Der arabisch-israelische Knesset-Abgeordnete Yousef Jabareen beklagt die Benachteiligung der arabischen Minderheit in Israel. Den Schlüssel für mehr Dialog sieht der Jurist im Bildungssystem.
zenith: Sie sind Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset, und gehören zur arabischen Minderheit in Israel.
Yousef Jabareen: Viele Menschen haben die Vorstellung, dass man als Jude in Israel lebt und als Palästinenser im Westjordanland oder in Gaza. Das Bewusstsein dafür, dass 20 Prozent der israelischen Staatsbürger zur arabischen Minderheit des Landes gehören, ist gering. Es gibt aber eine autochthone palästinensische Gemeinschaft, die in fast jedem Bereich diskriminiert wird.
Wie sehen Sie als Jurist und Knesset-Abgeordneter die Rechtsordnung in Israel bezüglich des Status der arabischen Minderheit?
Einige Diskriminierungen entspringen unmittelbar den Gesetzen n. Zum Beispiel das Rückkehrgesetz, das nur auf Juden oder Menschen mit jüdischer Herkunft Anwendung findet und diesen ein Einwanderungsrecht gibt. Dasselbe Problem betrifft aber auch die Symbole des Staates, die auf eine gesetzliche Regelung zurückgehen, etwa die Flagge oder die Hymne. Es gibt in Israel Institutionen wie etwa den Jüdischen Nationalfonds oder die Jewish Agency, die nur der jüdischen Bevölkerung dienen – und das auf Grundlage des Gesetzes und im Auftrag oder mit Unterstützung des Staates. Es sind Gesetze in Kraft, die die jüdische Religionsausübung betreffen und der jüdischen Bevölkerung entsprechende Rechte garantieren. Gesetze dieser Art gibt es für die arabische Minderheit, deren Angehörige zumeist Muslime sind, nicht. Die gesetzliche Diskriminierung betrifft auch die politische Teilhabe. Israel definiert sich als jüdischer und demokratischer Staat. Das ist für sich genommen eine Diskriminierung der nicht-jüdischen Staatsbürger. Wer zum Beispiel die Definition Israels als jüdischen Staat ablehnt, kann von einer Kandidatur für die Knesset ausgeschlossen werden. Das ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Wie steht es um die Rechtspraxis?
Das ist ein kompliziertes Thema. Nehmen Sie zum Beispiel das Gesetz zur Konfiszierung von verlassenem Grund und Boden. Dort ist weder von »jüdisch« noch von »arabisch« die Rede, aber es zielt natürlich auf Araber ab, die nicht mehr auf dem Gebiet des heutigen Israels leben oder zu den Binnenvertriebenen gehören. So stammen viele der Familien in Nazareth ursprünglich aus – im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges zerstörten – arabischen Dörfern. Es ist ihnen durch dieses Gesetz verboten, ihren Grund und Boden wieder in Besitz zu nehmen. Ein anderes Beispiel: Neue, kleine Ortschaften haben das Recht, Zuzugswillige abzulehnen, wenn diese nicht »sozial« in die Gemeinschaft passen. Sie können dafür Zulassungsausschüsse bilden. Das ist natürlich ein rechtliches Werkzeug, um nicht-jüdischen Zuzüge zu verhindern.
Ihre Fraktion, die »Gemeinsame Liste«, ist ein Zusammenschluss aus einem jüdischen und zwölf arabischen Abgeordneten aus vier arabischen Parteien, deren politische Verortung von islamistisch bis säkular-sozialistisch geprägt reicht. Durch diese Bündelung wurde sie bei den letzten Wahlen 2015 drittstärkste Fraktion in der Knesset. Wie wirkt sich das auf die parlamentarische Arbeit aus?
Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion läuft gut. Nach außen, gegenüber den anderen Fraktionen, scheint es so, dass wir durch den Zusammenschluss Aufmerksamkeit auf uns gezogen haben, besonders von Seiten der nationalistischen Rechten in der Knesset. Ablehnung und Hetze gegen uns haben zugenommen.
Die Fraktion hat vier Juristen in ihren Reihen…
… und fünf Mitglieder mit Doktor-Titel! Für die Arbeit in der Knesset ist der juristische Hintergrund sehr nützlich. Viele unserer Themen sind mit der israelischen Rechtsordnung verbunden. Wir sprechen alle Hebräisch und verschaffen unseren Positionen Gehör. Auf das Abstimmungsverhalten in der Knesset hat das aber keinen Einfluss, in der Presse wird auch überwiegend negativ über uns berichtet
Jedes Kind in Israel sollte die Wahl haben zwischen einer nationalen Schule, also jüdisch oder arabisch, und einer bi-nationalen und bilingualen Schule.
Wie steht es um persönliche Kontakte, um den Austausch mit Knesset-Kollegen aus anderen Fraktionen?
Der ist sehr begrenzt und beschränkt sich auf einige wenige Abgeordnete, die auch der Opposition angehören.
Woran liegt das?
Es fehlt ein Dialog in der Knesset, gegenseitiges Zuhören, der Versuch, den anderen zu verstehen, auch wenn man anderer Meinung ist. Die Knesset spiegelt gewissermaßen auch die israelische Gesellschaft wider. Dort sind die Begegnungen von Juden und Arabern auch begrenzt. Die Regierung fördert das auch nicht unbedingt, dazu kommt das Bildungssystem mit seinen unterschiedlichen Schultypen.
Wie könnte denn zumindest an den Schulen der Dialog gefördert werden?
Ich setze mich für gemischte Schulen ein – jedes Kind in Israel sollte die Wahl haben zwischen einer nationalen Schule, also jüdisch oder arabisch, und einer bi-nationalen und bilingualen Schule. Heutzutage wird in den arabischen Schulen Hebräisch gelernt, in den jüdischen Schulen ist das seltener. Viele junge Leute aus der arabischen Bevölkerung lernen das erste Mal jüdische Gleichaltrige kennen, wenn sie an die Universität kommen, wenn sie nicht zum Studium nach Jordanien gehen.
Yousef Jabareen,
Jahrgang 1972, stammt aus Umm Al-Fahm, einer israelischen Stadt mit fast ausnahmslos arabischer Bevölkerung in der Nähe von Haifa. Er studierte Rechtswissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem und der American University in Washington D.C. Von 1997 bis 2003 arbeitet er als juristischer Berater für die Association for Civil Rights in Israel. 2003 promovierte er an der Georgetown University in Washington D.C. Nach Lehrtätigkeit in den USA war er seit 2004 als Dozent an den juristischen Fakultäten der Universitäten Haifa und Tel Aviv. 2006 gehörte er zu den Gründern des »Dirasat Center«, die sich mit der Rolle und Förderung der arabischen Israelis beschäftigt. 2015 wurde Jabareen über die »Gemeinsame Liste« in die Knesset gewählt.
