Tunesien durchläuft einen historischen Wahlmarathon. Höhepunkt: Die erste öffentliche Präsidentschaftsdebatte in der Geschichte des Landes. Doch die wird überschattet von schweren Vorwürfen.
Zerstörtes Studio-Inventar, fliegende Kaffeetassen und Schuhe: Live-Sendungen im arabischen Fernsehen sind berüchtigt für hitzige Wortgefechte und körperliche Auseinandersetzungen. Kein Wunder, dass die Organisatoren der ersten Fernsehdebatte zur tunesischen Präsidentenwahl vorbeugen wollten. Doch selbst strikte Regeln reichten nicht aus, als am 7. September das erste Duell lief. Zwar ging es ruhiger zu als erwartet, doch der republikanische Kandidat Lotfi Mraihi hielt trotz aller Belehrungen ein Buch über die französisch-tunesischen Abkommen in die Kamera und der unabhängige Kandidat Hatem Boulabiar war parallel zur Sendung so lange auf Instagram aktiv, bis ihm das Smartphone abgenommen wurde.
Nach dem Tod des tunesischen Staatschefs Béji Caïd Essebsi am 25. Juli 2019 in Tunis, steht das Land vor einer kompletten Neubesetzung von Exekutive und Legislative. Die Präsidentschaftswahlen wurden auf den 15. September vorverlegt. Sollte keiner der Bewerber um das Präsidentenamt eine absolute Mehrheit in der ersten Runde erzielen, findet eine Stichwahl statt. Bei 26 Kandidaten ein sehr wahrscheinliches Szenario. Aus allen politischen Lagern treten mehrere Kandidaten an. Ab dem 6. Oktober starten dann die Parlamentswahlen.
Derzeit diskutiert Tunesien aber vor allem über ein Thema: Die erste Präsidentschaftsdebatte im TV. Organisiert von der Munathara-Initiative übertrugen elf Fernseh- und 20 Radiosender das Duell. Im benachbarten Algerien und Libyen wurde das Format ebenfalls ausgestrahlt und über AlJazeera Live hatten weitere 100 Millionen Zuschauer die Möglichkeit, die Debatte zu verfolgen.
Die Favoriten gehen aufeinander los
»Im Zentrum der Präsidentschaftswahlen 2014 stand der Bruch zwischen dem säkularen Lager und Ennahda«, erklärt Julius Dihstelhoff, Politikwissenschaftler an der Universität Marburg mit Forschungsschwerpunkt Tunesien. Bei der Fernsehdebatte ging es diesmal vor allem um inhaltliche Fragen: Terrorismus, soziale Ungleichheit, Korruption und die Lage im benachbarten Libyen. Jeder der Kandidaten bekam dabei nur 90 Sekunden Zeit, um auf die Frage der Moderatoren zu antworten. Ein strenges Zeitlimit, das in Kombination mit anderen Vorschriften auch für Kritik sorgte, etwa dass der Diskurs so nicht lebhaft gewesen sei.
Während der Sendung versprach der Kandidat der islamistischen Ennahda-Partei, Abdelfatteh Mourou, das Land vom Terrorismus zu befreien. Es müsse eine digitale Armee errichtet werden, um die Rekrutierung, insbesondere aus den Golfstaaten zu verhindern, sagte er. Mourou versicherte außerdem, soziale Projekte in den Vordergrund zu stellen. Er wolle tunesischen Bauern etwas zurückgeben und den Rentnern mehr Beachtung schenken.
Die Ennahda erwies sich in der vergangenen Legislaturperiode als stabile Kraft im Land. Sie erhielt konstant 20 Prozent der Wählerstimmen. Im laufenden Wahlkampf inszeniert sich Morou als Pragmatiker, zeigt sich zunehmend kompromissbereit. Dihstelhoff hält es für wahrscheinlich, dass er die zweite Runde der Präsidentschaftswahl erreicht. In der Stichwahl könnte es jedoch eng werden für Mourou: Denn ein Großteil der Tunesier wolle eine islamistische Partei an der Spitze des Staates verhindern. Ihre politischen Gegner werfen der Ennahda ohnehin vor, dass sich hinter der moderaten Rhetorik eine deutlich konservativere Agenda verberge.
Für Nidaa Tounes, der von Essebsi gegründete wirtschaftsliberalen Partei, tritt unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi an. »Zbidi erhält massive Unterstützung aus dem Dunstkreis von Nidaa Tounes«, meint Dihstelhoff. In der Vergangenheit inszenierte sich die Partei als Verfechterin eines säkularen Staates. Mit ihren Vorstößen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männer stießen sie auf Widerstand bei der konservativen Bevölkerung. Zbidi versuchte sich im Fernsehen als würdigen Nachfolger des verstorbenen Präsidenten zu präsentieren. Er betonte, dass er sich für mehr Frauen in Führungspositionen einsetze.
Premierminister Youssef Chahed kandidiert ebenfalls. In den vergangenen Jahren legte er sich nicht nur mit dem Staatspräsidenten Essebsi an, sondern auch mit dessen Sohn Hafedh Caïd, dem Parteivorsitzenden von Nidaa Tounes. Chahed verließ die Partei und rief zu Beginn des Jahres Tahya Tounes ins Leben. Er greift mit ihr die Grundprinzipien »Dialog und Demokratie« von Nidaa Tounes auf und richtet sich an die politische Mitte der Gesellschaft. Während der Debatte geht er unter anderem auf die Situation im benachbarten Libyen ein. »Was in Libyen passiert, hat Auswirkungen auf Tunesien. Wir müssen aktiv werden. Unsere Sicherheit und Wirtschaft ist eng mit der unserer libyschen Brüder verbunden«, fasst er die außenpolitische Lage zusammen.
Unter den 26 Kandidaten befinden sich lediglich zwei Frauen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Abir Moussi ist ehemaliges Mitglied der Partei um Ben Ali, dem 2011 gestürzten Präsidenten. Sie gilt als Vertreterin seines politischen Erbes. In einem Interview mit France24 kritisierte sie die tunesische Verfassung. Der dezentrale Aufbau des politischen Systems schwäche Tunesien. Ihre Vision: ein Ausbau der Macht vom Präsidenten. In dem TV-Duell betonte sie, Fälle der Korruption müssen offengelegt werden.
Die Geschäftsfrau Selma Elloumi startete ihre politische Karriere hingegen an der Seite Essebsis. Von 2015 bis 2016 war sie Tourismusministerin und Mitglied der Partei Nidaa Tounes. Erst im Juli gründete sie ihre eigene Partei – Al Amal, die Hoffnung. Sie tritt vor allem für die Rechte von Frauen, einen wirtschaftlichen Aufschwung Tunesiens und die Stärkung der nationalen Sicherheit ein. Im Fernsehen hob sie wirtschaftliche Themen hervor. Sie möchte Investitionen fördern und jungen Unternehmern den Zugang zu Krediten erleichtern. »Beide Kandidatinnen schaffen es nicht, diskursbildend aufzutreten«, findet Dihstelhoff. Er schätzt ihre Chancen als gering ein.
In Tunesien ist es gesetzlich geregelt, dass im Wahlkampf keine Meinungsumfragen veröffentlicht werden dürfen. Auch deshalb ist selbst unmittelbar vor der Wahl unklar, wer als Favorit ins Rennen geht. »Das Feld der Kandidaten ist zerfasert und die Tunesier sind mehrheitlich unentschlossen«, analysiert Julius Dihstelhoff. Die Fernsehdebatte könnte somit entscheidend für den Ausgang der Wahl sein.
Einschaltquoten wie beim Fußball
Die Wahl in Tunesien zeichnet sich auch durch die Fülle an Kandidaten aus. Um das Amt des Präsidenten haben sich insgesamt 97 Kandidaten beworben. Nur 26 hat die oberste Wahlbehörde für eine Kandidatur zugelassen: 24 Männer und zwei Frauen, nahezu ausschließlich Berufspolitiker. Die bloßen Zahlen erwecken den Eindruck, die Demokratie in Tunesien befinde sich auf einem guten Weg. Doch der Wahlkampf wird von Vorwürfen der Korruption und Steuerhinterziehung überschattet.
»Tunesiens Berlusconi«, Kandidat Nabil Karoui gründete erst diesen Sommer seine eigene Partei: Qalb Tounes. Karoui ist zudem Eigentümer des Senders Nessma TV und scheute sich in der Vergangenheit nicht, diesen für seine politischen Zwecke einzusetzen. Während der Fernsehdebatte blieb sein Platz allerdings leer. Die Behörden nahmen ihn Ende August fest, nachdem die NGO I-Watch glaubhaft berichtet hatte, dass Karoui Steuern hinterzogen habe. Seine Verhaftung nutzt er medienwirksam. Karoui inszeniert sich als Opfer der Justiz. Während der Präsidentschaftsdebatte twitterte er: »Ich werde meines verfassungsmäßigen Rechts beraubt, vor dem tunesischen Volk zu sprechen.« Trotz der Vorwürfe hat die Wahlbehörde seine Kandidatur bislang nicht unterbunden.
Und Nabil Karoui ist nicht der einzige Kandidat, gegen den ermittelt wird. Die NGO hat unter anderem auch gegen Premierminister Youssef Chahed und Slim Riahi von Nidaa Tounes Klage eingereicht. Im Januar 2019 war Riahi nach Frankreich geflohen. Zwei Monate später wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Sollte er nach Tunesien zurückkehren, droht ihm eine Festnahme. An der Fernsehdebatte konnte er somit nicht teilnehmen. »Diese Ablehnung führt zu einer Ungleichbehandlung der Kandidaten und die angegebenen Gründe überzeugen nicht«, beklagte er sich aus dem Exil.
Drei Millionen Menschen sahen die erste Runde der Debatte im Fernsehen. Die Sendung erreichte somit fast 42 Prozent der registrierten Wahlberechtigten. Da viele Tunesier die Diskussion online verfolgten, liegt der tatsächliche Anteil wohl noch deutlich höher. »Wir haben über Nacht eine neue, politische Kultur geschaffen. Die Debatten werden in Zukunft fester Bestandteil der Wahlkampagnen sein«, meint Belabbes Benkredda, Gründer der Munathara-Initiative. Die Manager der einzelnen Kandidaten würden schon jetzt Strategien für den TV-Wahlkampf ausarbeiten.
Julius Dihstelhoff hat nicht nur das innovative Format überrascht, sondern auch die hohen Einschaltquoten, die sonst nur beim Fußball erreicht werden. Eine Jugendstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2018 zeigt, dass die junge tunesische Bevölkerung über das größte politische Interesse unter den arabischen Ländern verfügt. »Gleichzeitig ist hier das Verhältnis zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungsträgern besonders defekt«, bemerkt Dihstelhoff. »Doch die Fernsehdebatte repräsentiert gelebte Demokratie und Diskussionskultur – das ist eine Errungenschaft für Tunesien.«
Der Wahlmarathon zeigt auch: Tunesiens politische Kultur scheint im Wandel begriffen. Auf einmal müssen sich korrupte Politiker der Justiz und Präsidentschaftskandidaten dem Wahlvolk stellen.
