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Katar und die Menschenrechte
Eröffnung des neuen Nationalmuseums in Katar

Das Ritz Carlton ist eine der exklusivsten Adressen der katarischen Hauptstadt Doha. Es verfügt über eine Pool-Landschaft mit künstlichem Wasserfall, eine Zigarrenlounge und einen Privatstrand. Eine kleine Flasche Wasser aus der Minibar der stilvoll eingerichteten Zimmer kostet knapp 6,50 Euro. Anfang April fand hier jedoch eine Konferenz statt, deren Thema die wenigsten Menschen mit Katar oder dem Ritz Carlton in Verbindung bringen würden: Zusammen mit namhaften internationalen Partnern luden die katarischen Gastgeber mehr als 250 Teilnehmer aus aller Welt ein, um zu debattieren, wie Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen bekämpft werden kann.

 

Dass Katar bisher nicht gerade als Menschenrechtshochburg aufgefallen ist, wäre eine Untertreibung. Insbesondere die katastrophalen Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten und die Rechtsungleichheit von Frauen sorgen im Ausland immer wieder für Empörung. Auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 starben hunderte Bauarbeiter, die meisten davon Gastarbeiter aus Indien und Nepal. Im Freedom House Ranking, das Länder nach politischen Freiheiten bewertet, gilt Katar als unfrei; die Bürgerrechte als stark eingeschränkt. Dennoch trat das EU-Parlament neben der UN als Mitorganisator der illustren Konferenz in Erscheinung.

 

Wie passt das zusammen?

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Die Golfstaaten und die Systemfrage in Libyen, Algerien und Sudan
Scheich Underwood

Algeriens Präsident Abdulaziz Bouteflika wich dem Druck der Straße nach 20 Jahren im Amt, der selbst ernannte Feldmarschall und Warlord Khalifa Haftar entschied sich, den politischen Prozess in Libyen militärisch zu begraben, und Sudans Präsident Omar Al-Baschir wurde vom Militär gezwungen, nach 30 Jahren abzudanken. Während Libyen in die zweite Runde seines postrevolutionären Bürgerkriegs geht, erscheint es, als hätte das Volk in Algerien und im Sudan es geschafft, seine Forderungen nach politischem Wandel zu erfüllen.

 

Doch obwohl die Entwicklungen in Algiers und Khartum Grund zur Hoffnung geben, verdeutlicht der Aufstieg Haftars in Libyen, wie voreilig die anfängliche Begeisterung über den Fall des Gaddafi-Regimes war. In allen drei Fällen laufen die Erfolge der Protestler Gefahr, von Männern in Uniform unterminiert zu werden – Generäle, deren Ansprüche nach direkter oder indirekter Militärherrschaft den Weg von einer Diktatur zur nächsten ebnen könnten.

 

Als die Bilder der Revolutionen 2010 und 2011 um die Welt gingen, lösten die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit und politischer Freiheit eine Welle liberaler Begeisterung im Westen aus. Der naive Realismus der Anfangstage des Arabischen Frühlings wich Ernüchterung und einem gewissen Zynismus, angesichts der Tatsache, dass einige Länder im Bürgerkrieg versanken, während andere, so wie Ägypten, nach nur einem Jahr ziviler Regierung unter der Muslimbruderschaft in eine Militärdiktatur schlitterten.

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Iran, Trump, und der mögliche Krieg nach dem Rückzug aus dem Atomabkommen
Kolumne Daniel Gerlach

»Eskalation« ist ein Begriff, der in der zurückliegenden Woche in Schlagzeilen und TV-Nachrichten zu lesen und zu hören war. Er ist einigermaßen unkonkret: Eine Situation verschlechtert und verschärft sich, ein Wort ergibt das andere, es kommt zum Handgemenge. Und irgendwer tut dann, was er eigentlich nicht tun wollte.

 

Gewiss denken die Verantwortlichen derzeit hin und wieder an den Oktober 1983. Irans Präsident Hassan Ruhani saß damals im Nationalen Sicherheitsrat. Die Islamische Republik hatte kurz vorher das Blatt im Iran-Irak-Krieg gewendet und Boden gutgemacht – um den Preis einer Massenoffensive, die hunderttausende Verluste brachte und gegen die Saddam Hussein Giftgas aus Helikoptern abwerfen ließ. Donald J. Trump hatte gerade zum wiederholten Mal die Eröffnung seines Trump Tower gefeiert und ging vermehrt mit Größen der New Yorker Halbwelt zu Tisch. Und John Bolton, von dem man später noch oft hören sollte – unter anderem wegen Behinderung der Justiz in der Iran-Contra-Affäre – bekleidete seit kurzem einen Führungsposten im Nationalen Komitee der Republikanischen Partei.

 

Am Morgen des 23. Oktober 1983, um 6:22 Uhr, durchbrach ein Selbstmordattentäter mit einem Lastkraftwagen die Sperre zum Quartier amerikanischer Marineinfanteristen in der Nähe des Flughafens Beirut. Er zündete eine Ladung von – wie Forensiker später schätzten – rund einer Tonne Sprengstoff und tötete 241 Amerikaner. Es war der verlustreichste Tag für die Marines seit dem Pazifikkrieg 1945, ausgeführt von einer Gruppe mit dem recht generischen Namen »Islamischer Dschihad«. Nach Überzeugung amerikanischer Ermittler wurde diese Zelle von den Netzwerken einer später als Hizbullah bekannten Organisation geführt und von Syrien und Iran unterstützt. Wenige Monate später zogen die Marines, deren »Präsenz« im Libanon ohnehin nie durch eine klare Mission definiert war, aus Beirut ab.

 

Bolton, Vizepräsident Mike Pence und auch Außenminister Mike Pompeo haben seitdem keine Gelegenheit ausgelassen, um das Gedenken an den 23. Oktober 1983 zum Anlass zu nehmen, ihre Haltung gegenüber Iran zu untermauern:

 

Gewiss hatte US-Außenminister Mike Pompeo ein solches Szenario im Sinn, als er in der zurückliegenden Woche seinen Termin in Berlin absagte und nach Bagdad reiste, um sich dort mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und anderen Verantwortlichen zu treffen. Angeblich hatten die US-Nachrichtendienste konkrete Informationen über Anschlagspläne pro-iranischer Milizen, welche laut amerikanischen Medienberichten allerdings »aufgeblasen« wurden.

 

Wie nun, obwohl angeblich keiner der Beteiligten eine Krieg anfangen will, könnte die »Eskalation« vonstattengehen?

 

Einer oder mehrere mit Sprengstoff beladene Lkw auf einen US-Konvoi, eine Basis im Irak, in Nordostsyrien oder der Militärbasis Tanf. Eine dschihadistische Organisation, etwa der »Islamische Staat«, dessen Kalif erst neulich ein von seinen Anhängern mit Sehnsucht erwartetes Lebenszeichen von sich gegeben hat, reklamiert das Attentat für sich. Sie könnte tatsächlich dahinterstecken – mit dem Ziel, den Untergang des Nahen Ostens, mit dem sie ohnehin in Kürze rechnet, etwas zu beschleunigen.

 

Die US-Dienste aber vermuten iranische Handlanger dahinter. Und vielleicht haben sie dafür auch Indizien. Teheran dementiert, gibt aber zugleich bekannt, dass man sich von amerikanischen Lügen und Drohungen nicht einschüchtern lassen werde. Und dass man auf jede militärische Provokation mit gleicher Münze reagieren wolle. John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, der seine letzte Chance nutzen will, um Weltgeschichte zu machen, interpretiert die wacklige Beweislage in einem für ihn günstigen Sinne.

 

Über Nacht feuern amerikanische Schlachtschiffe im Persischen Golf eine Salve Tomahawk-Raketen auf eine Basis der Revolutionsgardisten in Iran, die ja seit April 2019 in Washington als »Foreign Terrorist Organisation« gelten.

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Assad, Syrien, die AfD und Flüchtlinge
Kolumne Daniel Gerlach

Vor einigen Tagen machte die Geschichte eines Syrers die Runde, der für die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet. Seitdem ist Kevork Almassian bekannt wie ein bunter Hund. Die Moderatorin des ARD-Magazins »Kontraste«, das am 28. Februar über ihn berichtete, bemerkte mit einem etwas süffisanten Unterton, einen wie Almassian dürfe es nach Meinung der AfD in Deutschland ja eigentlich gar nicht geben. Denn schließlich sei er ein »Flüchtling«, der freimütig zugebe, er sei aus wirtschaftlichen Gründen in der Bundesrepublik.

 

Almassian stammt nach eigenen Angaben aus der christlich-armenischen Minderheit in Aleppo und ist als Social-Media-Referent für den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmeier tätig. Er hatte der ARD in einem Interview recht detailliert beschrieben, wie er erst zunächst das schweizerische und dann das deutsche Asylrecht ausgenutzt habe. Er konnte so an den Aufenthaltsstatus als Flüchtling gelangen und behauptet in dem Interview auch, die Behördenmitarbeiter seien über all diese Details informiert gewesen. Er habe also nicht gelogen.

 

Seit diesem ARD-Bericht haben verschiedene, auch internationale Medien den Fall aufgegriffen und Almassian nachrecherchiert. Anwälte und Aktivisten fordern nun die Überprüfung und allfällige Aberkennung seiner Aufenthaltsgenehmigung. Syrische Regimegegner werfen ihm in sozialen Medien vor, er sei ein Shabih – ein Scherge des Assad-Regimes – der sogar planmäßig nach Deutschland entsandt worden sei, um Oppositionelle zu diskreditieren und Propaganda für Assad zu machen. Almassian gibt sich in sozialen Medien als flammender Unterstützer des syrischen Präsidenten zu erkennen und sagt, er hasse die Opposition.

 

Natürlich: Ein Syrer bei der AfD ist sicher ein interessanteres Objekt der Berichterstattung als einer im Büro eines Grünen-Abgeordneten – oder sogar in der Redaktion der Bild. Man findet das offenbar irgendwie kurios, vielleicht weil man denkt: Der Syrer müsste es doch besser wissen. Wird er denn nicht auch ständig gefragt, woher er »ursprünglich« kommt. Ist er nicht immer wieder selbst Opfer struktureller, subtiler, in jedem Fall aber rassistisch motivierter Diskriminierung? Wie kann er da zur AfD überlaufen? Und warum holt diese Partei einen bärtigen Orientalen ins Haus, der sich am Ende noch an einem deutschen, blonden Mädchen zu schaffen machen könnte?

 

Was mich überrascht hat, ist die Überraschung, die der Fall Almassian meinem Eindruck nach bei zahlreichen Medienschaffenden ausgelöst hat. Zunächst einmal gibt es natürlich in Deutschland auch viele Syrer, die subsidiären Schutz genießen, obwohl sie politisch eher auf Seiten Assads stehen. Die meisten Flüchtlinge mögen vor den Bomben des Regimes geflohen sein, viele andere aber auch, weil bewaffnete Aufständische den Kampf in dicht besiedelte Stadtviertel getragen haben und sie ihr Geschäft zumachen mussten. Oder weil ihr Haus in der Provinz Idlib plötzlich von zugereisten Kämpfern aus Tschetschenien konfisziert wurde. Als Syrer und Flüchtling muss man also weder par défaut oppositionell sein, noch differenzierte politische Ansichten besitzen.

 

Populistisch und identitär

 

Dass die AfD nun einen vermeintlichen Asylbetrüger wie Almassian beschäftigt, kann wiederum nur diejenigen wundern, die noch immer glauben, diese Partei bestehe aus Law- und Order-Patrioten. Dabei haben zahlreiche ihrer Politiker ja bereits deutlich gemacht: An ein System, das sie verachten, fühlen sie sich nicht unbedingt gebunden. Man nutzt stattdessen jede Gelegenheit, es vorzuführen. Almassians Verhalten mag zwar kein Grund für eine Personalentscheidung zu seinen Gunsten sein, aber zumindest auch kein Hindernis.

 

Seit im vergangenen Jahr eine Delegation von AfD-Abgeordneten auf offizielle Einladung nach Syrien gereist ist, wird gelegentlich über die Beziehungen zwischen neuer Rechter und dem syrischen Regime berichtet. Deutsche Regierungspolitiker rügten die Reise als einen zynischen Akt der öffentlichen Aufwertung Assads. (AfD-Mann Frohnmaier und Almassian lernten sich übrigens nicht etwa in Damaskus kennen, sondern nach Recherchen von T-Online bei einer Konferenz im der Ost-Ukraine, die von prorussischen Separatisten organisiert wurde.

 

Man kann nun die Annäherung zwischen der neuen deutschen Rechten und dem syrischen Regime als gezielte Provokation betrachten – oder als rein taktisches Manöver, das aus der Suche nach einer gemeinsamer Gegenposition zum herrschenden, westeuropäischen »Mainstream« resultiert: Den empfinden beide als linksliberal, flüchtlingsfreundlich, menschenrechtsbesessen, antiautoritär und natürlich antirussisch. Und anders als bei Teilen der Linken scheint diese Solidarität jedenfalls nicht auf nostalgischen, antiimperialistischen Reflexen zu gründen, sondern auf einem klar definierten, gemeinsamen Feindbild. Demzufolge hätten das Assad-Regime und seine Anhänger und die neue Rechte in Deutschland also unterschiedliche Ideologien, dafür aber gemeinsame Interessen.

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Die Achse Washington-Riad in Zeiten von MBS und Trump
Die Achse Washington-Riad in Zeiten von MBS und Trump

Als Abdulaziz Ibn Saud, der erste König Saudi-Arabiens, im Februar 1945 in der Hafenstadt Dschidda ein amerikanisches Kriegsschiff besteigt, um den damaligen US- Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu treffen, bringt er eine Herde Schafe mit an Bord. Der Auftritt des 69-jährigen Regenten ist bizarr, aber er und Roosevelt verstehen sich gut. Der Präsident schenkt dem König einen Rollstuhl und eine DC-3-Propellermaschine.

 

So beginnt nicht nur die Geschichte der Fluglinie Saudi Arabian Airlines, sondern auch die längste politische Zweckehe der jüngeren Geschichte. Sie überlebt den Kalten Krieg, den 11. September und den Arabischen Frühling. Doch spätestens seit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi steckt sie in der Ehekrise. Saudi-Arabien, langjähriger US-Partner im Nahen Osten, gilt jetzt als Land, das Dissidenten in Einzelteile zersägen lässt, einen nutzlosen Krieg im Jemen vom Zaun bricht und wie ein besoffener Boxer von einem außenpolitischen Fettnäpfchen ins nächste stolpert.

 

Auch wenn Donald Trump unbeirrt dagegen antwittert, ist der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman (MBS) für viele einflussreiche US-Politiker untragbar geworden. Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte ihn eine »Abrissbirne«. Und Bruce Riedel, ehemaliger CIA-Analyst und Berater von vier US-Präsidenten, geht noch weiter. »Muhammad Bin Salman«, sagt er im Gespräch mit zenith, »hat eine in der saudischen Geschichte beispiellose Schreckensherrschaft etabliert«.

 

In Dschidda, wo König Ibn Saud einst in See stach, um Roosevelt zu treffen, schlendern heute sogar unverheiratete Paare Seite an Seite über die Corniche. Noch vor wenigen Jahren ein undenkbares Bild.

 

Überraschend ist das nur auf den ersten Blick, existiert der Graben zwischen den Verbündeten bei genauerem Hinsehen bereits länger. Er tat sich ausgerechnet in jener Zeit auf, in der die saudisch-amerikanischen Beziehungen so gut wie selten waren. In einer Zeit, als Saudi-Arabien, das dem Westen über Jahrzehnte als Reich der Finsternis gilt, mit für seine Verhältnisse fast schon radikalen Reformen weltweit Schlagzeilen machte.

 

Es ist der Herbst 2017, MBS ist seit wenigen Monaten Kronprinz seines Landes. Trotz seiner jungen 31 Jahre und dem erst kürzlich übernommenen Amt, scheint er sich auf dem Höhepunkt seiner Macht zu befinden. Viele seiner Konkurrenten hat er bereits aus dem Feld geräumt, die Macht der wahhabitischen Prediger gebrochen und gerade verkündet, das Fahrverbot für Frauen aufzuheben. Ein ehrgeiziges Reformprogramm soll den saudischen Rentierstaat umbauen und seine Abhängigkeit vom sinkenden Ölpreis mindern.

 

In Saudi-Arabien herrschte damals eine aus heutiger Sicht nahezu unheimliche Euphorie. Aktivistinnen, Jungunternehmer, Journalisten und Intellektuelle hoffen auf eine Zeitenwende. »Wir haben lange auf genau so etwas gewartet«, berichtet etwa die Journalistin Samar Fatany, in ihrem Haus im Westen Dschiddas sitzend: »Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch erleben würde.« So wie Fatany denken viele gebildete Saudis. Jahrzehnte der Stagnation haben die Sehnsucht nach Veränderung greifbar gemacht. In Fatanys Heimatstadt Dschidda, wo König Ibn Saud einst in See stach, um Roosevelt zu treffen, schlendern heute sogar unverheiratete Paare Seite an Seite über die Corniche. Noch vor wenigen Jahren ein undenkbares Bild.

 

Trump und König Salman gebärden sich wie befreundete Monarchen. Der Kronprinz und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mimen die jungen Prinzen.

 

Das Saudi-Arabien von MBS, so sein Versprechen, soll ein anderes sein. Ein liberales, moderneres Land, umwölbt von einem weltoffenen Islam. Ein Land, das trotz aller Probleme versucht, seiner Jugend, die über 70 Prozent der Bevölkerung ausmacht, eine Zukunft zu bieten. Die Aussicht auf solch ein Saudi-Arabien, mit dem eine echte Partnerschaft möglich scheint, lockte selbst liberale Amerikaner, wie den früheren Nahost-Korrespondenten der New York Times, Thomas L. Friedmann. Seine Begeisterung für den jungen Kronprinzen scheint echt, nach einem Treffen schreibt er eine regelrechte Hymne auf den neuen starken Mann des Königshauses und redet einem »saudischen Frühling« das Wort.

 

In US-Präsident Donald Trump findet MBS zudem einen auf den ersten Blick nahezu perfekten Partner. Nach Barack Obama, dessen Flirt mit Iran die Saudis verzweifeln ließ, sitzt jetzt ein Hardliner im Weißen Haus. Einer, der auf klare Verhältnisse setzt und seine Außenpolitik strikt entlang amerikanischer Interessen ausrichtet. Er will das Bündnis mit Riad kitten, das durch den Atomdeal mit Iran erschüttert worden war. »Keine der früheren US- Regierungen war dabei so direkt. Aber das ist nun mal Trumps Politik. Er war in dieser Hinsicht immer ehrlich und hat nichts Anderes angekündigt«, analysiert Karen Young vom American Enterprise Institute in Washington.

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Islamdebatte, Orientalistik und Expertentum
Kolumne Daniel Gerlach

Kennen Sie Fakhreddin Al-Razi? Oder Frank Griffel? Es muss Ihnen nicht peinlich sein. Bis vor kurzem ging es mit auch so. Und in meinem Fall ist das ein peinlicheres Eingeständnis: Ich weiß nicht, ob und was Sie studiert haben. Aber ich hätte beide wohl kennen sollen, denn ich habe im zweiten Hauptfach Islamwissenschaft studiert.

 

Ende letzten Jahres durfte ich einen Vortrag an der Universität Yale zum Thema Syrien halten. Bei dieser Gelegenheit lernte ich Frank Griffel kennen, einen deutschen Orientalisten und Fachmann für Islamische Geistesgeschichte, der, nach Stationen in Berlin, Göttingen, London und Beirut, gewissermaßen den Jackpot geknackt hat. Wie sonst sollte man es nennen, wenn jemand seiner Leidenschaft als Professor an der Fakultät für »Religious Studies« an einer der weltweit renommiertesten Universitäten nachgehen kann? Und das ohne fortwährend den Druck zu verspüren, sich einzumischen in die saisonalen Debatten unserer Tage: Ob nun der Islam zu Deutschland gehört (Winter), der Burkini ins Freibad (Sommer), oder ob man deutsche IS-Legionäre vom Euphrat an die Ems zurückholen sollte (gerade aktuell).

 

Im Nieselregen von New Haven, beim Spaziergang auf der Straße vor seinem Institut, erzählte mir Griffel von seiner Forschung, der nachklassischen islamischen Philosophie. Als ich salopp nachfragte, ob nicht der Theologe und Imam Al-Ghazali die islamische Philosophie um 1100 beendet habe, weshalb es mit der islamischen Aufklärung leider doch nichts wurde, funkelte es geradezu in Griffels Augen. Das könnte mir so passen, erwiderte er sinngemäß. Nur weil die westliche Orientalistik die nachklassischen Philosophen nicht kenne oder nicht verstehe, heiße das noch lange nicht, dass sie nicht existiert hätten. Ich würde mich noch wundern.

 

Einige Wochen später fand ich ein Kuvert in der Post, von dem ich zunächst dachte, er sei leer. Ich schüttelte es und fand dann doch noch etwas. »Den Islam denken – Versuch, eine Religion zu verstehen« ist ein Büchlein, das mit 90 Reclam-Seiten – abzüglich der Anmerkungen – und 64 Gramm Eigengewicht kaum schwerer ist als mein Reisepass. Es passte gut in die Innentasche meines Jacketts, wo es dann auch eine Zeitlang überwinterte. Bis mich ein Posting meines Facebook-Freundes Ruprecht Polenz – den wiederum kennen Sie vielleicht – daran erinnerte, nach diesem Buch wieder zu suchen und es endlich auch zu lesen.

 

Um es gleich vorweg zu nehmen: Sie sollten das auch tun, denn es ist großenteils hervorragend. Aber es enthält nicht unbedingt, was draufsteht. Wer also gehofft oder befürchtet hat, hier würden zum 100. Mal die fünf Säulen des Islams erklärt – nach dem Valentin-Prinzip, »es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen« – der wird durch dieses Werk aus Griffels Feder überrascht. Der Islam als Religion kommt nur ganz am Rande zur Sprache, das Denken dafür aber umso mehr.

 

Griffel beginnt nicht mit dem Propheten Muhammad, sondern mit Tolstoi. Dort, wo andere Karl Martell oder den kranken Mann vom Bosporus auftreten lassen, kommt Griffel mit der Entwicklung der Geburtenrate. In der Geschichte von Napoleons Orient-Abenteuer in Ägypten dürfen die Seeschlacht von Abukir und Ermordung des Generals Kléber durch einen »Allahu akbar« schreienden Fanatiker nicht fehlen. Griffel aber berichtet lieber vom Eingriff der Franzosen in das Straßenbild von Kairo. Auch als halbwegs Orient-versierter Leser begegnet man in seinem Buch kaum bekannten historischen Figuren und Referenzen. Es liest sich angenehm und überraschend, wie Griffel gewissermaßen das Kamel von hinten aufzäumt.

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Digitalisierung in der arabischen Welt
Digitalisierung in der arabischen Welt

Warum schreiben arabische Autoren so gut wie keine Science-Fiction? Für den syrischen Kulturjournalisten Al-Mustafa Najjar ist dies ein Rätsel. Repression und Zensur in der politischen und intellektuellen Szene böten doch eigentlich einen Anreiz, um über die ideale und manchmal utopische Zukunft zu schreiben, konstatierte er bereits vor einigen Jahren.

 

Die Zukunft zumindest sei doch noch frei von den religiösen und politischen Tabus der Gegenwart und eine Literaturanalyse des 19. Jahrhunderts zeigt zudem, dass die Art und Weise, wie über die Zukunft nachgedacht und geschrieben wird, den Entwicklungspfad von innovativen Technologien und gesellschaftlichen Anpassungen mitbestimmt. Auch der Diskurs über mögliche Wege in ein »digitales Arabien« leidet unter dieser Fantasielosigkeit.

 

Die Diskussion über die Auswirkung der Digitalisierung auf die arabischen Nationen fokussiert sich sehr auf das Thema eindrucksvoller Start-ups und blendet dabei die Transformation der traditionellen Wirtschaft und – wenig überraschend – der Gesellschaft weitgehend aus.

 

Dabei werden die Folgen der Digitalisierung wohl massiv sein – Staaten könnten auseinanderbrechen, in einigen urbanen Zentren entwickeln sich vollständig transformierte »digitale Stämme«, anderenorts sind apokalyptische »No-go-Areas« möglich, die mithilfe von digitaler Technologie isoliert und überwacht werden.

 

Die Digitalisierung umfasst – vereinfachend skizziert – die Übernahme physischer Arbeit durch Roboter, die Substitution menschlicher Entscheidungen durch algorithmisches »Maschinelles Lernen«, den Transfer von Werten über verschlüsselte Blockchains und den Austausch von Waren und Leistungen über virtuelle Plattformen.

 

Diese technologisch induzierten Veränderungen prallen nun mit zunehmender Geschwindigkeit auf den fragmentierten arabischen Markt, auf geschwächte und zerrissene Nationen. Nicht nur werden die arabischen Unternehmen gezwungen, diese aufwendigen Technologien anzunehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, auch die Digitalisierung im Westen wird ihre Spuren in der arabischen Welt hinterlassen.

 

Lohnkosten werden unwichtiger: Die Roboter-Fabrik kann überall, also auch im Westen, angesiedelt werden – wahrscheinlich sogar eher dort, weil die technischen Fähigkeiten zur Entwicklung und Wartung der komplexen Maschinen gegeben sind. Im Textil- und Modebereich hat dies bereits dazu geführt, dass Unternehmen ihre Produktion zurück in westliche Staaten verlagert haben.

 

Außerdem sind westliche Unternehmen weniger auf traditionelle Outsourcing-Partner und Zulieferketten angewiesen: Einfache Aktivitäten können durch Maschinelles Lernen oder Maschinen erledigt und müssen nicht in Billiglohnländer verlagert werden. Zudem werden Produkte wie Autos weniger Bauteile beinhalten. Die Software wird wichtiger als die physischen Bauteile.

 

Andererseits erleichtert die Digitalisierung den Zugang zu Wissen- und Produktionsmitteln – auch in Ländern des Südens: Mithilfe von auf Plattformen verfügbaren Produktionsplänen können Produkte vor Ort »ausgedruckt« und die Kosten für Importe gedrückt werden.

 

Und es können neue Geschäftsfelder in der arabischen Welt entstehen. Clickworker und Plattformen könnten etwa helfen, Datenstrukturen für Maschinelles Lernen auch im Westen aufzubauen. Aber auch traditionelle Industrien, die aus Europa abziehen werden (kraftstoffbetriebene Autos), könnten für eine Übergangsperiode in die Region übersiedeln und die eigentliche Transformation finanzieren.

 

Bislang allerdings beherrscht das Thema der Innovation den Diskurs – und damit die implizite Vorstellung, dass die traditionelle Wirtschaft weiter existiert und durch Start-ups, die auch in der arabischen Welt verstärkt auftauchen, ergänzt wird. Diese begrenzte Sicht hat möglicherweise mit mangelndem technologischem Wissen über die Auswirkungen der Digitalisierung zu tun, gemischt mit der Hoffnung, die Ineffizienz und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des gegenwärtigen Systems durch eine technologische Komponente zu kompensieren, ohne schmerzliche ökonomische, aber auch gesellschaftliche Reformen zu starten.

 

Auch das schwierige Thema der Demokratisierung kann man in der digitalen Welt ja vielleicht überspringen. Gelingt es nicht etwa China, ein autoritäres Modell im Cyberspace aufzubauen, welches man importieren und an den vorhandenen Geheimdienst-Komplex anschließen kann?

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Jahrestag 40 Jahre Islamische Revolution in Iran
40 Jahre Islamische Revolution in Iran

Die Sonne knallt nicht mehr ganz so stark auf die Köpfe der hastig ihrem Alltag nachgehenden Millionen Iraner, die sich an diesem warmen Herbstabend im Oktober 2018 auf den staubigen Straßen Teherans durch verstopfte Straßen kämpfen. Sie ist milde geworden, streift meiner Gesprächspartnerin Sarah sanft übers Gesicht. Als würde sie sie entschädigen wollen für die letzten Jahrzehnte, die der Frau ins Antlitz geschrieben sind.

 

Sie sitzt mir aufrecht und stolz gegenüber, wir haben uns zum Tee verabredet. Ich will von ihr wissen, warum sie vor 40 Jahren als Studentin so eine glühende Anhängerin der Revolution war. Ihre Augen werden schlagartig müde und traurig, sie schaut mich an und beginnt zu erzählen. Natürlich war sie für die Revolution, für Veränderung, Freiheit, Wandel. Wie fast alle damals. Der einzige Ausweg aus der Diktatur des Schahs.

 

Eines Tages, erzählt sie mir, wurden in der Teheraner Universität, an der sie damals studierte, Flugzettel verteilt. »10 Nächte in Teheran« stand darauf. Eine Veranstaltung, organisiert vom Goethe-Institut, Lesung um 18 Uhr. Sarah schaffte es nicht, am ersten Tag dabei zu sein. Am zweiten nahm sie ihren Kassettenrekorder mit. Sie wollte aufnehmen, was die iranischen Dichter im westdeutschen Kulturzentrum lasen.

 

Die Intellektuellen nutzten die Gelegenheit. In den geschützten Räumen des Instituts konnten sie in ihren Gedichten seltene Kritik am Regime üben. Ihren Alltag bestimmte normalerweise die Zensur. Kaum etwas durfte veröffentlicht werden.

 

Die Anzahl der Menschen, die damals die Lesungen besuchten, war gewaltig, rund 62.000 Intellektuelle, Studenten und Aufbegehrende kamen in diesen zehn Nächten zusammen – sie nahmen die Kritik euphorisch auf. Bald war klar, dass die Räume zu klein waren. Die Menschen waren überall, sie kletterten auf Laternenpfähle, hockten in den Bäumen und saßen auf der Mauer und es störte sie nicht im Geringsten, dass es regnete und dass es kalt war. »Wir waren so voller Hoffnung. Die Revolution gewann – der Schah verließ das Land«, erinnert sich Sarah.

 

40 Jahre später. Viele derjenigen, die damals auf die Straße gingen, bereuen es heute. Sarah verteidigt sich vor ihren Kindern mit dem Argument, dass sie nicht wussten, wohin sie diese Revolution führen würde. Trug sie doch nicht gleich den Namen, unter dem sie in die Geschichtsbücher Eingang fand. Es war vielmehr die Gier der Mächtigen, die bis heute das Konstrukt »Islamische Republik« durch eine sture Verweigerung von Reformen Schritt für Schritt in eine Sackgasse drängen.

 

Das Atomabkommen hatte den jungen Iranern und Iranerinnen ein letztes Mal die Hoffnung gegeben, dass die Islamische Republik doch noch die Möglichkeit hat, sich zu reformieren

 

Ein großer Teil der iranischen Gesellschaft stimmt inzwischen den heutigen Kritikern des Systems der »Velayat-e Faqhi«, der Führerschaft des Rechtsgelehrten, zu. Dabei halten viele nicht den Islam für das Problem, sondern die Eliten, die sich unter dem Deckmantel des Islam bereichert haben. Über Jahrzehnte hinweg.

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Chinas Handelsrouten im Nahen Osten
Chinas Handelsrouten

Kilometerlange Strände, idyllische Berg- und Wüstenlandschaften und eindrucksvolle historische Stätten – der Oman hat das Image, das beschaulichste arabische Land zu sein. Im kleinen Fischerdörfchen Duqm hat eine neue Realität Einzug gehalten: anhaltender Baulärm, riesige Kräne und meterhohe Schilder, auf denen arabische und chinesische Schriftzeichen prangen.

 

Hier entsteht gerade eine omanisch-chinesische Freihandelszone mit imposanten neuen Hafenanlagen. Auch in anderen Teilen des Nahen Ostens sind chinesische Baufirmen und Konsortien am Bau von Kraftwerken, Staudämmen, Autobahnen, Hafenterminals und anderen Einrichtungen beteiligt. Im Hintergrund der Aktivitäten steht das zentrale ökonomische und geopolitische Großprojekt der chinesischen Führung unter Xi Jinping: Die »Belt and Road Initiative« (BRI), die häufig auch als Neue Seidenstraße bezeichnet wird.

 

Die Initiative sieht bislang Infrastrukturmaßnahmen mit einem bisherigen Gesamtvolumen von bis zu 1,1 Billionen US-Dollar vor – der Großteil des Geldes kommt direkt oder indirekt aus dem chinesischen Staatshaushalt. Das Projekt existiert bereits seit dem Jahr 2013 und in weiten Teilen Zentral- und Südostasiens sind seine Auswirkungen schon zu sehen.

 

Seit 2015 setzt Peking nun zunehmend auch auf Projekte in der arabischen Welt: Vor allem auf ökonomischer Ebene will Peking mit dem Vorhaben seinen Einfluss ausbauen. Der Fokus in der Region liegt hier auf zwei Korridoren, die von China nach Westen führen. Am weitesten ausgebaut ist bisher der sogenannte »China-Pakistan-Economic Corridor«, der über die chinesisch-pakistanische Grenze im Himalaya durch die umstrittene Provinz Kaschmir bis ans Arabische Meer führt.

 

Der zweite Korridor ist bislang nur durch größere Einzelprojekte sichtbar, nimmt aber bereits immer mehr Form an: Er verläuft von China und Zentralasien kommend über Iran, die Kaukasusstaaten bis in die Türkei und vernetzt damit wie die historische Seidenstraße die Räume des Nahen und Fernen Ostens.

 

Für die Partner im Nahen Osten sind chinesische Investoren insbesondere für schnelle und billigere Kredite für Großprojekte interessant

 

Da die Staaten des Nahen Ostens, insbesondere Iran und Pakistan, zentrales Bindeglied zwischen den großen Industrieräumen in Ost und West sind, erhalten sie neue Aufmerksamkeit und Avancen aus dem Reich der Mitte. China hat hier den Vorteil, dass es keine koloniale Vergangenheit hat und dass es trotz des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums und des Handelskrieges mit den USA weiterhin über Devisenreserven in Höhe von mehr als drei Billionen US-Dollar verfügt.

 

Für die Partner im Nahen Osten sind chinesische Investoren daher insbesondere für schnelle und zumeist auch billigere Kredite für Großprojekte interessant, da die Geldgeber aus China nur begrenzt nach ethischen oder ökologischen Standards fragen. Waren die Projekte der Chinesen in der Region bislang zunächst nur auf dem Papier existent, so hat Peking in den letzten beiden Jahren mit Investitionen von circa 200 Milliarden US-Dollar Tatsachen geschaffen.

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40 Jahre Islamische Revolution in Iran
Iran 1979 - Ein Essay

Die Mosalla-Moschee im Zentrum Teherans war wenig mehr als eine riesige Baulücke im Juni 1989, als fast eine Million Iraner das Gelände erstürmten, um dem Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, die letzte Ehre zu erweisen. In der Nacht des 3. Juni hatte Azar kein Auge zudrücken können.

 

Sie hing mit den Ohren am Radio, um all die Nachrichten über den Mann zu verfolgen, der Revolutionsführer war und der Pahlavi-Dynastie im Jahr 1979 ein Ende gesetzt hatte. Azar, die heute 57 Jahre alt ist, möchte nicht, dass ihr richtiger Name hier steht. Um jedes Risiko zu vermeiden, sagt sie.

 

»Am Morgen, gegen 6 Uhr«, erinnert sie sich, kam die Mitteilung: »Gottes Seele ist heimgegangen!« Zwei Tage später zog sie sich den Tschador über und eilte mit ihrem Mann und ihrem Sohn Mahdi zum Mosalla-Platz. »Ich habe mich damals gefühlt, als sei ich eine Waise«, als hätte sie ihren eigenen Vater verloren.

 

Mahdi, damals sechs Jahre alt, erinnert sich auch noch an die Menschenmassen und an all die schwarz bekleideten Frauen, die sich weinend an die Brust und den Kopf schlugen, einem schiitischen Trauerritual folgend. »Es war schon sommerlich heiß. Zur Abkühlung wurden die Trauernden mit Wasser bespritzt.«

 

Azars bedingungslose Liebe zu Khomeini reicht zurück in die Zeit vor Beginn der Revolution. Anfang der 1970er Jahre, sie lebte in einem kleinen Dorf an der Küste des Kaspischen Meers, hatte sie Khomeini als ihren »Mardscha« ausgewählt. Der Begriff bedeutet wörtlich »Quelle der Inspiration« und bezeichnet einen Rechtsgelehrten, der bei den Zwölferschiiten über die höchste Autorität verfügt.

 

Khomeini lebte damals im Exil, in Nadschaf im Irak. »Zu Hause haben wir sein Buch versteckt, aus Angst vor dem Geheimdienst Savak«, sagt sie. »Der Besitz seiner Schriften stand unter Strafe.« Während der Schah versuchte, sein Land zu verwestlichen, und jegliche Opposition mit harter Hand bekämpfte, hatte sich Azar entschieden, den Schleier zu tragen, auch wenn sie sich damit Repressionen und Einschüchterungen aussetzte. Es entsprach einfach der Tradition ihrer gläubigen Familie.

 

Am ersten Tag am Gymnasium fragte ihre Englischlehrerin sie, ohne ihre Verachtung zu kaschieren: »Du bist hübsch und deine Noten sind gut. Warum trägst du den Schleier?« Das war noch nicht alles. Zu Beginn des nächsten Schuljahres verweigerte ihr die Schulleiterin die Einschreibung, weil sie auf ihrem Passfoto verschleiert war.

 

Solche Diskriminierungserfahrungen waren keine Einzelfälle. Zur Zeit des Schahs wuchs außerdem der Zorn der Gläubigen über die Ausschweifungen der königlichen Familie und ihrer Entourage. Jedes Mal, wenn Gholamreza, der Bruder des Schahs, in die Sommerfrische ans Kaspische Meer kam, suchte die Leiterin von Azars Gymnasium das schönste Mädchen der Schule aus. Es sollte dann dem Prinzen zu Dienste stehen. »Das hat mich rasend vor Wut gemacht«, erklärt Azar. »Wir hatten unsere religiösen Überzeugungen, solche Dinge haben uns extrem gestört.«

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Israel und das Erbe von Camp David
Israel 1979 - Ein Essay

Das 40-jährige Jubiläum des Camp-David-Abkommens nahm die israelische Öffentlichkeit lediglich zur Kenntnis – mehr nicht. Natürlich, der 17. September fiel in diesem Jahr in die Ferienzeit rund um das Versöhnungsfest Jom Kippur. Und außerdem haben wir ja bereits 2017 einen Jahrestag begangen, der die Ereignisse von vor vier Jahrzehnten ins Gedächtnis rief und dem wir viel Aufmerksamkeit schenkten: dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar Al-Sadat in Jerusalem und seine historische Rede in der Knesset.

 

Haben wir Israelis also gerade andere Dinge im Kopf? Sind wir jubiläumsmüde?

 

Vielleicht gibt es einen anderen Grund, warum der Jahrestag für so wenig Wirbel sorgt: Das Abkommen von Camp David ist Teil unser aller Leben geworden. Teil der natürlichen Ordnung des Nahen Ostens. Damals hingegen bedeutete der Durchbruch bei den Verhandlungen absolutes Neuland: Ein arabisches Land, das Frieden mit dem jüdischen Staat schließt.

 

Vierzig Jahre später ist das nicht mehr außergewöhnlich, Ägypten steht ja nicht mehr alleine da. Auch der 1994 geschlossene Friedensvertrag mit Jordanien und unsere Beziehung zur Palästinensischen Autonomiebehörde – so schwierig sie sich auch gestaltet – sind integraler Bestandteil unseres Alltags.

 

Vierzig Jahre nach dem historischen Handschlag, der den Frieden besiegelte, ist Israel so verankert in der Region wie nie zuvor. In einem Interview mit The Atlantic im Frühjahr 2018 hatte Saudi-Arabiens Kronprinz Muhammad Bin Salman (MBS) »kein schlechtes Wort« übrig für Israel – ein deutliches Zeichen für eine Entspannung der Beziehungen.

 

Selbst der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington saß zum Staatsbankett jüngst am selben Tisch wie sein israelischer Amtskollege – in aller Öffentlichkeit. Natürlich, unter der Bevölkerung in den arabischen Staaten ist Israel noch immer unfassbar unbeliebt. Doch zumindest auf Regierungsebene ist das Kontakttabu gebrochen.

 

Und auch die Trennlinien zwischen den Menschen werden durchlässiger. 2005 hatte ich meinen Urlaub auf der Sinai-Halbinsel geplant. Acht Monate zuvor kostete eine Anschlagsserie auf das Hilton im Badeort Taba Dutzende Menschenleben. Würden sich israelische Touristen angesichts des Terrors, der ja auch auf die Besucher aus unserem Land zielte, noch auf den Sinai wagen? Als ich am Bahnhof von Tel Aviv in den Reisebus stieg, drehten dort einige Kamerateams. Das Thema Tourismus auf dem Sinai hatte einen Nerv getroffen.

 

Als der Bus die Grenze erreichte, dauerte es vier Stunden, bis ich auf der anderen Seite angelangte – denn Tausende Israelis strömten trotz der Sicherheitsbedenken ebenfalls dorthin. Hier an der Ostküste der Halbinsel fanden wir eine kleine Ecke in der arabischen Welt, in der Israelis reisen und entspannen konnten (und ja, nicht nur Sonne und Meer, auch das Marihuana lockte uns an). Eine Nische, in der Araber uns Israelis als Gäste willkommen hießen.

 

Frieden war hier mehr als nur Verhandlungsmasse zwischen Generälen und Diplomaten. Für den Großteil der vergangenen vierzig Jahre wurde auch diese Nische für uns zur neuen Normalität.

 

Für gewöhnlich diktiert das israelische Selbstverständnis, immer mit dem Schlimmsten zu rechnen. Der Glaube, dass Frieden reine Routine ist, kann ja leicht in Nachlässigkeit abgleiten

 

Dasselbe lässt sich über die diplomatische Präsenz in unserem Land sagen. In einem unscheinbaren Gebäude in der Basel-Straße in Tel Aviv gibt von außen nur der Flaggenmast preis, wer hier residiert. Die ägyptische Botschaft fügt sich architektonisch in die Wohnblocks der Nachbarschaft ein.

 

Und so wich das Hochgefühl, das den Durchbruch von 1979 begleitete, einem Gefühl von Routine – der schlichte Pragmatismus der Botschaftsgebäude ist der physische Ausdruck dieses Zustands. Der Frieden mit Ägypten ist Normalität. Selbst die im Fahrwasser des Friedensschlusses aufgetretenen Regionalkonflikte nehmen wir heute als gegeben.

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Finanzreformen, der Ölsektor und die Milizen in Libyen
Finanzreformen, der Ölsektor und die Milizen in Libyen

Mohammed Mizdawi steht vor einer der vielen Banken im Zentrum von Tripolis, in der Nähe des Märtyrerplatzes. »Ich warte immer noch darauf, dass ich an der Reihe bin, um etwas Geld abzuheben. Wer weiß, wie lange sich die Gelegenheit noch ergibt?«, sagt der 60-Jährige.

 

Es ist abends, Ende November 2018, und trotz der späten Stunde stehen die Menschen zu Hunderten an, Frauen auf der einen Seite und Männer auf der anderen. Vor den Eingängen sind Soldaten in den offiziellen Uniformen des libyschen Innenministeriums sowie weitere bewaffnete Wachmänner postiert, um die Reihen der wartenden Menschen zu sortieren. Diese Wachen gehören zu den »Revolutionären Garden Tripolis« (TRB), einer der mächtigsten Milizen in der libyschen Hauptstadt unter Führung des Warlords Haitham Tajouri.

 

Die Tajouri-Miliz entscheidet, wer das Gebäude betritt und verlässt. Am Straßenrand stehen ihre Boliden, darunter eine Reihe Motorräder und ein brandneuer Mercedes. Gelegentlich taucht Haitham Tajouri selbst auf und wird mit stürmischem Applaus empfangen. Denn zum ersten Mal seit Jahren können Libyens Bürger anstelle von 500 Dinar im Monat bis zu 5.000 Dinar abheben. »Das ist alles Haitham zu verdanken« und »Tajouri ist unser Held«, rufen einzelne aus der Menge. In den Augen vieler Menschen, die hier geduldig Schlange stehen, übt mit Tajouri endlich jemand Druck auf die Zentralbank aus und tut etwas gegen die Bargeldflaute.

 

Die politische Situation in Libyen ist nach wie vor von der Polarisierung zwischen den Streitkräften des renegaten Generals Khalifa Haftar im Osten des Landes und der von der UN anerkannten Regierung unter Premier Fayez-al Sarraj mit Sitz in Tripolis geprägt.

 

»Lasst euch nicht täuschen«, fährt Mohammed fort und achtet darauf, von niemandem gehört zu werden, »nur eine Handvoll Banken haben bis spät in die Nacht geöffnet haben und auch nur hier, in den von Tajouri kontrollierten Stadtteilen. In anderen Vierteln ist die Situation unverändert. In Wahrheit haben die Milizen Angst, die Macht zu verlieren. Sie verteidigen ihre Macht und ihre Profite.«

 

Dann stellt er sich wieder an, eine Einkaufstasche in der einen und eine Zeitung in der anderen Hand und sagt: »Wir sind ein reiches Land, das waren wir immer. Der Boden, auf dem wir laufen, ist voller Öl und Gas. Und doch müssen wir für Benzin und Bargeld Schlange stehen. Die Warlords schmuggeln und plündern unseren Reichtum.« Die Folge: eine handfeste Liquiditätskrise und sinkende Kaufkraft. Die Preise für Konsumgüter stiegen im Jahr 2017 um 28 Prozent.

 

Die politische Situation in Libyen ist nach wie vor von der Polarisierung zwischen den Streitkräften des renegaten Generals Khalifa Haftar im Osten des Landes und der von der UN anerkannten Regierung unter Premier Fayez-al Sarraj mit Sitz in Tripolis geprägt. Zugleich operiert eine Vielzahl von Milizen unterschiedlicher Couleur auf eigene Rechnung, Allianzen entstehen und wechseln ständig, mal mit, mal ohne Unterstützung aus der Bevölkerung.

 

So auch in der Hauptstadt. Im September 2018 eskalierte der Machtkampf zwischen rivalisierenden Milizen. Die Zusammenstöße forderten 120 Tote und vertrieben Tausende von Menschen und endeten mit einem von den Vereinten Nationen ausgehandelten Waffenstillstand. Angezettelt wurde die Offensive auf Tripolis von der Siebten Brigade, einer abtrünnigen ehemaligen Armeeinheit aus der Kleinstadt Tarhuna, die auf halbem Weg zwischen der Hauptstadt und Misrata liegt.

 

Libyens Milizenwesens ist weit mehr als bewaffnete Banden, die in Pick-ups auf den Straßen patrouillieren, sondern gleicht in seinen Strukturen immer mehr einer institutionalisierten Mafia.

 

Die Siebte Brigade hatte sich im Herbst mit einem weiteren Milizenführer zusammengetan, der mit populistischen Versprechungen um Unterstützung wirbt: Salah Badi, früherer Parlamentarier und heute Anführer der Al-Samud-Brigade aus Misrata. Das neue Bündnis trat mit dem Versprechen auf den Plan, die Hauptstadt aus dem Würgegriff des Milizenkartells zu befreien und die Bürger an dem Ressourcenreichtum des Landes zu beteiligen.

 

Nicht nur für Tripolis gilt: Je schwächer die Regierung vor Ort ist, desto stärker ist die Macht der Miliz, die sie ersetzt. Doch in der Hauptstadt ist die Lage besonders vertrackt. Denn die Regierung Sarraj versuchte die Milizen in den vergangenen Jahren durch Einbindung in staatliche Institutionen einzuhegen – profitiert haben davon bislang aber nur die Milizen. Sie haben es geschafft, die politische Führung vor sich herzutreiben und für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Libyens Milizenwesens ist weit mehr als bewaffnete Banden, die in Pick-ups auf den Straßen patrouillieren, sondern gleicht in seinen Strukturen immer mehr einer institutionalisierten Mafia. Die wahre Macht der Milizen besteht heute darin, die politische Macht von innen heraus zu beeinflussen.

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