Naseef Naeem

Ägyptens neue Verfassung knüpft an bestehende Islamisierungstendenzen an und überträgt religiösen Institutionen mehr Kompetenzen. Das Konzept des Staatsbürgers bleibt dabei auf der Strecke, meint der Verfassungsrechtler Naseef Naeem.

Muhammad Mursis Dekrete ermöglichen auf fragwürdiger Grundlage eine ungeahnte Machtfülle. Es ist die logische Fortsetzung einer Machtaneignung, die der Präsident bereits im August einleitete, erklärt Verfassungsrechtler Naseef Naeem.

Die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Ägypten sind nicht nur lückenhaft und vage. Viel beunruhigender ist, wie offen sich die Justiz in die Politik einmischt, meint der Verfassungsrechtler Naseef Naeem.