belegt.

Grundsätzlichere Themen brachten Ayman Odeh (Hadasch-Taal) und Mansur Abbas (Raam) im israelischen Parlament zur Sprache. Am 13. November erklärte Odeh in seiner Rede: »Wie oft habe ich jedem einzelnen von euch gesagt, dass die Wurzel allen Übels, das zentrale Problem, das Bestehen der verdammten Besatzung ist.« Wobei der 48-Jährige aus Haifa deutlich machte, dass diese Missstände den Terrorangriff nicht rechtfertigen. Abbas schlug einen ruhigeren Ton an. Wenige Tage nach dem Massaker stellt er fest: »Wir haben versagt.« Man habe nicht genug getan, um das Ziel des friedlichen Zusammenlebens zu erreichen.

2020 traten die vier Parteien Hadasch, Raam, Taal und Balad noch gemeinsam als die Vereinte Liste an und errangen ein Rekordergebnis von 15 Knesset-Sitzen. Die ideologischen Differenzen innerhalb der Liste waren jedoch gewaltig. Das Spektrum reichte von der sozialistischen Hadasch bis zur islamisch-konservativen Raam. Zu den Wahlen 2021 trat das Bündnis etwa ohne Raam an.

Differenzen bestehen etwa in der Frage der Kooperation mit Parteien aus dem rechtsreligiösen Spektrum: Während die meisten arabischen Parteien solche Bündnisse ablehnen, ist Raam-Parteichef Abbas überzeugt, dass er durch Kompromisse mehr erreichen kann. Diese Überzeugung führte dazu, dass Abbas 2021 einer Regierung beitrat, die von dem Siedlervertreter Naftali Bennet angeführt wurde.

Israels arabische Bevölkerung ist hin- und hergerissen zwischen Angst vor Ressentiments, Mitgefühl mit den Opfern in Gaza und Trauer um die eigenen Toten des 7. Oktober. Dies spiegelt sich auch in einer Studie des »Israeli Democracy Institute« vom 10. November wider. Demnach sehen sich 70 Prozent der arabischen Israelis als »Teil des Staates Israel und seiner Probleme«, im Juni lag diese Zahl lediglich bei 48 Prozent. Gleichzeitigt sinkt jedoch die Bereitschaft, weiter in Israel zu leben, wenn man auch in die USA oder Europa ziehen könnte. Gäbe es eine solche Möglichkeit, würden nur 59 Prozent der Befragten in Israel bleiben.

Die zentrale Frage, die sich viele arabische Israelis stellen: Inwiefern ist man wirklich Teil dieses Staates? »Unsere Aufgabe als arabische Staatsbürger wurde größer, wir werden noch dringender gebraucht, um als zukünftige Brücke für Versöhnung und Frieden zwischen den Völkern zu fungieren«, gab Raam-Parteichef Mansur Abbas am 30. Oktober eine Antwort auf diese Frage.

Kriegskabinett, Notstandsregierung und Sicherheitskabinett – wer bestimmt darüber, wie der Krieg in Gaza geführt wird?

Notstandsregierung: Bereits kurz dem 7. Oktober wurden Rufe nach einer »Regierung der nationalen Einheit« laut. Die dann gebildete Notstandsregierung unterscheidet sich allerdings in der Zusammensetzung nur in einem Punkt vom Kabinett Netanyahu. Neben den bisherigen 33 Ministerinnen und Ministern stießen letztlich nur fünf Minister von HaMachane HaMamlachti (»Das Staatslager«) ohne Portfolio dazu. Somit ist aus Reihen der Opposition lediglich die Partei von Ex-Armeechef Benny Gantz Teil der Notstandsregierung. Zuvor hatten Yair Lapid und seine Partei Yesh Atid eine Beteiligung abgelehnt.

Sicherheitskabinett: Dieser reguläre Teil der Regierung ist für die Sicherheits- und Außenpolitik des Landes verantwortlich und besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, kann jedoch auf Vorschlag des Premiers erweitert werden. Deswegen gehören dem Gremium derzeit zehn Mitglieder an, neben dem Regierungschef, der Außen-, und Verteidigungsminister, aber auch die Ressortleiter für Landwirtschaft sowie Transport – überwiegend handelt es sich um Parteikollegen Netanyahus vom Likud. Nicht nur aufgrund dieser Postenvergabe steht das Sicherheitskabinett in der Kritik. Denn trotz des großen Likud-Blocks bleibt das Gremium aufgebläht und verlangsamt die Entscheidungsfindungen, bemängeln Kritiker.

Das Kriegskabinett wurde neu geschaffen, um eben diese Handlungsschnelligkeit wieder zu ermöglichen. Es besteht aus fünf Mitgliedern, drei vom Likud und zwei erfahrenen Militärs Benny Gantz und Gadi Eizenkot von HaMachane HaMamlachti (»Staatslager«). Neben Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant gehört auch der Netanyahu-Vertraute Ron Dermer an. Der Diplomat diente zuletzt von 2013 bis 2021 als israelischer Botschafter in Washington.

Auf den ersten Blick bringt die Bildung des Kriegskabinetts einige Vorteile bei der Verschlankung von Entscheidungsprozessen. Möglicherweise noch wichtiger: Radikale Kräfte, wie die beiden rechtsreligiösen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, können umgangen werden.

Diese Vorteile haben jedoch einen Preis. Denn so schuf man eine komplizierte Doppelstruktur. Die Kompetenzen zwischen Kriegs- und Sicherheitskabinett sind nicht klar getrennt. Somit besteht die Gefahr, dass die radikaleren Mitglieder des Sicherheitskabinetts versuchen könnten, die Entscheidungen des Kriegskabinetts zu untergraben. Mittlerweile treten Meinungsunterschiede sogar offen zu Tage. Nach der Entscheidung, Treibstoff in den Gazastreifen durchzulassen, forderte Finanzminister Bezalel Smotrich am 17. November eine Veränderung in der Zusammensetzung des Kriegskabinetts.

Die Mehrheit der Israelis fordert Netanyahus Rücktritt – wie fest sitzt der Premier im Sattel?

In den israelischen Medien wird oft über eine Zeit vor und nach dem 7. Oktober geschrieben. Wochen später sprechen viele Menschen immer noch von dem Schabbat. Unverändert dagegen ist die wachsende Kritik am Regierungschef. Im Verlauf seiner politischen Karriere arbeitete Benjamin Netanyahu darauf hin, dass sein Name wie kein anderer für Sicherheit steht. Ein Beispiel: ein Wahlwerbespot aus dem Jahr 2015, in dem der Politiker durch die Tür der überraschten Eltern tritt und sagt: »Ihr habt einen Babysitter bestellt? Ihr bekommt den Bibi-sitter!« Die Botschaft: Nur er kann auf die Kinder Israels aufpassen. Seit dem 7. Oktober würde kaum jemand mehr Benjamin »Bibi« Netanyahu das eigene Kind anvertrauen.

Das erschütterte Vertrauen wird auch in einer Umfrage der Zeitung Maariv vom 10. November deutlich. Auf die Frage, ob Benjamin Netanyahu oder Benny Gantz besser für den Posten des Premierministers geeignet sei, stellten sich gerade einmal 26 Prozent auf die Seite des amtierenden Premiers. Eine Mehrheit von 52 Prozent sprach sich dagegen für Gantz als Regierungschef aus. Mehrere Tweets, in denen Netanyahu Militär und Geheimdienst die Schuld am Massaker gab, trugen nicht dazu bei, die Wogen zu glätten. Statt weiterer Anschuldigungen erwarten der Umfrage zufolge 80 Prozent der Bevölkerung, dass Netanyahu selbst politische Verantwortung für das Versagen übernimmt.

Auf Seiten der Familien der Entführten brach sich der Frust über Netanyahu in einem Marsch nach Jerusalem Bahn, der am 18. November in einer Kundgebung vor dem Büro des Premiers gipfelte. Über eine Woche mussten die Familien auf ein erstes Treffen mit Netanyahu warten. Viele fühlen sich weiterhin im Stich gelassen und nicht ausreichend betreut. Auf Beerdigungen der über Tausend Todesopfer sucht man Netanyahu bisher ebenso vergeblich. Auch auf seinen Profilen in den Sozialen Medien steht nur einer im Mittelpunkt: Netanyahu selbst.

Im Angesicht all dieser Verfehlungen häufen sich die Rücktrittsforderungen. Doch ist das ein realistisches Szenario und wie würde es zustande kommen? Es ist eher die Regel denn die Ausnahme, dass Regierungen in Israel die vorgesehenen vier Jahre nicht durchalten. Seit 1988 hat das nämlich keine Regierung mehr geschafft. Eine Möglichkeit für einen Regierungswechsel während der Legislaturperiode ist das konstruktive Misstrauensvotum. Dafür muss sich nach Artikel 28 des Grundgesetzes eine Mehrheit der Abgeordneten für eine neue Regierung aussprechen. Dass sich 61 Abgeordnete finden, die genau diesen Schritt gehen würden, ist äußerst unwahrscheinlich.

Schließlich verfügt die Regierungskoalition derzeit über eine vergleichsweise stabile Mehrheit von 64 der 120 verfügbaren Sitze. Diese Mehrheit sichern nicht zuletzt die radikalen Parteien von Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich. Und mit denen möchte sich Yair Lapid, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, nicht an einen Tisch setzen, um Netanyahu zu Fall zu bringen. Schon den Beitritt zur Notstandsregierung hatte Lapid explizit mit Verweise mit Verweis auf Ben Gvir und Smotrich abgelehnt.

Es bleibt als weitere Möglichkeit nur die Auflösung der Knesset und damit Neuwahlen. Dieses Szenario kennen Israelis nur zu gut, nachdem sie es in den letzten Jahren ganze fünf Mal über sich ergehen lassen mussten. Eigentlich hätten am 31. Oktober die Kommunalwahlen stattfinden sollen, welche aufgrund des Kriegsausbruchs auf den 30. Januar verschoben wurden. Diese Verlegung macht deutlich, wie unrealistisch kurzfristig anberaumte Neuwahlen derzeit sind. Trotz historisch niedriger Zustimmungsraten und rechnerisch möglichen Alternativen sitzt Benjamin Netanyahu im Hinblick also weiterhin fest im Sattel.

Was hat Jerusalem mit dem Gazakrieg zu tun?

»Möglicherweise der größten existentiellen Bedrohung in seiner 16 Jahrhunderte langen Geschichte ausgesetzt«, warnt ein eindringliches Kommuniqué des Armenischen Patriarchats am 16. November. Es geht um ein über 10.000 Quadratmeter großes Grundstück im armenischen Viertel der Jerusalemer Altstadt. In den frühen Morgenstunden des 15. November versuchte eine Gruppe Siedler, sich Zugang zum Gelände zu verschaffen, das zuvor durch den Patriarchen an einen jüdischen Investor verkauft worden war. In Reaktion auf den Verkauf hatten Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde im Mai dieses Jahres dem Patriarchen die Anerkennung entzogen.

Der Rechtsstreit und die Bemühungen, den Vertrag zu revidieren, dauern an. Das hinderte die Siedlergruppe nicht an ihrem Versuch, vor Ort bereits Fakten zu schaffen. Nicht nur dieser Vorfall zeigt, dass die Straßen in Jerusalem zwar seit dem 7. Oktober ungewöhnlich leer sind, doch ruhig ist es in der Stadt nicht. Es häufen sich Zwischenfälle, die das Potenzial haben, die Situation in der Stadt und im Rest des Landes fundamental zu verändern.

Zuletzt starb eine israelische Polizistin bei einer Messerattacke am 6. November. Es war bereits der zweite Angriff dieser Art seit dem 7. Oktober. Gleichzeitig berichten arabische Mitarbeiter der Stadtverwaltung immer wieder von Angriffen und Beleidigungen. So machte Mitte Oktober ein Video die Runde, welches zwei Männer zeigt, die auf einen arabischen Reinigungsangestellten losgehen, ist nur ein Beispiel. Eine Woche später, am 26. Oktober, verurteilten führende Rabbiner des Landes den Übergriff scharf. In einem Brief erklärten sie, dass das Verhalten im völligen Widerspruch zur Thora stehe und riefen insbesondere Jugendliche dazu, auf von Gewalt abzusehen.

Aufrufe zur Mäßigung sind eine Strategie, die nicht zum Repertoire von Itamar Ben Gvir zählen. Stattdessen lässt der rechtsreligiöse Politiker in Jerusalem aufrüsten. Als Minister für nationale Sicherheit ließ er in Jerusalem 33 neue sogenannte Bereitschaftsklassen ausheben. 550 Freiwillige sollen mit Waffen ausgestattet werden, um im Ernstfall schnell reagieren zu können. Verbreitet waren solche Bereitschaftsklassen bisher nur in den Grenzregionen zum Gazastreifen oder dem Libanon.

In diesen Wochen mögen alle Augen auf Gaza und die Grenze zum Libanon gerichtet sein, fernab von Jerusalem. Doch ein Parkplatz im armenischen Viertel, eine Polizistin auf Streife und ein arabischer Reinigungsarbeiter haben das Potenzial, landesweit Unruhen auszulösen, wie man sie in Israel zuletzt im Mai 2021 gesehen hat. Und die würden den Handlungsspielraum der israelischen Regierung drastisch einschränken und hätten somit einen direkten Einfluss auf das Geschehen an den Grenzen.

Wie steht es um das Friedenslager in Israel?

Vivian Silver war am 7. Oktober eines von Hundert Todesopfern im Kibbuz Be'eri. Das Schicksal der 74-jährigen Gründerin der Bewegung »Women Wage Peace« steht symbolisch für die tragische Situation: Die Kibbuzim am Gazastreifen gehörten zu den letzten verbliebenen Bastionen der Friedensbewegung und der israelischen Linken. Mittlerweile sind diese Orte militärisches Sperrgebiet und die Bewohner im ganzen Land verteilt, untergebracht in Hotels und anderen Kibbuzim.

Trotz der anhaltenden Trauer um die Ermordeten und Sorge um die Entführten, lassen sich Teile der Friedensbewegung nicht von ihren Überzeugungen abbringen. »Deine Vision ermordete die Hamas nicht«, sagte Ghadir Hani am 16. November auf der Trauerfeier für Vivian Silver im Kibbuz Geser. »Peace Now«, eine der größten und ältesten Friedensorganisationen, veröffentlichte am 14. Oktober folgendes Statement: »An diesen Tagen kämpfen unsere Soldaten an der Front. Doch am Tag, an dem das Feuer eingestellt wird, ist die einzig realistische Vision eine Zweistaaten-Lösung – Israel und Palästina.«

Dieser Kampf für Frieden verlagerte sich am 18. November zum ersten Mal seit dem 7. Oktober auf die Straße. Die sozialistische Partei Hadasch organisierte in Tel Aviv die erste Friedensdemonstration, die ein sofortiges Kriegsende forderte. Die Polizei hatte die Demonstration zuerst nicht genehmigt, woraufhin die »Vereinigung für Bürgerrechte in Israel« Klage beim Obersten Gerichtshof einreichte. Die Richter betonten in ihrer Entscheidung die Bedeutung der Meinungsfreiheit auch in Kriegszeiten und erlaubte den Protest. Es sollte nicht die einzige Kundgebung an diesem Tag bleiben: Denn umgehend nahm eine Gegendemonstration Kontur an, die versuchte, die Friedenskundgebung mit lauter Musik zu stören.

Dass die israelische Friedensbewegung im eigenen Land mit viel Gegenwind und sogar Angriffen zu kämpfen hat, ist für viele Teil des Geschäfts. Oft werden Friedensaktivisten als »Verräter« beschimpft. International meinte man aber, mehr Verbündete im Kampf für Frieden zu haben. Doch seit dem 7. Oktober gerät diese Überzeugung ins Wanken. Das linke Lager vermisste Solidarität und Empathie mit den israelischen Opfern in den weltweiten Reaktionen seit Beginn der aktuellen Krise.

Insbesondere im Hochschulbetrieb saß diese Enttäuschung tief. »Sie haben uns im Stich gelassen«, klagte die Leitung der Hebrew University in Jerusalem in einem Brief, der an die Leitung von Harvard und Stanford adressiert war. Aus Sicht der israelischen Akademiker hatten die US-Eliteuniversitäten zu wenig zu antisemitischen Ausfällen in den Reaktionen ihrer Studierenden Stellung bezogen.

Auch die Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei kritisierte in einem Interview: die internationale Linke. »Ich verstehe nicht, wie Dschihad-Parolen und der Aufruf zum Massenmord an Juden pro-palästinensisch sein sollen«, wunderte sich Merav Michaeli, die sich im Verlauf des Gesprächs auch gegen einen Waffenstillstand aussprach. Ihre Positionierung macht zudem deutlich, dass innerhalb der israelischen Linken keinesfalls Einigkeit über die Frage besteht, wie es jetzt weitergehen soll.