Regierung und Opposition stehen den Parlamentswahlen vom Oktober vor einem Patt – und das ostafrikanische Land womöglich vor der Spaltung. Von Tansanias Verfassungskrise um den Sansibars Status könnten am Ende die Islamisten profitieren.
Ob in Alfred Anderschs berühmten Roman »Sansibar oder der letzte Grund« oder in den aktuellen Tourismus-Katalogen – die 40 Kilometer vor der Küste Tansanias gelegene Insel diente mit ihren Gewürzplantagen und Sandstränden immer als Projektionsfläche für literarische Träume oder die Flucht vor dem Alltag. In der Realität dagegen erlebt Sansibar seit den annullierten Wahlen vom 25. Oktober 2015 wieder einmal eine veritable Verfassungskrise – diesmal allerdings mit möglichen Auswirkungen auf die regionale Sicherheit im ostafrikanischen Raum.
Während Tansanias dominante Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), die »Partei der Revolution«, bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf der Unionsebene erneut mit eindeutigen Mehrheiten gewann, erklärte sich in der semi-autonomen Teilrepublik Sansibar der Führer der Oppositionspartei »Civic United Front« (CUF), Seif Sharif Hamad, kurzerhand zum Sieger. Daraufhin wurden die Ergebnisse für die Wahl des sansibarischen Präsidenten und des dortigen Repräsentantenhauses am 28. Oktober vom Vorsitzenden der sansibarischen Wahlkommission (ZEC) annulliert, weil es beim Wahlgang zu Unregelmäßigkeiten und zu Tätlichkeiten zwischen den Mitglieder seiner Kommission gekommen sei.
Die meisten politischen Beobachter vermuten, dass die Stimmenauszählung zu diesem Zeitpunkt einen Wahlsieg der CUF anzeigte. Da die CUF zur der auf Unionsebene neu geschaffenen UKAWA genannten Koalition aus vier Parteien gehört, hätte die Opposition damit erstmals auf der Ebene eines Teilstaates der Vereinigten Republik Tansania die Regierung gestellt. Genau dies hatte die CCM-Führung seit der Einführung des Mehrparteiensystems zu Beginn der 1990er Jahre mit allen Mitteln erfolgreich verhindert.
Alle fünf Jahre wieder hatte die Oppositionspartei CUF seitdem die durchweg knappen Wahlergebnisse bestritten. Anfang 2001 kam es nach dem erneuten Vorwurf der Wahlfälschung zu schweren Auseinandersetzungen mit über 40 Toten. 2010 lag die umstrittene Mehrheit der CCM bei 50.1 Prozent. Um erneute Unruhen zu vermeiden, einigten sich damals beide Parteien per Verfassungsänderung auf eine Regierung der nationalen Einheit, in der Seif Hamad bis zu den jüngsten Wahlen als Sansibars Erster Vize-Präsident agierte.
Sansibar hat immer noch keinen legitimen Präsidenten und kein gewähltes Parlament
Fast einen Monat nach dem Abbruch der Wahlen von 2015 hat Sansibar immer noch keinen legitimen Präsidenten und kein gewähltes Parlament. Und derzeit scheint eine Wiederaufnahme der abgebrochenen Stimmenauszählung ebenso unwahrscheinlich wie die von der CCM angestrebten Neuwahlen. Bei den laufenden Verhandlungen über die Lösung der Verfassungskrise will keine Seite nachgeben. Seif Sharif Hamad steht als Führer der Oppositionspartei CUF unter dem Druck seiner Anhänger und der Straße, diesmal nicht auf den reklamierten Wahlsieg zu verzichten.
Die CUF kann dabei mit ihrer Forderung nach Wiederaufnahme der Stimmenauszählung und Verkündigung der Wahlresultate auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zählen. Der US-Botschafter, die britische Hochkommissarin sowie die Delegation der Europäischen Union haben ebenfalls an den Chef der Wahlkommission appelliert, nach der positiven Einschätzung des Wahlverlaufs durch internationale Beobachter den Wählerwillen zu akzeptieren. Für die CCM wäre Sansibar dagegen die erste Bruchstelle ihrer historischen Dominanz.
Ein Sieg der CUF wäre für die Opposition der Einstieg zur Macht und würde den Gründungsmythos der Vereinigten Republik Tansania, und damit auch die 1964 unter dem ersten Präsidenten Julius Nyerere geschaffene Union zwischen Tanganjika (Festland) und Sansibar (mit den beiden Inseln Unguja und Pemba), in Frage stellen. Auf dieser Union wiederum gründet die »Partei der Revolution« in beiden Teilstaaten seit über 50 Jahren ihre Herrschaft.
Kosmopolitisch und ethnisch gespalten
Das Archipel im Indischen Ozean hat eine tausendjährige und vielschichtige Siedlungsgeschichte, war im 17. und 18. Jahrhundert Umschlageplatz der Sklaverei, 1964 Hort einer Revolution, im Kalten Krieg Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen und ist seit 1995 Schauplatz umstrittener Wahlen. Sansibar, ein heute zu über 95 Prozent muslimischer Inselstaat, ist zugleich kosmopolitisch und ethnisch gespalten.
Die Einwanderungswellen der Shirazi, die nach dem 11. Jahrhundert aus Persien kamen, der Araber, die später vor allem aus dem Oman folgten, und der indischen Händler aus Gujarat oder Goa spiegelten sich in den politischen Parteien einer kolonialen Ordnung wieder, die Ende des 17. Jahrhunderts vom Sultan von Oman begründet und seit dem frühen 20. Jahrhundert von den Briten verwaltet wurde. Mit der blutigen Revolution von 1964 übernahm dann die schwarzafrikanische Bevölkerungsmehrheit die Macht, die seitdem ihre politische Heimat vor allem in der CCM sieht.
Wie viele Angehörige der »arabischen« Bourgeoisie bei diesem Umsturz umkamen oder fliehen mussten, ist bis heute nicht geklärt. Obwohl die Bevölkerung Sansibars heute vielfach durchmischt ist, prägen ethnisch bestimmte (Fehl-)Wahrnehmungen die Politik oder werden von ihr weiter instrumentalisiert. So konnte die CCM bisher mit der Warnung vor einer möglichen Rückkehr der ehemaligen »Sklavenhalter« und »Kolonialherren« viele Wähler gewinnen, während die CUF als muslimisch-arabische Partei das Narrativ von der Ausbeutung Sansibars durch das Festland zur Rekrutierung nutzt.
Aus dieser Perspektive betrachtet, ist nach Jahrzehnten des behaupteten Wahlbetrugs und vermeintlicher wirtschaftlicher Ungerechtigkeit jetzt die Zeit für die Machtübernahme und mehr Autonomie gekommen – wenn nicht gar für die Unabhängigkeit.
Die 51 Jahre alte Union von Tanganijka und Sansibar steht auf der Kippe
Alle Versuche, die unvollkommene und deswegen so konfliktträchtige Union zwischen dem Festland und Sansibar in eine ausbalancierte Föderation zu verwandeln, sind bisher am Widerstand der dominanten Regierungspartei CCM gescheitert. Während derzeit 22 »Unions-Angelegenheiten« (wie Landesverteidigung, Außenbeziehungen und Währungsfragen) im Parlament der Republik Tansania verhandelt werden, in dem auch jetzt wieder 55 neu gewählte Abgeordnete aus Sansibar sitzen, werden die übrigen, Sansibar betreffenden Fragen im dortigen Repräsentantenhaus entschieden. Tanganjika hat dagegen kein eigenes Parlament.
Zuletzt hatte die Verfassungsreformkommission vergeblich vorgeschlagen, das gegenwärtige Arrangement von zwei Regierungen durch drei Regierungen (Union, Sansibar und Tanganjika) zu ersetzen. Die anschließende Enttäuschung vieler Sansibarer über die grundsätzliche Ablehnung ihrer weitreichenden Autonomiewünsche im Verlauf dieser 2014 suspendierten Verfassungsreform dürfte die Oppositionspartei CUF bei diesen Wahlen weiter gestärkt haben.
Ganz gleich welchen Kompromiss CCM und CUF jetzt auf Sansibar aushandeln – ohne eine Transformation des verfassungspolitischen Rahmens und eine überzeugende Antwort auf die Forderung nach größerer Autonomie dürften sich die unterschwellige Wut vieler Jugendlicher gegenüber einer scheinbar auf ewig herrschenden Einheitspartei auf Sansibar bald radikalere Ausdrucksmöglichkeiten suchen.
Mit Karatekursen und Stipendien ködern Sansibars Islamisten arbeitslose Jugendliche
Hier bietet die islamistische Erweckungsbewegung (UAMSHO) bereits ein alternatives Deutungs- und Handlungsangebot zur vermeintlichen Lösung der Dauerkrise: nämlich die Unabhängigkeit eines dann islamisch verfassten Inselstaats. Als »Vereinigung für Islamische Mobilisierung und Mission« versucht UAMSHO schon seit längerem, die arbeitslosen Jugendlichen auf Sansibar für sich zu gewinnen, sei es durch Karatekurse an lokalen Bildungseinrichtungen oder durch Stipendien in Saudi-Arabien.
Über die Finanzierung der Gruppe und ihre angeblichen Verbindungen zur CUF ist wenig Konkretes bekannt. Wenn die Regierung Tansanias unter dem neuen Präsidenten John Pombe Magufuli keine überzeugende und haltbare Lösung für die aktuelle Verfassungskrise auf Sansibar findet, droht dieser letzte Grund der Revolutionspartei mittelfristig zum Rekrutierungsfeld für islamistische Gruppen zu werden – mit erheblichen außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen.
Ursprünglich war die Union zwischen dem tansanischen Festland und Sansibar 1964 gegründet worden, um Nyereres panafrikanischen Traum zu erfüllen und gleichzeitig ein »Kuba in Ostafrika« zu verhindern. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn das starre Festhalten der Regierungspartei an der Macht und einer überholten Form der Union mehr als ein halbes Jahrhundert später auf Sansibar ein Einfallstor für den politischen Islamismus in Ostafrika öffnen würde.
Übernahme mit freundlicher Genehmigung von »Internationale Politik und Gesellschaft (ipg).
