Verfassung

Neue Verfassung in Tunesien

Nach vielen Rückschlägen wird Tunesien für Geduld und Kompromissbereitschaft belohnt. Denn die neue Verfassung ist auch das Produkt einer neuen, postdiktatorischen politischen Kultur, die sich erst einmal finden musste.

Ägyptens Verfassungsentwurf

Ägyptens Verfassungsentwurf behebt viele Missstände und findet eine klare Sprache. Doch ebenso deutlich zementiert er die Stellung von Armee und Präsidenten – und definiert so die Grundlage der autoritären nachrevolutionären Ordnung.

Revolutionsjubiläum und Verfassungsreform

Tunesiens Parteien raufen sich für ein ehrgeiziges Ziel zusammen: Zum 3. Jahrestag der Revolution soll endlich die neue Verfassung stehen. Doch reichen zwei Wochen, um tief sitzendes Misstrauen zu überwinden und einen Konsens zu erreichen?

Ruth Gavison und die Verfassung in Israel

Israel ist nach eigenem Selbstverständnis die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wie aber verhalten sich das jüdische und das demokratische Element dieses Staates zueinander? Diese Frage soll nun geklärt werden – von Ruth Gavison.

Neue Verfassung in Ägypten

Die Freilassung von Ägyptens Ex-Diktator Mubarak bestimmt die Schlagzeilen. Dabei drängt sie eine deutlich wichtigere Entwicklung in den Hintergrund – die Überarbeitung der Verfassung.

Ägyptens neue Verfassung

Ägyptens neue Verfassung knüpft an bestehende Islamisierungstendenzen an und überträgt religiösen Institutionen mehr Kompetenzen. Das Konzept des Staatsbürgers bleibt dabei auf der Strecke, meint der Verfassungsrechtler Naseef Naeem.

Verfassungsdekrete in Ägypten

Muhammad Mursis Dekrete ermöglichen auf fragwürdiger Grundlage eine ungeahnte Machtfülle. Es ist die logische Fortsetzung einer Machtaneignung, die der Präsident bereits im August einleitete, erklärt Verfassungsrechtler Naseef Naeem.

Verfassungsentwurf in Tunesien

Viele tunesische Frauen sehen durch den neuen Verfassungsentwurf ihre Privilegien in Gefahr und protestieren – zu Recht. Doch hinter dem Konflikt zwischen religiösen und säkularen Kräften steckt mehr.