Das international kritisierte Kafala-System verwehrt ausländischen Arbeitern in den Golf-Staaten eine Reihe von Rechten. Nun kündigte Saudi-Arabien überraschend eine Lockerung an. Was Kafala bedeutet, wem die neue Regelung hilft und was offenbleibt.
Was ist geschehen?
Am 4. November kündigte das saudische Ministerium für Arbeit und Soziales neue Pläne zur Lockerung der Vertragsbeschränkungen für ausländische Arbeitnehmer an, um somit das als Kafala bekannte Bürgschaftssystem zu reformieren. Die neuen Regelungen, die im März 2021 in Kraft treten sollen, zielen darauf ab, den saudischen Arbeitsmarkt attraktiver zu machen.
Bislang litten Gastarbeiter in Saudi-Arabien unter stark eingeschränkten Rechten, denn das Kafala-System macht sie von einheimischen Bürgern abhängig. Ausländische Arbeitnehmer, die im Privatsektor tätig waren, hatten ohne Erlaubnis des Arbeitgebers nicht das Recht, den Arbeitsplatz zu wechseln oder das Land zu verlassen. Das soll sich laut der offiziellen Verlautbarung des zuständigen Ministeriums nun ändern, denn die angekündigte Reform soll mehr Reisefreiheit und Mobilität für die rund zehn Millionen in Saudi-Arabien tätigen Gastarbeiter garantieren.
Nach der neuen Regelung müssen ausländische Arbeitnehmer weiterhin für ein Ausreise- und Wiedereinreisevisum bezahlen, um ins Ausland zu reisen. Doch anders als zuvor können sie dies über die Regierungs-Plattform Absher der Regierung selbst beantragen – ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers. Absher soll ihnen außerdem die direkte Beantragung auf eine Übertragung der Patenschaft ermöglichen.
Worum geht es eigentlich?
Das Kafala-System entstand während des Öl-Booms in den 1970er Jahren. Die arabischen Golfstaaten begannen viele ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, um schnell und günstig Infrastrukturen aufzubauen und Dienstleistungen für die plötzlich wohlhabenden Gesellschaften zur Verfügung zu stellen.
Das arabische Wort Kafala bedeutet Patenschaft oder Bürgschaft. Ausländische Arbeitnehmer brauchen einen Kafeel, oder Bürge, um eine Stelle antreten zu können. Über Vermittler werden Niedriglohnarbeiter für Hausarbeit, Bauarbeiten und andere Dienstleistungsjobs aus dem Ausland angeworben. Sobald sie im Land ankommen, sind die Migranten weitgehend der Gnade ihres Bürgen ausgeliefert und genießen so gut wie keinen Arbeitsschutz.
Viele Gastarbeiter werden gezwungen, für die Dauer ihres Vertrags ihre Pässe abzugeben und müssen in der Gunst ihrer Arbeitgeber bleiben, um ihren legalen Aufenthalt zu sichern. Eine Rechtslage, die Bedingungen für Missbrauch und Ausbeutung schafft. Wenn die ausländischen Arbeiter mit ihrer Situation nicht zufrieden sind, können sie nicht ohne Erlaubnis ihre Arbeitsstelle wechseln, und auch die Rückkehr in das Heimatland ist nur mit Genehmigung des Bürgen möglich.
Seit Jahren wird das Kafala-System von Menschenrechtsorganisationen als vertraglich vereinbarte Sklaverei kritisiert. Zurecht: Im Laufe der Jahrzehnte ist in zahlreichen Berichten dokumentiert, wie Gastarbeiter gezwungen wurden, rund um die Uhr zu arbeiten, in überfüllten und unhygienischen Unterkünften zu leben oder nicht den vereinbarten Lohn erhielten.
In Saudi-Arabien sind vor allem ausländische Hausangestellte, wie Reinigungskräfte und Kindermädchen, von den Folgen des Kafala-Systems betroffen. Die NGO Human Right Watch dokumentierte in einem Bericht tausende solcher Gastarbeiter, die in den letzten Jahren sexuell, psychisch und körperlich missbraucht wurden, gefangen gehalten und gegen ihren Willen zur Arbeit gezwungen wurden.
Wie geht es nun weiter?
Die Auswirkungen der neuen Regelung sind noch nicht klar. Der Vizeminister des saudischen Ministeriums für Arbeit und Soziales, Sattam Alharbi sprach in einem Interview von einer Veränderungen »riesigen« Ausmaßes. Die neue Regelung soll laut dem Regierungsbeamten Talente anwerben, Arbeitsbedingungen verbessern und den saudischen Arbeitsmarkt dynamischer und produktiver machen.
Kritiker sehen diese Versprechen skeptisch, besonders nachdem ähnliche Ankündigungen in anderen Golfstaaten nur wenige Verbesserungen für Gastarbeiter mit sich brachten. So verabschiedete sich beispielsweise Bahrain im Jahr 2017 vom Kafala-System, doch laut Menschenrechtsgruppen besteht die Abhängigkeits-Struktur weitgehend fort und Missbrauchsfälle werden immer wieder gemeldet.
Auch innerhalb Saudi-Arabiens machten Gastarbeiter in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit der Umsetzung anderer Maßnahmen zum Arbeiterschutz. Das Lohnschutzsystem beispielsweise wurde schon 2013 beschlossen, bisher aber nicht erfolgreich durchgesetzt: Bis heute wird nicht ausreichend sichergestellt, dass Arbeitnehmer die ihnen zustehende Bezahlung erhalten.
Zweifel über die tatsächliche Reichweite der neuen Regelung wecken bei genauerem Blick die Details der offiziellen Ankündigung. Nicht allen Gastarbeitern werden die Vorteile der neuen Regelung zuteil. Ausgenommen sind 3,7 Millionen ausländische Hausangestellte in Saudi-Arabien – eine Kategorie von Arbeitern, die besonders missbrauchsgefährdet ist.
Auch der Nutzen für diejenigen, die von den Reformen profitieren sollen, steht im Zweifel. Sie müssen dank der neuen Regelung für Ein- und Ausreisen zwar nicht mehr die Erlaubnis ihres Chefs einholen, doch eine Genehmigung der saudischen Behörden ist trotzdem notwendig. Diese können die Ausreise nach wie vor verweigern, wenn Schulden oder Geldstrafen ausstehen.
In der Theorie können ausländische Arbeitnehmer vor Vertragsende auch ohne Zustimmung ihres bisherigen Bürgen die Patenschaft übertragen. Allerdings nur, wenn sie unter Einhaltung bisher undefinierter Vorschriften kündigen. Einzelheiten dazu, wie die Länge der Kündigungsfrist, sind bislang unklar – lokale Medien berichten jedoch, dass Gastarbeiter nach der Kündigung noch ein volles Arbeitsjahr absolvieren müssen, um versetzt werden zu können.
