5, 10 oder 41?

Heute finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Dabei sieht sich die Partei »Vereinte Nationale Bewegung« (ENM) des seit dem Jahr 2004 amtierenden Präsidenten Saakashvili erstmals mit ernsthafter Konkurrenz in Form des Wahlbündnisses »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« konfrontiert. Hinter diesem steht Bidzina Ivanishvili, der reichste Mann des Landes.

Diese Konstellation hätte sich noch vor einem Jahr niemand träumen lassen. Obschon Saakashvili bis dahin an Popularität eingebüßt hatte, fand sich weder im noch außerhalb des Parlamentes eine organisierte Opposition – die diversen Kleinparteien Georgiens pflegten ihre Feindschaften und Partikularinteressen.

Die Aufbruchstimmung in der Bevölkerung war nach dem verlorenen Krieg gegen Russland im Jahr 2008 verflogen und hatte einer gewissen Apathie Platz gemacht. Wie ein Paukenschlag wirkte denn auch im November 2011 Ivanishvilis Ankündigung, ein Oppositionsbündnis gegen den Präsidenten schmieden zu wollen. Dabei standen beide noch vor zehn Jahren auf derselben Seite.

Ivanishvili, der im Russland der 1990er Jahre mit Geschäften vor allem im Bankwesen und Rohstoffhandel ein Vermögen gemacht hatte, war in seine Heimat zurückgekehrt und engagierte sich dort als Philantroph und Mäzen. Der junge Rechtsanwalt Saakashvili hatte sich hingegen als Mitarbeiter im »Reformteam« des damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse einen Namen gemacht.

Schewardnadse hatte zwar das Land aus den Wirren des Bürgerkrieges befreit und bemühte sich, die ehemalige Teilrepublik der Sowjetunion in eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie zu überführen. Allerdings verstärkte sich in seiner Amtszeit die Korruption in einem Maße, die nur noch wenige Georgier zu tolerieren bereit waren.

Statt als designierter Nachfolger des unpopulären Präsidenten aufzutreten, packte Saakashvili im Jahr 2001 die Gelegenheit beim Schopf und setzte sich an die Spitze einer Protestbewegung. Diese gipfelte Ende des Jahres 2003 in der so genannten »Rosenrevolution«, als Saakashvili zur besten Sendezeit mit einer Rose in der Hand den Parlamentssaal betrat, um Schewardnadse erfolgreich zum Rücktritt aufzufordern, 2004 schließlich feierte der Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen einen Erdrutschsieg. Die Fahne der Protestbewegung und (der daraus hervorgegangenen Partei ENM) wurde zur georgischen Nationalflagge erklärt.

Schwierige Balance von russischem Machtinteresse, westlicher Unterstützung und staatlichem Unabhängigkeitswillen

Der junge Präsident setzte die Reformvorhaben seines Vorgängers fort und machte sich zudem an die Bekämpfung der Korruption. An einem Tag wurden sämtliche Beamten der als besonders korrupt verschrieenen Polizei Georgiens entlassen und durch junge Rekruten ersetzt. (Erstaunlicherweise sank die Kriminalitätsrate daraufhin deutlich ab.)

Der Bau von gläsernen Polizeiwachen sollte den Richtungswechsel auch nach außen deutlich machen. Gleichzeitig kündigte Saakashvili an, die territoriale und innere Einheit des Landes stärken zu wollen. Bei seinen Reformvorhaben wurde er durch Ivanishvili ebenso diskret wie finanzkräftig unterstützt.

Für die wirtschaftliche Schwäche und die hohe Arbeitslosigkeit als den drängendsten Probleme des Landes gab es jedoch keine Allheilmittel. Die Industrie des Landes war vom Wirtschaftssystem der Sowjetunion abhängig und nach deren Zusammenbruch nicht mehr konkurrenzfähig. Allein Wein, Wasser und Agrarprodukte konnten noch in größerem Umfang nach Russland exportiert werden.

Doch auch diese wurden im Jahr 2006 von Präsident Putin mit einem Embargo belegt. Grund hierfür war der von Saakashvili eingeschlagene demonstrative Westkurs, der eine Integration in NATO und EU als Ziel hatte. Statt russischer Truppen befanden sich nun amerikanische Militärberater im Land.

Der Konflikt mit dem großen Nachbarn gipfelte 2008 im Krieg um Süd-Ossetien, bei dem Georgien dieses Gebiet auf unabsehbare Zeit verlor und rund 500 gefallene Soldaten zu beklagen hatte. Er zeigte auf, wie schwierig das Ausbalancieren von russischem Machtinteresse, westlicher Unterstützung und staatlichem Unabhängigkeitswillen tatsächlich war.

Georgien hat im Ausland ein durchweg positives Image – dennoch fühlen sich viele Bürger abgehängt

Innenpolitisch konnte Saakashvili jedoch durchaus Erfolge vorweisen. Die Zustände der 1990er Jahre, in denen teilweise nur für zwei Stunden am Tag Strom verfügbar war, immer wieder das Wasser abgestellt wurde und die Bewohner von Tiflis sich aus Angst vor Einbrechern und Überfällen hinter stählernen Wohnungstüren verschanzten, gehören der Vergangenheit an.

Selbst nachts fühlt man sich in der georgischen Kapitale inzwischen sicherer als in mancher europäischen Großstadt. Der Tourismus zog an, die Infrastruktur wurde spürbar verbessert, die alltägliche Korruption ausgemerzt, die Verwaltungsstrukturen verschlankt, die Bürokratie abgebaut. Unternehmer bekommen nach drei Tagen eine Zulassung für ihr Geschäft oder ihre Firma.

Das Steuersystem ist transparent. Kredite sind einfach zu erlangen, auf Kapitaleinlagen gibt es Traumzinsen. Jede/r Einreisende aus europäischen Ländern oder den USA erhält automatisch eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ein Jahr. Das Ergebnis: Georgien hat im Ausland ein durchweg positives Image. Dennoch fühlen sich viele Bürger abgehängt.

Von den Verbesserungen profitiert vor allem eine kleine Schicht in der Hauptstadt. Deren Mitglieder gehören häufig der »goldenen Generation« des Präsidenten an. Auf dem Lande dagegen herrschen Perspektivlosigkeit und Armut. Die Arbeitslosenquote liegt bei 16,3 Prozent. Viele (wenn nicht die meisten) jungen Leute finden trotz guter Ausbildung keinen Arbeitsplatz.

Die Preise für Konsumgüter und Lebensmittel bewegen sich teilweise auf deutschen Niveau, während beispielsweise Lehrerinnen oder Arbeiter 300 bis 400 Lari im Monat verdienen – umgerechnet 140 bis 180 Euro. Pensionäre müssen sogar mit einer Rente von etwas über 100 Lari auskommen. So identifizierten denn auch Vertreter der verschiedenen politischen Richtungen bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit als ein Hauptproblem der gegenwärtigen Entwicklung.

Nur die traditionell engen Familienbande und gegenseitige Solidarität ermöglichen für die meisten ein einigermaßen gesichertes Überleben. Dennoch betteln auf Tiflis Straßen Rentner, für Georgier ein schrecklicher Anblick. Selbst junge Leute und sogar Kinder drücken ihnen Wechselgeld in die Hände – in Georgien weiß jeder, wie schnell sich das Schicksal auch ohne eigenes Zutun ändern kann.

Und nicht allen gelingt es, sich den rasanten Veränderungen anzupassen. Ministerialbeamte beklagen mitunter die Reformmüdigkeit in der Bevölkerung. Doch die ständigen Wechsel haben in den 20 Jahren seit der Unabhängigkeit den Bürgern bereits enorm viel an Anpassungsfähigkeit und Lernwillen abverlangt. Der Wunsch nach Beständigkeit und sicheren Lebensverhältnissen ist da durchaus nachvollziehbar.

Unmut regt sich manchmal auch beim Blick nach oben. Denn obwohl die alltägliche Korruption erfolgreich eingedämmt wurde, gilt die Bestechlichkeit der Eliten als ein weiteres gesellschaftspolitisches Problem.

»Was will der denn in der Politik? Der ist doch schon reich!«

Angesichts dieser Defizite kam es von 2007 bis 2011 immer wieder zu Demonstrationen in Tiflis, die von der Polizei teilweise gewaltsam aufgelöst wurden. Der ehedem gute Ruf der neu eingerichteten Polizeitruppe begann auch unter dem Verdacht zu leiden, dass die Beamten nicht nur zum Schutz sondern zunehmend auch zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt würden.

Vor allem bei der Jugend begann sich der Unmut anzustauen. Sie konnten mit der anti-russischen Rhetorik des Präsidenten nicht viel anfangen. Statt durch den »großen Nachbarn« sahen sie ihre Zukunft vielmehr durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit bedroht. Eine im Herbst 2011 live aus der Weinbauregion Kachetien ausgestrahlte Gesprächsrunde des Präsidenten mit Vertretern der Jugend sollte eigentlich ein idyllisches Bild vermitteln.

Als die jungen Leute ihre Anliegen bei der Veranstaltung jedoch deutlich formulierten und den Präsidenten zunehmend unwirsch nach seinen Lösungsansätzen fragten, murmelte dieser etwas von »Wirtschaft studieren« und brach dann mit dem Hinweis, er könne schließlich nicht die Probleme jedes Einzelnen persönlich lösen, das Gespräch ab. Sein sprichwörtliches Charisma und seine Ausstrahlung schienen zu verblassen.

Die fast gleichzeitige Stärkung der Befugnisse des Premierministers nährte die Vermutung, dass Saakashvili – der nach zwei Amtszeiten im Jahr 2013 nicht mehr zur Präsidentenwahl antreten darf  – beabsichtigte, »den Putin zu machen« und nicht so einfach von der Macht lassen würde. Ivanishvilis Ankündigung im November 2011, eine Oppositionspartei gründen zu wollen, kam einer Sensation gleich.

Vor allem, da bis dahin kaum einer den scheuen Milliardär zu Gesicht bekommen hatte. Welche Motive konnten den »guten Oligarchen« (wie ihn die britische Journalistin Wendell Steavenson in einem Porträt genannt hatte) dazu bewegen, sich in die schmutzigen Niederungen eines Wahlkampfes zu begeben? Auch eine ältere Nachbarin wunderte sich: »Was will der denn in der Politik? Der ist doch schon reich!« Ivanishvilis Antwort aber klang einfach.

Er sehe das Land durch die autokratischen Bestrebungen Saakashvilis sowie die Elitenkorruption gefährdet und strebe daher einen politischen Ausgleich an, wie er in einer ersten Pressekonferenz erklärte. Diese Motivation erschien auf geradezu unglaubwürdige Weise altruistisch. Doch der Herausforderer ließ sich nicht beirren und begann umgehend mit dem Aufbau einer Parteienkoalition.

Die Regierung reagierte prompt und mit der ganzen Macht des Staatsapparates. Ivanishvili wurde die Staatsbürgerschaft (wenn auch auf legaler Basis) zeitweilig entzogen, er selbst, seine Partei und prominente Parteigänger mit Millionenklagen wegen angeblicher Verstöße gegen Parteienfinanzierungs- und Steuergesetze überzogen, seine Bank für zwei Wochen unter staatliches Kuratel gestellt.

Der Milliardär zahlte und setzte den Aufbau des Parteiapparates weiter fort. Mitarbeiter und Unterstützer von »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« klagten über  Repressionen seitens der Regierung, wie die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst oder die Streichung von Rente und Unterstützungszahlungen. Auch hier sprang Ivanishvili mit seinem scheinbar unerschöpflichen Vermögen ein.

Auf mehreren Großkundgebungen trat er dann selbst vor seine Anhänger um die Ziele von »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« zu erläutern. Dabei war auch die »alte«, 2004 abgeschaffte Flagge Georgiens wieder zu sehen. Manch einem Oppositionellen war es wohl unangenehm, die »neue« Flagge mit den roten Kreuzen zu schwenken, fungierte diese doch eigentlich als Parteifahne der ENM, die nach dem Sieg Saakashvilis zur Landesflagge aufgewertet wurde.

Gefängnisskandal kurz vor dem Wahlkampffinale

Während sich die vorherigen Wahlkämpfe fast ausschließlich auf die Hauptstadt Tiflis konzentriert hatten, sprachen die Parteien diesmal auch gezielt die ländliche Bevölkerung an. In fast jedem Dorf wurden Büros von ENM und »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« eingerichtet. Der Präsident und sein Herausforderer reisten in den Sommermonaten quer durch das Land, um persönlich für ihre Parteien zu werben.

Mitunter kreuzten sich dabei ihre Wege, was in Wortgefechten und Handgreiflichkeiten zwischen den rot- (ENM) und blaugekleideten  Wahlkampfhelfern resultierte. Da das Fernsehen in den ländlichen Gebieten die Hauptinformationsquelle ist, ließ Ivanishvili zwei Oppositionssender gründen und zu deren Empfang Tausende von Satellitenschüsseln auf dem Lande verteilen.

Allerdings wurden diese von der Polizei umgehend wieder abmontiert und die Sendeplätze von den Fernbedienungen gelöscht. Das Engagement der Parteien auch in abgelegenen Gegenden hat seinen Grund, denn in den kleinen, ländlichen Wahlkreisen wird bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen vermutlich die Wahl entschieden werden.

Der auf dem Lande aufgewachsene Ivanishvili konnte die dortige Bevölkerung mit ihrer Sprache erreichen, während der aus Tiflis stammende Akademikersohn Saakashvili durch das telegene Umarmen älterer »Babuschkas« demonstrierte, wie ernst er deren Anliegen nimmt. Als »Landesvater« genießt er in vielen Provinzen vor allem bei der älteren Bevölkerung weiterhin einen guten Ruf und hohes Ansehen.

Im September erreichten die Wahlkampfkarawanen dann wieder die Hauptstadt und deckten sich die Wände mit roten Plakaten für die Liste 5 der ENM und blauen Plakaten für die Liste 41 der Opposition ein. Hinzu gesellten sich vereinzelte Plakate der Liste 10, der mit der ENM verbandelten christlich-konservativen Partei.

Die Jugendorganisationen von ENM und »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« zeigten in roten beziehungsweise blauen T-Shirts Präsenz auf den Straßen. Aufgeheizt wurde die Stimmung, als ein ehemaliger Gefängniswärter Videoaufnahmen präsentierte, die er in den Jahren 2010 und 2012 in Tiflis' berüchtigtem Gefängnis Nr. 8 aufgenommen hatte.

Die Bilder zeigten die Misshandlungen von Gefangenen und waren angeblich im Auftrag der Gefängnisdirektion zu Einschüchterungszwecken erstellt worden. Umgehend trat die Ministerin für den Strafvollzug, kurz darauf auch der Innenminister zurück. Sein Rücktritt war ein Schlag für die Regierung, handelte es sich bei ihm doch um einen Protegé des amtierenden Premierministers, der bis zur seiner Beförderung selbst dieses Amt bekleidet hatte.

Die Bilder riefen Demonstrationen von »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« nahestehenden Studenten hervor, mit denen sich auch ältere Passanten spontan solidarisierten. Die Polizei ließ die (friedlichen) Demonstranten gewähren, denn auf die Gefängnisaufnahmen folgende Bilder prügelnder Sicherheitskräfte hätten das Ansehen der Regierung nachhaltig auch im Ausland beschädigt.

Hochrangige Vertreter der EU,  USA und OSZE hatten mehrfach einen fairen Wahlkampf angemahnt und Beobachter entsandt. Die Außenwirkung ist für ENM wie »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« auch deshalb wichtig, da sie parallel zum Wahlkampf in Georgien vor allem in Washington (mit Hilfe diverser PR-Firmen) um Unterstützung werben.

2013 werden wahrscheinlich weder Saakashvili noch Ivanishvili antreten

Saakashvili wie sein Herausforderer Ivanishvili haben sich dann in den letzten Tagen aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Stattdessen fuhren hupende Autos mit roten und blauen Fahnen die Hauptstraßen auf- und ab, Wahlkampfhelfer sprachen Passanten an und verteilten Broschüren. Am Wochenende mobilisierten ENM und »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« ihre Anhänger noch einmal zu Großdemonstrationen.

Heute steht das sonst so quirlige öffentliche Leben in Georgien für einen Tag still, und die Bürger begeben sich in die Wahllokale. Nun gilt es, sich zu entscheiden: 5, 10, 41 oder doch eine der anderen, kleineren Parteien? Um 20 Uhr (d.h. 18 Uhr deutscher Zeit) heißt es dann: Nichts geht mehr. In der Nacht werden vermutlich bereits erste Wahltrends durchsickern, verlässliche Zahlen sind aber erst am Dienstag zu erwarten.

Wie die Wahl ausgehen wird, das ist völlig ungewiss. Die von ENM und »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« in Auftrag gegebenen Umfragen sagen jeweils den eigenen Sieg voraus. Viele Georgier sprechen zudem nicht gerne über ihre Wahlabsichten. In jedem Fall wird die Wahl für eine weitere Demokratisierung Georgiens sorgen.

Falls »Georgischer Traum – Demokratisches Georgien« den Sieg davontragen wird, muss der Präsident gegen eine Parlamentsmehrheit regieren. Falls aber die ENM die Mehrzahl der Sitze gewinnt, sieht sie sich einer organisierten Opposition gegenüber. Die Augen der Bevölkerung werden daher im kommenden Jahr auf das neu errichtete Sitzungsgebäude in der Provinzhaupstadt Kutaisi (wohin das Parlament in diesem Jahr von Tiflis verlegt wird) gerichtet sein.

Zumal im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, bei denen vermutlich weder Saakashvili noch Ivanishvili persönlich antreten werden. Wenn sich die Parteien und ihre Kandidaten für diese Wahlen durch konstruktive parlamentarische Arbeit empfehlen wollen, wäre dies – ganz gleich, welche Partei aus den heutigen Wahlen als Sieger hervorgeht – ein unbestreitbarer Gewinn für Georgien und seine Bevölkerung.