Moskau hat das letzte Wort

Am Sonntag, dem 25. März, werden in Süd-Ossetien erneut Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ein erster Wahlgang im November 2011 war annulliert worden. Doch bereits die Vorbereitungen zu den Neuwahlen machen deutlich, dass man von der staatlichen Unabhängigkeit noch weit entfernt ist. Stattdessen bestimmt der Konflikt zwischen Russland und Georgien weiterhin die Geschicke der Süd-Osseten. Dies ist keine neue Entwicklung. Die Wahlen stellen nur ein weiteres Kapitel in einem langanhaltenden Territorialstreit dar. Dessen Ursprünge reichen weit zurück und sind eng mit historischen Besonderheiten des Gebietes verbunden. Der Kaukasus ist eine äußerst vielfältige Region.

Auf einem Gebiet von ungefähr der Größe Deutschlands finden sich über 50 Sprachen, mehr als 40 Ethnien und verschiedene Religionen. Seit jeher hinterließen dort Händler, Eroberer, Missionare, Flüchtlinge und Reisende ihre Sprachen, Sitten und Gebräuche. Manche wurden gleich ganz sesshaft. Zwar ließ der Handel zwischen den russischen, persischen und türkischen Reichen die Städte entlang der Fernwege blühen, nur allzu oft wurden diese jedoch auch von Militärkolonnen beschritten. Mitunter flohen ganze Völkerschaften vor herannahenden Heeren oder wurden zwangsweise umgesiedelt. Aus welchem Grund sich nun die Osseten dereinst in die entlegenen Hänge und Täler des Nordkaukasus zurückzogen ist unbekannt.

Ursprünglich stammten sie aus dem Gebiet des heutigen Iran. Ein Großteil von ihnen konvertierte zum russisch-orthodoxen Glauben, ein kleinerer Teil behielt den Islam bei. Gemeinsam ist ihnen jedoch die ossetische Sprache. Die entstehenden Familien- und Handelsbeziehungen zu anderen Bewohnern des Kaukasus sorgten zum einen für eine gewisse Assimilation, zum anderen zerfielen die Osseten selber in verschiedene Untergruppen. Für die einschneidendste Trennung sorgten die bis zu 5000 Meter hohen Berge des Nordkaukasus. Während die Nord-Osseten sich in Richtung Russland orientierten, arrangierten sich die Süd-Osseten mit den Territorialfürsten auf dem Gebiet des heutigen Georgien.

Im 19. Jahrhundert wurden beide Gruppen in die russische Expansion nach Süden hineingezogen. Die überwiegend christlichen Osseten bildeten einen interessanten Bündnispartner gegen die rebellierenden islamischen Bergvölker der Umgebung. Zudem führte die einzige Straßenverbindung zwischen Russland und den seit 1801 russisch beherrschten georgischen Fürstentümern durch ossetisches Gebiet.

Allein Venezuela, Nicaragua und Nauru folgten Russland in der Anerkennung der süd-ossetischen Unabhängigkeit

Als problematisch für die Osseten zeigte sich die im Verlauf des 19. Jahrhunderts einsetzende georgische Nationalbewegung. Ihre Vordenker betrachteten Süd-Ossetien als integralen Bestandteil eines geeinten Georgiens. Die unruhigen Folgejahre der Russischen Revolution 1917 erhöhten die Spannungen. Georgien hatte sich 1918 für unabhängig erklärt und eine Regierung unter den Menschewiki gebildet. Die Osseten hingegen schlossen sich den Bolschewiken an. Nach deren Sieg wurde Süd-Ossetien mit der Einrichtung eines »Autonomen Gebietes« innerhalb der Georgischen Sowjetrepublik belohnt. Nord-Ossetien wurde zu einer »Autonomen Republik« innerhalb der Russischen Föderativen Sowjetrepublik aufgewertet.

Im Rahmen der Sowjetunion funktionierte diese Konstruktion. Auf lokaler Ebene lebten Osseten und Georgier durchaus einträchtig neben- und miteinander. Doch auf politischer Ebene war der entstandene Konflikt um die Zugehörigkeit Süd-Ossetiens nur eingefroren. Im Jahr 1989 taute er wieder auf und erreichte schnell den Siedepunkt. Sowohl Georgien wie Süd-Ossetien erklärten sich für unabhängig. Bereits 1990/91 kam es zu militärischen Auseinandersetzungen. Dabei kämpften beide Seiten mit russischen Waffen. Beendet wurde der Krieg im Sommer 1992 durch ein Abkommen zwischen den Präsidenten Jelzin und Schewardnadse. Die Einhaltung wurde durch eine Friedenstruppe aus georgischen, russischen und ossetischen Soldaten überwacht.

Zunächst hielt der Friede. Schewardnadse einigte sich mit dem süd-ossetischen Führer und späteren Präsidenten Chibirov auf eine Politik der langsamen Annäherung. Die Bevölkerung Süd-Ossetiens konnte von Handel und Schmuggel zwischen Russland und Georgien profitieren. Seit der Jahrtausendwende nahmen die Spannungen wieder zu. Eine neue Generation von Machthabern schlug andere Töne an. Der 2001 gewählte süd-ossetische Präsident Kokoity sah eine Vereinigung mit Nord-Ossetien – und damit auch mit Russland – als wünschenswert an. Russland erkannte die staatliche Unabhängigkeit Süd-Ossetiens zwar an, einer Vereinigung mit Nord-Ossetien stand man jedoch kritisch gegenüber.

Andere nach Selbständigkeit strebende Gruppen im Nordkaukaus hätten dies als Präzedenzfall verstehen können. Allein Venezuela, Nicaragua und Nauru folgten Russland in der Anerkennung der süd-ossetischen Unabhängigkeit. Alle anderen Staaten sehen das Gebiet weiterhin als zu Georgien gehörig an. Der Status Süd-Ossetiens ist daher ebenso umstritten wie die Legitimität seiner Regierung. Auch der Begriff »Grenze« findet kaum Verwendung im diplomatischen Sprachgebrauch. Wenn im folgenden von den »Grenzen Süd-Ossetiens« gesprochen wird, so ist dies eher im Sinne von »umstrittene Grenzen« denn von »staatlichen Grenzen« zu verstehen.

Die beiden Amtssitze lagen nur wenige hundert Meter voneinander entfernt

Während Kokoity engere Bande mit Russland knüpfte, bewegte sich Georgien immer weiter auf den Westen zu. Bereits unter Präsident Schewardnadse erhielt das Land US-Militärhilfe. In Washington hatte das Wort vom »New Great Game« die Runde gemacht. Der Kaukasus galt als geopolitische Konfliktzone ersten Ranges, in der die Interessen Russlands, des Westens (das heißt der USA und der EU) sowie der Türkei und des Iran aufeinandertrafen. Zudem lagerten im Kaspischen Meer umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, die es zu verteilen galt. Nur zu gerne ging man daher auf das Hilfsersuchen Georgiens ein, und versicherte das kleine Land seiner vollen Unterstützung.

Der 2004 an die Macht gekommene Präsident Saakaschwili verstärkte den eingeschlagenen Westkurs. Er strebte eine Eingliederung in EU und NATO an. Als einziges kaukasisches Land ist Georgien inzwischen im Europarat vertreten. Die georgische Fahne wird bei offiziellen Anlässen zusammen mit der europäischen gehisst. Die Beteiligung an der ISAF-Truppe in Afghanistan soll für den NATO-Beitritt werben. Gleichzeitig schlug Saakaschwili jedoch auch nationalistische Töne an. Er schwor am Grabe eines alten georgischen Königs, die territoriale Einheit des Landes wieder herzustellen. Dies bedeutete eine vollständige Eingliederung der umstrittenen Territorien Süd-Ossetien und Abchasien nach Georgien.

Tiflis schickte Militärpersonal in Richtung Süd-Ossetien, Russland verstärkte seine Truppen in Nord-Ossetien. Der Grenzhandel wurde unterbunden. Nachteile brachte dies vor allem für die lokale Bevölkerung. Sie hatte zudem unter einer erneuten Destabilisierung des Nordkaukasus zu leiden. So besetzten im Jahr 2004 tschetschenische Freischärler eine Schule im nord-ossetischen Beslan. Bei der missglückten Befreiungsaktion durch russische Truppen starben über 300 Menschen, vor allem Kinder. Als Kokoity im Jahr 2006 wiedergewählt wurde, beförderte die georgische Regierung Parallelwahlen in den georgisch dominierten Dörfern Süd-Ossetiens.

Neben einer pro-russischen existierte nun auch eine pro-georgische Regierung. Die beiden Amtssitze lagen nur wenige hundert Meter voneinander entfernt. Diese absurde Situation war auch ein Ausdruck der sich rapide verschlechternden politischen Beziehungen zwischen Georgien und Russland. Grund hierfür waren die Streitigkeiten um Süd-Ossetien sowie das weiter westlich liegende Abchasien. Im Sommer des Jahres 2008 zog Georgien dann sein Kontingent aus der Friedenstruppe in Süd-Ossetien ab. Russische Truppen führten ein Militärmanöver im Nord-Kaukasus durch. Die lokale Bevölkerung befürchtete einen Krieg.

Zu diesem kam es schneller als erwartet. Wohl in der Hoffnung auf einen strategischen Vorteil rückten georgische Truppen in Süd-Ossetien ein. Für die russischen Soldaten wurde das Manöver zum Ernstfall. Sie wandten sich nach Süden, konfrontierten die georgischen Truppen und trieben sie bald vor sich her. Bei der Stadt Gori kam der Vormarsch zu einem Halt. Ein weiteres Vorrücken auf die noch 50 Kilometer entfernten Hauptstadt Tiflis hätte vermutlich ernsthafte internationale Konsequenzen nach sich gezogen. Russland begründete seine Militäraktion mit einer »Responsibility to Protect« für ein unabhängiges, von Georgien attackiertes Süd-Ossetien. Georgien hingegen bezeichnete den Vormarsch als russische Invasion georgischen Territoriums.

Moskau bestreitet 99 Prozent des süd-ossetischen Haushalts

Die EU, vertreten durch den französischen Präsidenten Sarkozy, verhandelte einen Waffenstillstand. Einen direkten Sieg brachte der Krieg für keine der beiden Seiten mit sich, wohl aber eine ordentliche Portion Ernüchterung. Russland hatte zwar seinen Machtanspruch im Kaukasus erfolgreich demonstriert, gleichzeitig jedoch deutliche militärische Schwächen gezeigt. Nur einen Monat später kündigte der russische Verteidigungsminister eine grundlegende Reform der Streitkräfte an. Georgien hingegen musste seine Hoffnung auf eine militärische Annexion Süd-Ossetiens begraben. Die dortige russische Militärpräsenz schränkt zudem die militärische Handlungsfähigkeit des Landes stark ein. Tiflis liegt nun in der Reichweite russischer Raketen.

Über 20.000 aus Süd-Ossetien geflohene Georgier warten in Notunterkünften weiterhin auf ihre Rückkehr oder die Integration nach Georgien. Ungeklärte Fragen des Grundbesitzes erschweren eine Rückkehr, die zudem weder von der verbliebenen Bevölkerung noch der süd-ossetischen Regierung angestrebt wird. Georgien selbst hat mit einer Arbeitslosenquote von etwa 17 Prozent und einer schwächelnden Wirtschaft zu kämpfen, so dass eine Integration auch hier schwierig ist. Das ist die offizelle Zahl. Alle Landbesitzer (selbst wenn es eine Datscha ist) gelten laut Statistik als »Selbständige« und werden nicht als arbeitslos gezählt. Dies verschleiert die besonders hohe Arbeitslosigkeit auf dem Land.

Geht man von der Erwerbslosigkeit aus, kommt man auf die 70 Prozent. Die Beziehungen zu USA und EU hat der Krieg ebenfalls beeinträchtigt. Ihre Diplomaten hatten die georgische Regierung vor einem militärischen Vorgehen im Kaukasus gewarnt. Der angestrebte NATO-Beitritt ist in weite Ferne gerückt. Vor allem Frankreich und Deutschland hatten diesem Ansinnen von vornherein kritisch gegenübergestanden. Um sich dennoch für eine Fortsetzung der Aufnahmeverhandlungen zu empfehlen, hat Georgien sein ISAF-Kontingent in Afghanistan verdoppelt. Dass der im Friedensabkommen geforderte Abzug der russischen Truppen aus Süd-Ossetien bislang ausgeblieben ist, ruft in Europa kaum offene Kritik hervor.

Die Beziehungen zum öl- und gasreichen großen Nachbar im Osten gehen vor. Deren Bedeutung hat der deutsche Außenminister Westerwelle kürzlich bei einem Besuch in Tiflis erneut hervorgehoben. Auch die USA wollen ihre durch Präsident Obama und Außenministerin Clinton initierte »Reset«-Politik gegenüber Russland nicht durch ein erneutes Befeuern des Konfliktes gefährden. Zwar behalten die USA ihre Präsenz in Georgien bei, ein Kaufersuchen für moderne Waffensysteme wurde jedoch abgelehnt. Der außenpolitische Fokus hat sich zudem nach Süden in Richtung Iran verschoben. Das »New Great Game« ist vorerst gespielt. Die Ölvorkommen des Kaspischen Meeres sind aufgeteilt, die Pipelines gelegt.

Verschlechtert hat sich die Lage der Bewohner Süd-Ossetiens. Die Bevölkerungszahl hat sich vermutlich mehr als halbiert. (Sichere Daten hierüber gibt es nicht. Die Angaben zur Einwohnerzahl Süd-Ossetiens schwanken zwischen 15.000 und 70.000. Ein Report der International Crisis Group hält eine Schätzung von derzeit rund 30.000 Bewohnern für am glaubwürdigsten.) Dörfer und Städte sind durch den Krieg schwer beschädigt. Zwar hat Russland umfangreiche Mittel zum Wiederaufbau bereitgestellt, doch sind diese zu einem Großteil auf dem Weg nach unten versickert. Die süd-ossetischen Geschäftsleute haben ihr Kapital verloren, für Investoren von Außen ist die Lage zu unsicher.

Selbst Lebensmittel müssen importiert werden. Die lokale Landwirtschaft kann nicht einmal ein Viertel des Bedarfs decken. Einer der größten Arbeitgeber ist inzwischen die russische Armee. Kritische Stimmen bezeichnen Süd-Ossetien daher als russische Garnison. Tatsächlich bestreitet Moskau 99 Prozent des süd-ossetischen Haushalts. Die Hälfte der Regierungsmitglieder wurde aus Russland entsendet. Russische Truppen übernehmen die Sicherheitsaufgaben.

Krankenhaus statt Amtseinführung

Ob der schlechten Lebensbedingungen und der unübersehbaren Korruption entwickelte sich in Süd-Ossetien bald nach dem Krieg eine Oppositionsbewegung gegen Präsident Kokoity. Dieser hätte bei den Wahlen im November 2011 gerne für eine dritte Amtszeit kandidiert. Ein Veto aus Moskau durchkreuzte diese Pläne aber. Stattdessen gewann mit der ehemaligen Erziehungsministerin Alla Dzhioyeva eine oppositionelle Kandidatin die Stichwahl gegen den von Moskau unterstützten Politiker und Geschäftsmann Anatoly Bibilov. Auf dessen Antrag erklärte der oberste Gerichtshof Süd-Ossetiens die Wahl jedoch für ungültig und setzte Neuwahlen für den März 2012 an.

Mit dieser Entscheidung wollte Frau Dzhioyeva sich ebenso wenig abfinden wie jene Demonstranten, die sich in der süd-ossetischen Hauptstadt Zchinwali zu ihrer Unterstützung versammelten. Die Korruptionsvorwürfe Bibilovs, die dem Gericht als Begründung für sein Urteil dienten, erschienen ungerechtfertigt. Dzhioyeva eilte der Ruf von Integrität und Unbestechlichkeit voraus. Nach missglückten Verhandlungen mit dem scheidenden Präsidenten Kokoity sowie dem die Regierungsgeschäfte führenden Premierminister Brovtsev kündigte sie eigenmächtig ihre Amtseinführung für den 10. Februar 2012 an. Auch offene Warnungen der beiden Moskau-treuen Politiker konnten Dzihoyeva nicht von ihrem Kurs abbringen.

Diese Hartnäckigkeit erstaunte selbst ihre Unterstützer, von denen einige sich abzuwenden begannen. Zu der Amtseinführung selbst kam es dann jedoch nicht. Am 9. Februar stürmten Sicherheitskräfte das Büro der Politikerin. Sie selbst wurde anschließend in ein Krankenhaus verbracht. Die Angabe über die Gründe gingen auseinander. Ihre Anhänger sprachen von einem Schlag mit dem Gewehrkolben, die Ärzte von einem leichten Schlaganfall, offiziellen Angaben zufolge sei die Oppositionelle einfach vor Schreck ohnmächtig geworden. Der kurzfristig gehegte Traum einer tatsächlichen Selbstbestimmung der süd-ossetischen Bevölkerung war damit jedenfalls ausgeträumt.

Die Vorbereitungen für die Neuwahlen am 25. März liefen unbeirrt weiter. Dzhioyeva hat sich geweigert, bei diesen Wahlen erneut zu kandidieren. Schließlich habe sie bereits einmal die Wahlen gewonnen, wie sie bereits Ende letzten Jahres erklärte. Aus den ursprünglich über 20 Kandidaten wurden letztlich vier für die Wahl zugelassen. Alle vier gelten als Moskau-freundlich, so dass der tatsächliche Ausgang der Wahl keine große Rolle mehr spielt.

Bringt »Wandel durch Handel« eine Verbesserung für die Osseten?

Für das weitere Schicksal Süd-Ossetiens hat er ohnehin nur wenig Bedeutung. Dieses wird auch in Zukunft durch die Ansprüche Russlands und Georgiens bestimmt werden. Und hier sind die Fronten festgefahren. Präsident Putin hat nach seiner Wiederwahl erklärt, an der bisherigen Kaukasus-Politik festhalten zu wollen. Georgien hat den Abzug russischer Truppen, die Anerkennung seiner Ansprüche auf Abchasien und Süd-Ossetien sowie die Rückkehr der Flüchtlinge zu einer Bedingung für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen gemacht. Hierauf wird Moskau sicherlich nicht eingehen. Zudem gilt das Verhältnis zwischen den Präsidenten Putin und Saakaschwili als eisig.

Es ist daher fraglich, ob sich bis zu den im Jahr 2014 anstehenden Präsidentenwahlen in Georgien etwas an der süd-ossetischen Frage ändern wird. Diesen Wahlen blicken die Georgier mit Spannung entgegen. Nach seinen zwei Amtszeiten darf Saakaschwili sich gemäß der Landesverfassung nicht erneut zur Wiederwahl stellen. Die vom Parlament bereits vor längerer Zeit durchgewunkene Erhöhung der Befugnisse des Premierministers deutet aber darauf hin, dass der Präsident sich überlegt, zumindest in einem Punkt dem Vorbild seines Gegenspielers Putin zu folgen. Dieser Schritt würde allerdings Georgiens Ambitionen auf eine EU-Mitgliedschaft weiter schmälern und zu Unruhe in der Bevölkerung führen.

Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich das russisch-georgische Verhältnis in Zukunft ändern, und welche Einflüsse dies auf die Situation in Süd-Ossetien haben wird. Ein kleiner Hoffnungsschimmer zeigt sich immerhin für die lokale Bevölkerung. Georgien und Russland haben ihre Grenzübergänge wieder geöffnet. Seit 2010 können die Süd-Osseten ohne Visum in beide Länder ein- und ausreisen. In Georgien hofft man, dass wieder aufkommende Handelsbeziehungen auf lange Sicht eine festere Bindung Süd-Ossetiens an das »Mutterland« mit sich bringen werden. Angesichts der zwei Kriege seit 1989 wäre ein »Wandel durch Handel« sicherlich die erfreulichere Alternative. Aber der Weg dorthin ist lang. Und das letzte Wort wird immer noch in Moskau gesprochen.