Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini schlägt hohe Wellen in Iran. Denn er zeugt von der Verachtung des Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung – und legt die Konstruktionsfehler der Islamischen Republik offen.
Der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini offenbart einmal mehr die skrupellose Natur des iranischen Regimes und dessen Verachtung für die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die bislang von den Behörden offizielle verbreitete Version bewahrheiten sollte – demnach Mahsa Amini infolge eines Herzinfarktes starb – kann das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte nicht entschuldigt werden.
Die darauffolgenden Proteste in mehreren Städten des Landes stellen noch keine Gefahr für das iranische Regime dar. Vielmehr muss ziviler Protest in Iran in einer Kontinuität gesehen werden, die ihren Anfang mit der brutalen Niederschlagung der studentischen Proteste im Jahre 1999 nahm. Bis heute stützt sich das Regime im Umgang mit jungen Aktivistinnen und Aktivisten auf nackte Gewalt, Manipulation und Einschüchterung. Und so wird es auch weiterhin verfahren. Selbst wenn es dafür den Preis bezahlt, mehr und mehr an politischer Legimitation einzubüßen.
Mahsa Aminis Tod entblößt einmal mehr die frauenfeindliche Natur des Regimes, zumal Sicherheitskräfte sie aufgrund »unangemessener Kopfbedeckung« festgenommen hatten. Die Islamische Republik Iran forciert die »angemessene Kleidung« aus ideologischen Gründen – und das qua Gesetz. Somit verstieß Mahsa Amini nicht gegen traditionelle Konventionen, sondern wurde Opfer der Gesetzgebung des Regimes.
Das eigentliche Problem liegt in dem institutionellen Kopftuchzwang
Selbst Aktivistinnen wie Zahra Rahnavard (die Frau des seit 2009 inhaftierten Mir-Hussein Mussawi), die sich für eine stärkere Repräsentation von Frauen in Politik und Gesellschaft eingesetzt haben, stehen hier in der Verantwortung. So ist es auch unerheblich, ob etwa Zahra Rahnavard an eine »befreiende« Natur des Hidschabs geglaubt hat oder nicht: Die rigorose Durchsetzung des Kopftuchzwangs hat auch sie in ihrer Funktion als Rektorin der Alzahra-Universität mit durchgesetzt, selbst wenn die Vorgaben später teilweise gelockert wurden.
Das Kopftuch als solches wird wohl auch nicht das größte Problem iranischer Frauen sein, viele Iranerinnen legen es aus freien Stücken gemäß ihren Überzeugungen an. Das eigentliche Problem liegt in dem institutionellen Kopftuchzwang, sowie der ideologischen und gar sicherheitspolitischen Überfrachtung einer eigentlich persönlichen Entscheidung.
Das Kopftuch stellt auch in anderer Hinsicht ein Problem dar: Im Kern geht es nämlich um die brutale Durchsetzung der vorgegeben Regeln. Verkürzt gesagt, stehen hier nicht unbedingt die regulären Polizeieinheiten im Fokus, sondern überambitionierte Freiwillige, die normalerweise aus den Basidsch-Milizen rekrutieren. Sie nennen sich die Hezbollahis, also »Parteigänger Gottes« und vertreten dabei das islamische Prinzip des »Gebieten des Guten, Verbieten des Schlechten« (al-amr bi-l-maʿrūf wa-n-nahy ʿani-l-munkar).
Den willkürlichen Kontrollen der Moralpolizei ein Ende zu setzen, ist für das Regime eigentlich nicht möglich
Die Wurzeln der Hezbollahis reichen zurück zu den Anfängen der islamistischen Bewegung Irans. Richtlinien und Vorgehen sind quasi eins zu eins von den »Fedayan-e Eslam entnommen« – einer brutalen Terrororganisation der 1940er und 1950er, die die spätere Islamische Republik und vor allem deren Sicherheitsapparat stark geprägt hat. Die Polizei hat wenig Anreiz, Frauen vor Willkür zu schützen und sich mit den übereifrigen, politisch bestens vernetzten Hezbollahis anzulegen, die sich als Schutzherren der öffentlichen Moral aufspielen. Sie lassen die Miliz gewähren und vertrauen darauf, dass sich die Gewalt im Rahmen hält.
Den willkürlichen Kontrollen der Moralpolizei ein Ende zu setzen, ist für das Regime eigentlich nicht möglich – zu sehr ist dessen Ideologie von der Überzeugung geprägt, letztlich die gesamte iranische Gesellschaft zu »Hezbollahis«, gewissermaßen islamistischen Bolschewiken, zu erziehen
Auch der sektaristische Faktor spielt eine wichtige Rolle. Mahsa Amini war sunnitische Kurdin. Und trotz der pan-islamischen Rhetorik ist Iran nicht weniger bigott als auch andere Länder in der Region, in denen die Zugehörigkeit zu einer anderen Konfession als jener der Machtelite als ein Sicherheitsrisiko betrachtet wird. So finden denn auch quasi keine Sunniten Anstellung bei den iranischen Sicherheitskräften.
Gerade im Zuge von Verhaftungen hat das für die Betroffene handfeste Konsequenzen. Schiiten haben normalerweise über Kontakte durchaus Zugang zu höheren Rängen des iranischen Sicherheitsapparats. Für Sunniten ist eine Intervention zu Gunsten von inhaftierter Angehöriger praktisch kaum möglich.
Die Islamische Republik schließt also fast ein Drittel ihrer Bevölkerung aus dem öffentlichen Dienst aus
Die öffentliche Verwaltung sowie der Sicherheitsapparat als Teil davon ist der größte Arbeitsgeber im Land. Die Islamische Republik schließt also fast ein Drittel ihrer Bevölkerung, namentlich die Sunniten, aus dem öffentlichen Dienst aus und nimmt ihnen die Möglichkeit an politischer Teilhabe oder Intervention. Dies erklärt auch, weshalb nach den Protesten im Nachgang der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 mehr Sunniten als Schiiten exekutiert wurden.
Sunniten wissen ganz genau um dieses Maß an systemischer Diskriminierung, die mit der »islamischen« Identität ihres Regimes einhergeht. Dieses Bewusstsein überschreitet ethnische und politische Grenzen. Dennoch ist derzeit eine langfristige Kooperation etwa zwischen sunnitischen Fundamentalisten in Belutschistan und kurdischen Säkularisten nicht zu erwarten.
Damit kommen wir zum letzten Punkt: den ethnischen Konflikten. Iran ist traditionell eine multiethnische Gesellschaft, die mehr Ähnlichkeiten mit einem Empire als einem einsprachigen Nationalstaat der Moderne aufweist. Zu den Stärken der iranischen Gesellschaft gehört der Stolz auf die sprachliche Vielfalt im eigenen Land.
Obwohl der multiethnische Charakter des Landes Widerhall in der Verfassung findet und Revolutionsführer Ali Khamenei (der selbst zur Hälfte Azeri ist), durchaus Sensibilität für das Thema an den Tag legt, bleibt vieles im Argen. Der einzige nennenswerte Vorstoß, die ethnische Frage in Iran mit Bürgerrechten zu verknüpfen, wurde unter der Präsidentschaft von Hassan Ruhani (2013-2021) unternommen, lief letztlich aber ins Leere. Unterrichtssprachen, Dezentralisierung und die Bewegungsfreiheit ethnischer Minderheiten in Grenzgebieten standen schon zu Zeiten der Pahlawi-Monarchie auf der Agenda und sind auch in der islamischen Republik nicht weniger relevant.
Viral verbreitete Ereignisse wie der Tod von Mahsa Amini bewegen und politisieren die jüngere Generation
Dabei gilt es wichtige Unterschiede zu beachten: Einige Minderheiten etwa nehmen sich selbst nicht als solche wahr. Andere blicken auf eine Tradition der Selbstverwaltung zurück und liebäugeln teilweise mit eigener Staatlichkeit. Das gilt mitunter etwa für die iranischen Kurden. Weltweit haben Kurden auf Mahsa Aminis Tod reagiert – viele sehen einen weiteren Beweis für die systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe seitens einer Staatsmacht, die Kurden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Im Ergebnis, so die Wahrnehmung, führe das auch überproportional zu Verhaftungen und Todesfällen in Haft.
Dies könnte für Iran auch strategische Konsequenzen zeitigen: Die Islamische Republik wird auf lange Sicht Schwierigkeiten haben, Beziehungen zu den wichtigen kurdischen Parteien in der Region kultivieren – spätestens sobald die jetzigen Führer von KDP und PKK versterben oder sich aus der Politik ausscheiden sollten. Viral verbreitete Ereignisse wie der Tod von Mahsa Amini bewegen und politisieren die jüngere Generation. Eine Generation, für die Bürgerrechte immer wichtiger werden und die sich von dem politischen Opportunismus der eigenen Führungsschicht zu Lasten der Kurden hintergangen fühlt.
Das Wesen des islamistischen Regimes in Teheran ist der Hauptgrund für den Tod von Mahsa Amini. Der Hergang mag »unglücklich« gewesen sein, wie es die iranische Polizei in einem Versuch der öffentlichen Schadensbegrenzung verlautbaren ließ. Und doch ist die Tat Resultat eines frauenfeindlichen, bigotten und ethnisch diskriminierenden Regimes, dessen Verachtung für die eigene Bevölkerung nun entlarvt wurde.
Das wird die Hezbollahis und auch Präsident Ebrahim Raisi nicht daran hindern, ihre ideologische Agenda weiter voranzutreiben. So muss mit weiteren »unglücklichen« Todesfällen gerechnet werden, die zu weiteren Unruhen, sektaristischem Hass und ethnischen Spannungen führen werden.
