Fast zwei Jahre nach dem Ende des Gaddafi-Regimes beharren zahlreiche Milizen auf ihrem Recht auf Waffenbesitz – und mischen sich in den politischen Prozess ein. Kann sich der neue Staat gegen die Revolutionsveteranen durchsetzen?
Als sich Abdelhakim Belhaj im Frühjahr 2012 dazu entschied, bei den libyschen Parlamentswahlen mit der neu gegründeten »Heimatspartei« (Hizb al-Watan) anzutreten, ahnte er wohl kaum das Ausmaß seiner bevorstehenden Wahlschlappe. Der ehemalige Emir der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), einer militanten islamistischen Organisation, die sich seit Mitte der 1990er Jahre Gaddafis Sturz auf die Fahnen geschrieben hatte, schlug nach der Eroberung von Tripolis im September 2011 sein Quartier im Stadtviertel Suq al-Jumaa auf.
Der populäre Stadtteil war nicht nur eine der Hochburgen der Revolution gegen Muammar Gaddafi, sondern ist auch das Viertel, aus dem Belhaj ursprünglich stammt. Dort befindet sich jetzt eine Art kombinierte Partei- und Milizzentrale – die möglicherweise auch der Rekrutierung für den Dschihad in Syrien dient. Das überraschend schlechte Abschneiden von Hizb al-Watan bei den Wahlen im Juli 2012 – lediglich zwei Kandidaten schafften es als Unabhängige ins Parlament – spielte für ihn aber wohl nur eine Nebenrolle.
Denn dank seines Images als vormaliger Verteiler finanzieller Zuwendungen aus Katar und mehr noch als ehemaliger Anführer des Militärrats von Tripolis kann Belhaj auch mit anderen Mitteln Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Vor den Wahlen war er zwar vom Vorsitz des mächtigen Militärrats zurückgetreten, um sich ausschließlich der Politik und der Durchsetzung islamischer Prinzipien widmen zu können.
Doch allein die Tatsache, dass Dutzende von Milizen bisher nicht entwaffnet, geschweige denn aufgelöst wurden, spricht Bände. Belhaj wird ein gewisser Einfluss über die bewaffneten Gruppen nachgesagt, insbesondere jene aus dem islamistischen Spektrum wie die »17. Februar-Brigade« aus Benghazi. International trat der 47-jährige Ex-Rebell und Afghanistan-Veteran vor allem mit Anschuldigungen gegen die britische Regierung in Erscheinung.
Diese habe ihn im Jahr 2004 in Malaysia entführen lassen und auf Umwegen den Schergen Gaddafis ausgeliefert. Auch wenn Belhaj daraufhin als eine Art »Staatsfeind Nummer eins« mehrere Jahre im berüchtigten Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis einsaß, profitierte er doch schon sechs Jahre später von einer Amnestie, die Gaddafis Sohn Saif al-Islam für reuige militante Islamisten ausgehandelt hatte. Die Reaktion Großbritanniens auf Belhajs Forderungen war freilich ziemlich reserviert, finanzielle Ansprüche wurden dezidiert zurückgewiesen.
Überraschend ist das nicht: Belhaj hatte je eine Million britische Pfund von Jack Straw und Sir Mark Allen, dem damaligen Leiter der Terrorabwehr-Abteilung im MI6, sowie eine offizielle Entschuldigung seitens des Königreichs gefordert.
Guantanamo Libyen: Bis zu 20.000 Menschen werden von Milizen festgehalten, ohne Anwalt oder Prozess
Genau jener Saif al-Islam Gaddafi wiederum, dem Belhaj seine Freilassung zu verdanken hat, wird nun selbst seit geraumer Zeit festgehalten – in Zintan, einem Marktflecken 160 Kilometer südwestlich von Tripolis. Die dort mehrheitlich lebenden Zintan-Berber weigern sich bis dato standhaft, den Diktatorensohn und ehemaligen Thronfolger an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag oder die Justiz in Tripolis auszuliefern.
Für die Zintan repräsentiert Saif al-Islam nicht nur eine Art Prestigeobjekt, das ihren Einsatz im Bürgerkrieg belohnt, sondern symbolisiert auch die demütigende Niederlage des Regimes. Erst voriges Jahr kam es zu einer handfesten Krise, als ein Untersuchungsteam aus Den Haag, das die Causa Gaddafi vor Ort recherchieren sollte, mehrere Tage festgesetzt wurde. Erst durch eine Intervention der Übergangsregierung, des »Nationalen Übergangsrats« (NTC), konnte der Konflikt gelöst werden.
Vorübergehend konnte sich der Strafgerichtshof zwar ein Verfahren gegen Saif al-Islam in Libyen unter seiner Aufsicht vorstellen. Von dieser Option sind die ICC-Vertreter aber jüngst wieder abgerückt, da die rechtlichen Voraussetzungen für ein faires Verfahren nicht gegeben seien. Der Sohn des »Revolutionsführers« ist freilich nicht er einzige ehemalige Regimerepräsentant, der gegen seinen Willen von einer Miliz festgehalten wird.
Laut Human Rights Watch befinden sich bis zu 20.000 Liyber in den Händen unterschiedlicher Milizen. Unter ihnen sind auch ethnische Minderheiten wie die dunkelhäutigen Tawurga, denen eine besondere Nahe zum Regime Gaddafis nachgesagt wird. Weder auf die Haftbedingungen noch auf die Internierungen selbst besitzt der Staat Einfluss. Erschwerend kommt hinzu, dass die Milizenführer zumeist Polizei, Richter und Vollstrecker in Personalunion darstellen.
Dadurch werden Versuche, ein funktionierendes Rechtswesen aufzubauen, durch Rachegelüste und das Recht des Stärkeren ersetzt. Die rein rhetorische Eingliederung so mancher Kerker in das Justizministerium kann daher nur eine vorübergehende Lösung darstellen und stellt keinen Ersatz für ein rechtsstaatliches Justizwesen dar. Insgesamt kämpft Libyen seit der Gaddafis Entmachtung an zwei Fronten: Die politische Normalisierung will nicht recht Fuß fassen und kommt nur schleppend voran, wie man beispielsweise an den Verzögerungen bei der längst überfälligen Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung ablesen kann.
Währenddessen profitieren bewaffnete Gruppierungen mit unterschiedlichen Absichten und Interessen auch über 18 Monate nach der militärischen Niederlage des Dschamahiriyya-Regimes vom Fehlen einer starken Zentralmacht. Ja, sie haben ihre Positionen sogar konsolidiert und versuchen zunehmend, mit Waffengewalt und Einschüchterung den politischen Prozess zu beeinflussen.
Zwei Millionen Pfund und eine Entschuldigung von den Briten forderte der Islamistenführer Belhaj
Die demokratische Stabilisierung des Landes und der Aufbau von Sicherheitsstrukturen lassen somit auf sich warten und gleichen zunehmend einem Katz-und-Maus-Spiel: In Ermangelung eines staatlichen Gewaltmonopols präsentieren sich die nichtstaatlichen bewaffneten Akteure als lokale Garanten von Sicherheit und Stabilität – und durch das Erstarken der Milizen wiederum sinkt deren Motivation zur Eingliederung in offizielle Sicherheitsstrukturen.
Nach dem Bürgerkrieg wurde das durch die Niederlage der Gaddafi-Streitkräfte entstandene Sicherheitsvakuum durch eine Myriade an Rebellenmilizen, oft beschönigend mit der militärisch tönenden Selbstbezeichnung »Brigade« (arabisch »liwa‘«), gefüllt. Im Alltag sind diese Milizen mittlerweile für gewöhnlich zwar eher unsichtbar. Aber im Fall von Krisen treten bewaffnete Milizionäre auch physisch in Erscheinung, wie bei der Besetzung des Flughafens von Tripolis im Juni 2012, als auf einmal ein dichtes Netzwerk von Checkpoints die Hauptstadt durchzog.
Besonders prägnant trat die Verquickung zwischen der regulären Politik und den Milizen im April und Mai 2013 in Erscheinung, als der Nationalkongress über das Political Isolation Law debattierte. Das im Juli in Kraft getretene Gesetz legt die Modalitäten fest, nach denen vormalige höhere Amtsträger des Gaddafi-Regimes – etwa Botschafter oder Uni-Rektoren – für zehn Jahre von Posten in der neuen Verwaltung ausgeschlossen werden.
»Das politische Ausschlussgesetz ist ein notwendiger Schritt«, sagte Abderrahman al-Sewehli, der für die von ihm gegründete Partei »Union für Heimatland« im Parlament sitzt. Der Abgeordnete aus Misrata vertritt einen strikten Kurs gegen Funktionsträger des Gaddafi-Regimes. Bislang waren Amtsinhaber durch eine »Integritätskommission« überprüft worden. Den »Thuwwar«, also den in verschiedensten bewaffneten Verbänden organisierten »Revolutionäre«, war das jedoch nicht genug.
Sie betrachten sich in dieser Streitfrage als »Bewahrer der Revolution« – und witterten eine ernsthafte Gefahr, sollte die Abstimmung nicht zugunsten des Gesetz erfolgen. Daher verliehen die Milizionäre ihrer Forderung durch die Besetzung mehrerer Ministerien den notwendigen Nachdruck. Jetzt, wo ihrem Ansinnen durch die Legislative nachgegeben wurde, könnte eine gefährliche, destabilisierende Dynamik in Gang kommen – und mit den umgehend erfolgten Rücktrittsforderungen an die Adresse des Premierministers Ali Zeidan hat sie bereits begonnen.
In den Augen der meisten Milizionäre fällt Zeidan nämlich in die Kategorie der Auszuschließenden, obwohl er sich bereits 1980 der Exil-Opposition angeschlossen hat. Die von Misstrauen geprägte Beziehung zwischen den Milizen und der gewählten Regierung scheint denn die Verabschiedung des Gesetzes also keine substantielle Verbesserung erfahren zu haben. Da knapp 40 von 200 Abgeordneten von dem Gesetz betroffen sein könnten, stellt sich zudem die Frage, durch welchen Mechanismus sie ersetzt werden und inwiefern sich die Mehrheitsverhältnisse im Übergangsparlament dadurch verschieben werden.
Zahlreiche Beobachter gehen nämlich davon aus, dass die Besetzung der Ministerien mit jenen politischen Kräften des Parlaments koordiniert wurde, die – wie zum Beispiel Abdelhakim Belhaj – bei den Wahlen nicht so gut abgeschnitten haben: den Islamisten.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, besetzten die Milizionäre kurzerhand mehrere Ministerien
Zugleich muss betont werden, dass die Milizen zwar eine unmissverständliche Drohkulisse aufgebaut hatten, aber keine Opfer zu beklagen waren – was nicht zuletzt dem Fehlen einer konsequenten Verteidigung der betroffenen Institutionen geschuldet ist. Denn die aktuelle Exekutive ist den Milizen zahlenmäßig nach wie vor weit unterlegen. Dennoch handelt es sich beim Vorgehen der Milizen keineswegs um den Ausdruck etwaiger Anarchie oder reiner Willkür, sondern um Politikbeeinflussung und postrevolutionäres Gehabe im Rahmen einer komplizierten Übergangsphase.
Eine negative Folge der Ereignisse könnte aber darin bestehen, dass manche Milizen sich ermutigt fühlen, vermehrt mit vorgehaltener Waffe in den regulären politischen Prozess einzugreifen. Insbesondere bei den aufkeimenden Streitfragen um die zu verabschiedende Verfassung könnte sich hier eine ähnliche Dynamik entfalten. Dabei stehen vor allem Fragen wie die Bedeutung des islamischen Rechts, die Stellung der Regionen (insbesondere der öl- und gasreichen Cyrenaika) sowie der Status des Präsidenten zur Debatte.
Darüber hinaus liegt das Risiko des neuen Gesetzes aber im potentiellen Ausschluss eines beträchtlichen Teils der Bürokratie, die aufgrund ihrer Erfahrung durchaus als Stabilitätsgarant dienen könnte. Erfahrungen aus dem Irak zeigen, dass die »Ent-Baathifizierung«, also die systematische Entfernung der gesamten Nomenklatura von Saddam Hussein, erst recht zum Chaos beigetragen hat. Mohammed Magarief, Präsident des Übergangsparlamentes, trat nun als erster von seinem Amt zrück, um dem Ausschlussgesetz Genüge zu leisten.
»Es bestehen Verbindungen zwischen mehreren Abgeordneten und diesen Milizen«, kritisierte er dabei. Neu sind die Spannungen zwischen den Interessen der Revolutionäre und jenen der politischen Pragmatiker, die sich im Sinne einer Stabilisierung der Lage auch für die Inkludierung vormaliger Politgrößen einsetzten, nicht. Ein erstes, frühes Indiz für war die Ermordung von Abdelfattah Younes al-Obeidi. Zuletzt Innenminister unter Gaddafi, wechselte er im Februar 2011 die Seiten, um sich als Oberbefehlshaber den Rebellen anzuschließen.
Am 28. Juli 2011, also noch mitten im Bürgerkrieg, wurde er Opfer eines nach wie vor ungeklärten Attentats, in das durchaus auch dschihadistische Elemente aus dem Umfeld von Belhaj verwickelt gewesen sein könnten. Seither reißen Rachemorde an ehemaligen Sicherheitsleuten nicht mehr ab. Die gewählten Parteien sind also längst nicht die alleinigen Machthaber im Land. Schon die erste Regierungsbildung nach der Wahl zum Übergangsparlament im Sommer 2012 gestaltete sich hürdenreich.
Erst nach dem Rücktritt des ersten provisorischen Premierministers, Mustafa Abu Shagur, fand sich im Oktober 2012 unter Ali Zeidan ein mehrheitsfähiges Kabinett. Zudem kam es wiederholt zu Übergriffen auf Regierungsgebäude, etwa im Mai 2012 auf den Amtssitz des Übergangspremiers Abdel Rahim al-Kib, und im Oktober 2012 zu einer Erstürmung des Nationalkongresses.
Seit dem Sturz Gaddafis haben sich Ausbildungslager dschihadistischer Gruppen über das Land verstreut
Aufgabe dieses provisorischen Parlamentes ist nun die Ernennung einer Verfassunggebenden Versammlung, die Abhaltung eines Verfassungsreferendums und die Organisation von Neuwahlen. Auch dabei werden die Milizen möglicherweise erneut in Erscheinung treten. Da es sich bei diesen Schritten aber um grundlegende Elemente der demokratischen Konsolidierung handelt, kommen letztlich nur zwei Gruppen in Frage, denen eine Verzögerung zugute kommt.
Einerseits Vertreter des »ancien régime«, andererseits islamistische Gruppen, denen der demokratische Prozess an sich ein Dorn im Auge ist. Um einer weiteren Anarchie vorzubeugen und selbst wieder Herr der Lage zu werden, lancierten das Innen- und das Verteidigungsministerium im März 2013 die »Operation Tripolis«, mit dem Ziel, die Milizen zu entwaffnen und in reguläre Verbände einzugliedern. Zu diesem Zweck wurde sogar eine gemeinsame Einheit beider Ministerien gegründet.
Frühere Aufrufe zur freiwilligen Abgabe von Waffen und zur Rückkehr ins Erwerbsleben hatten nicht den erwünschten Effekt erzielt. Lediglich die erst kürzlich publik gemachte Auflösung der »Ahrar«-Miliz in Tripolis, deren Angehörige nun Anstellungen in der öffentlichen Verwaltung gefunden haben, scheint erfolgreich verlaufen zu sein. Neben diesen strukturellen Schwierigkeiten der Integration ehemaliger Freiheitskämpfer in den Alltag, sei es als zivile Werktätige oder als offizielle Sicherheitsorgane im Dienste des Staates, kam es wiederholt auch zu Terroranschlägen, wie jene auf das US-Konsulat in Benghazi im September 2012 oder im April 2013 auf die französische Botschaft in Tripolis.
Da sich niemand zu den Anschlägen bekannte, kann über die Urheberschaft nur gemutmaßt werden. Dass die Terrorgruppe »Al-Qaida im Islamischen Maghreb« (AQIM) in dem Land operiere, verneint Abdelhakim Belhaj zwar: »Es gibt Gerüchte über die AQIM. In Libyen ist mir eine Präsenz der Al-Qaida aber nicht bekannt.« Tatsache ist aber, dass sich seit dem Sturz Gaddafis Ausbildungslager dschihadistischer Gruppen über das Land verstreut haben, wobei grenzüberschreitende Aktivitäten nicht ausgeschlossen werden können. Doch den im Aufbau befindlichen Streitkräften sind gewissermaßen die Hände gebunden.
Denn die internationalen Sanktionen gegen Libyen laufen noch ein knappes Jahr und verhindern die Lieferung von Ausrüstung und Waffen an die neue Polizei und Armee. Währenddessen befinden sich die Waffenbestände aus den geplünderten Kasernen entweder in den Händen gewaltbereiter Milizen oder terroristischer Gruppen. Vor diesem Hintergrund entstand auch eine Einigung mit der Europäischen Union zur Sicherung der Grenze. Die EU Border Assistance Mission, EUBAM Libya, soll das Land künftig bei der Überwachung seiner über 4.000 Kilometer langen Grenze unterstützen.
Die libysche Regierung muss allerdings noch entscheiden, welchem Ministerium die eigene Grenzpolizei unterstellt werden soll. Auch das jüngste Treffen zwischen Premierminister Zeidan und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel könnte der militärischen Sicherheitskooperation einen neuen, dringend nötigen Impetus verleihen. Unterdessen übt sich die Regierung als Vermittler und Streitschlichter, wie erst kürzlich bei einer Konferenz in Tripolis zur Beilegung ethnischer Konflikte im südlibyschen Sebha.
Ob die Friedensvereinbarung tatsächlich hält, wird sich erst weisen müssen – in Anbetracht der tumultartigen Zustände, die beinahe zum Abbruch dieses kleinen Friedensgipfels geführt hätten, ist eine gewisse Skepsis durchaus angebracht. Auf der landesweiten Ebene wird denn wohl kein Weg an einem »nationalen Dialog« vorbeiführen. Als Bestandteil der Konflikttransformation könnte er die Bemühungen zur Demokratisierung stützen und eine halbwegs konsensuale Ausarbeitung einer neuen Verfassung erleichtern.
Ein Unsicherheitsfaktor bleibt bei all diesen Vorhaben freilich die Rolle vormaliger und neuer Dschihadisten. Abdelhakim Belhaj ist inzwischen zwar von seinem hohen Ross herabgestiegen und würde sich mit einer bloßen Entschuldigung seitens der britischen Regierung sowie einem symbolischen Beitrag von einem Pfund zufriedenstellen. Doch könnte er gewogen sein, diesen Gesichtsverlust sowie die Niederlage bei den Wahlen durch andere, militantere Schritte zu kompensieren.
Wolfgang Mühlberger ist Mitarbeiter am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) der Österreichischen Landesverteidigungsakademie. Er studierte Arabistik, Islamwissenschaft und Afrikanistik in Wien und forscht heute insbesondere zum israelisch-arabischen Konflikt und zu islamistischen Organisationen.