Können Verhandlungen mit dem Regime den Krieg in Syrien beenden? Der Vorstoß von Moaz al-Khatib hat in den Reihen der Opposition kontroverse Diskussionen über Prinzipien und Taktiken der Revolution ausgelöst.
Ein kurzer Facebook-Eintrag reichte, um die eigenen Reihen zu überrumpeln. Moaz al-Khatib, Präsident der »Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte« (NK), erklärte in der vergangenen Woche auf seiner Seite die Bereitschaft, mit Vertretern des syrischen Regimes in einen direkten Dialog zu treten. Der ehemalige Imam der Damaszener Umayyaden-Moschee stellte allerdings zwei Bedingungen: die Freilassung von 160.000 politischen Gefangenen und die Verlängerung der Reisepässe im Ausland lebender Syrer auf zwei Jahre.
Obwohl er kein Vertrauen in ein Regime habe, welches »Kinder töte, Bäckereien angreife, Universitäten bombardiere, Syriens Infrastruktur zerstöre und unschuldige Menschen massakriere«, rechtfertigte er sein Angebot mit dem Verweis auf die desaströse humanitäre Situation im Land und den Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten. Als Orte eines möglichen Zusammentreffens schlug er die regionalen Zentren Kairo, Tunis und Istanbul vor.
Al-Khatibs Gesprächsangebot ist insofern überraschend, als dass die »Nationale Koalition« als oppositioneller Dachverband auf Grundlage der kategorischen Verweigerung des Dialogs mit dem Assad-Regime gegründet wurde und vielmehr explizit dessen Sturz als ihr primäres Ziel ausgegeben hatte. Ein Regime, das Krieg gegen sein eigenes Volk führe, habe jedes Recht eingebüßt, Verhandlungen über einen politischen Übergang zu führen, so die Argumentation.
Die dringlichen Appelle der Vereinten Nationen an die Konfliktparteien, angesichts der humanitären Katastrophe eine politische Lösung anzustreben, dürften kaum den entscheidenden Impuls für al-Khatibs Initiative gegeben haben. Vielmehr griff er den Aufruf in der letzten öffentlichen, primär an seine loyale Anhängerschaft gerichteten Rede Assads Anfang Januar 2012 zu einer Versöhnungskonferenz auf. Von diesem »Dialogforum« schloss Assad die exilierte Opposition, die er als »Marionette des Westens« bezeichnete, zwar explizit präventiv aus.
Eine mittellose Opposition dürfte sehr schnell obsolet werden
Al-Khatib gelang es jedoch, mit seinem Angebot dieses Mantra gleich vorgetragene Argument zu entkräften. Solange die Opposition den Abgang Assads als Vorabbedingung für den Eintritt zu Verhandlungen forderte, ließ sich die Linie des Präsidenten von seinen russischen und chinesischen Verbündeten in internationalen Foren mühelos stützen, dass die Gewalt und Zerstörung nicht ausschließlich vom Regime ausgehe und es sich bei dem Aufstand um einen gewaltsamen Regimewechsel handele, nicht aber um die Ausweitung politischer Freiheiten und ein Ende der Willkürherrschaft.
Zudem dürfte bei al-Khatib nach der Paris-Konferenz der »Freunde Syriens« Ende Januar 2013 die Erkenntnis gereift sein, dass er auf die Versprechen seiner internationalen Alliierten, die syrische Opposition zu unterstützen, nicht zählen kann. Seit ihrer Gründung Mitte November 2012 ist es der »Nationalen Koalition« nicht gelungen, Waffen und finanzielle Mittel in ausreichender Menge für die bewaffneten Aufständischen zu akquirieren. Die EU hält ihr Waffenembargo gegenüber der Opposition weiterhin aufrecht und die USA verhindern, dass die Golfmonarchien panzersprengende und Flugabwehr-Waffen über die türkische Südgrenze liefern.
Eine mittellose »Nationale Koalition«, die den Kämpfern keine materielle Unterstützung zukommen lassen und die »befreiten Gebiete« mit Hilfslieferungen versorgen kann, dürfte sehr schnell obsolet werden. Viele Beobachter teilen die Ansicht, dass al-Khatib mit seinem Dialogangebot nicht wirklich beabsichtigt, Verhandlungen mit dem Regime zu führen. Vielmehr ziele er darauf ab, Assads Bereitschaft zu Konzessionen und politischem Wandel als Bluff zu überführen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass das Regime seiner ersten Bedingung zustimmt und 160.000 Häftlinge entlassen wird.
Tatsächlich beabsichtigt die Führung, ausschließlich mit der offiziell sanktionierten »parlamentarischen Opposition« und den internen oppositionellen Gruppen zu verhandeln. »Die Nationale Koalition«, die die bewaffnete Opposition wenn auch nicht kommandiert, aber immerhin mit ihr alliiert ist, dürfte aufgrund dieser Tatsache von dem Regime-sanktionierten »Versöhnungsprozess« ausgeschlossen sein.
Der Syrische Nationalrat geht auf Distanz zum Dachverband
Möglicherweise dient al-Khatibs Initiative dem primären Ziel, seine Stellung als NK-Präsident zu festigen und die Rolle des Dachverbandes im oppositionellen Spektrum zu stärken, wie etwa der Journalist und Blogger Karl Sharro vermutet. Mit dem Dialogangebot sei al-Khatib in Anbetracht der zurückhaltenden Unterstützung der westlichen Regierungen eine Flucht nach vorne angetreten, um eine neue Dynamik zu entfachen. Es sei kein Geheimnis, dass es der »Nationalen Koalition«, wie bereits dem Nationalrat, bisher nicht gelang, die bewaffneten Gruppen unter einem Zentralkommando zu vereinen und sie zu kontrollieren.
Auch seien jegliche Versuche gescheitert, sich als politische Führung des Aufstands im Land zu etablieren. Al-Khatib und seine Organisation blieben weiterhin abhängiger von auswärtiger Anerkennung als von interner Legitimität. Innerhalb des oppositionellen Spektrums hat al-Khatibs Initiative kontroverse Reaktionen ausgelöst, die von Diskussionen über Prinzipien und Taktiken der Revolution geprägt sind. Fraglos ist die Art, wie al-Khatib ohne vorherige Konsultationen diesen fundamentalen Schwenk in der oppositionellen Strategie bekannt gab, diskussionswürdig.
Allerdings könnte sich die Darstellung des Angebots als seine persönliche Initiative als taktisch kluger Schachzug erweisen. So setze al-Khatib zwar seine Position als Präsident der Koalition aufs Spiel, nahm dessen Exekutivkomitee aber aus der Schusslinie der Kritik. Mitglieder des Syrischen Nationalrates (SNR) kritisierten in einem eilig verfassten Kommuniqué jedoch, dass al-Khatibs Äußerungen »im Widerspruch zum Doha-Dokument stehen, auf dessen Basis die Koalition gebildet wurde und das die kategorische Ablehnung jeglicher Verhandlungen mit dem verbrecherischen Regime beinhaltet.«
Der ehemalige SNR-Präsident Burhan Ghalioun gab zu bedenken, dass die Initiative als Zeichen der Schwäche und Rechtfertigung für ausbleibende Unterstützung angesichts schleppender Fortschritte in der militärischen Auseinandersetzung angesehen werden könnte. Zudem böten sich Assad und anderen Regimeträgern im Falle von Verhandlungen Möglichkeiten, der Strafverfolgung zu entkommen. Langwierige Verhandlungen ohne Aussicht auf Ergebnisse gelte es daher besser von vorne herein abzulehnen.
Annäherung auf der Münchener Sicherheitskonferenz
Der Schriftsteller und Aktivist Robin Yassin-Kassab erinnert daran, dass Assads Handeln seit Ausbruch des Aufstands kein einziges Mal seinen Aussagen entsprochen habe. Gespräche würde das Regime nur in der Absicht führen, Zeit zu gewinnen. Sollte es ihm nicht gelingen, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, würde Assad versuchen, Syrien unregierbar zu machen und auf diese Weise als einer von mehreren Warlords zu halten. Doch es finden sich in Reihen der Opposition auch Dissidenten und Aktivisten, die al-Khatibs Vorstoß begrüßen, wie etwa Yassin Haj Saleh.
Er verweist darauf, dass bis zu diesem Zeitpunkt weder die Koalition noch der Nationalrat eine politische Schlüsselinitiative vorgeschlagen hätten. Während der Regimesturz weiterhin das fundamentale Ziel der Revolution sei, bestünde kein Widerspruch zu politischen Initiativen, die Stationen in diesem Prozess sein könnten – eine Fortsetzung der Revolution mit anderen Mitteln. Der libanesische Schriftsteller Elias Khoury widerspricht, denn »eine Mafia mag mit einer anderen Macht ein Abkommen abschließen, um ihre Einfluss zu teilen, aber nicht ein Übereinkommen, welches auf Recht und Gesetz basiert«.
Daraus folge aber nicht, dass die Revolutionäre keine Politik betreiben sollten. Khoury appelliert an die Opposition, »eine politische Strategie zu implementieren, um die internationalen Alliierten Assads in Verlegenheit zu bringen – insbesondere Russland, das dessen Straftaten in einem Ausmaße gedeckt hat, dass es bereits als Teilhaber angesehen werden kann«. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar erntete der Richtungswechsel der Opposition von den meisten anwesenden regionalen und internationalen Vertretern Lob.
Um das Blutvergießen zu beenden, müsse man aufhören, die Schuld ausschließlich der anderen Seite zuzuschieben, merkte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi an. Er betonte ausdrücklich die Bereitschaft seiner Regierung, mit der Opposition in ständigem Austausch zu stehen. Die Bedeutung des halbstündigen Treffens hinter verschlossenen Türen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lavrov und Moaz al-Khatib wurde im Nachhinein von russischen Diplomaten heruntergespielt. Es habe sich lediglich um Routinegespräche gehandelt, in denen die jeweiligen Ansichten ausgetauscht worden seien. Allerdings habe Moskau positiv zur Kenntnis genommen, dass immer noch eine Chance zum Dialog mit der syrischen Regierung bestehe, was seit langem der russischen Position entspreche.
Al-Khatib bringt Vizepräsident Faruk al-Sharaa als Verhandlungspartner ins Spiel
Dennoch wird al-Khatibs Initiative wohl keinen fundamentalen Richtungswandel bei Assads Verbündeten auslösen. Angesichts der militärischen Standhaftigkeit des Regimes wird Moskau Assad vorerst nicht an Verhandlungstisch drängen. Russland und Iran werden ihre militärische Unterstützung für Damaskus kurzfristig eher noch ausweiten. Allerdings lässt sich die russische Position, dass sich die Opposition einer politischen Lösung des Konflikts verweigere, nach nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Opposition aber weiter darauf angewiesen, dass ihre westlichen und arabischen Alliierten in internationalen Foren den Druck auf Moskau erhöhen.
Gleichzeitig werden Fortschritte auf internationaler Ebene wohl erst greifbar, wenn Russland als Teil der Lösung und nicht ausschließlich als Problem behandelt wird. Die US-Administration täte gut daran, entsprechende Signale auszusenden, dass man die russische Einflusssphäre in der Region respektiert. Auch US-Vizepräsident Joe Biden lobte al-Khatibs Bereitschaft zum Dialog, stellvertretend für einen Teil der Staatengruppe »Freunde Syriens«, die in den Wochen zuvor die Opposition zu Verhandlungen mit dem Regime gedrängt hatte, um mehr internationale Unterstützung zu erhalten.
Der US-Administration kam auch die Aufgabe zu, die geäußerten Bedenken über eine mögliche Immunität für Assad auszuräumen. Victoria Nuland, Sprecherin des US-Außenministeriums, bekräftigte, dass die Regimeträger »mit Blut an den Händen« für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Doch einige wichtige regionale Verbündete wurden von al-Khatibs Vorstoß ebenso überrumpelt wie die oppositionellen Akteure, denen sie Unterstützung zukommen lassen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zeigte sich gegenüber einer Dialoglösung skeptisch.
Seine Position spiegelt die seines engsten Verbündeten in der syrischen Opposition, der Muslimbruderschaft, wider, vor jeglichen Verhandlungen erst Assad zur Verantwortung zu ziehen. Die Nennung Istanbuls als möglicher Verhandlungsort dürfte als Entgegenkommen an die türkische Regierung gewertet werden, der so ein gewisser Grad an Einfluss auf die Gespräche erhalten bleibt. Ebenso kritisch äußerte sich der katarische Außen- und Premierminister Hamad bin Jassim al-Thani gegenüber einer Verhandlungslösung und wiederholte sein Plädoyer für eine militärische Intervention.
Entgegen vieler Einschätzungen und Befürchtungen richtet sich die Initiative al-Khatibs möglicherweise nicht an Assad selbst, sondern an gemäßigtere Kräfte innerhalb des Regimes. Einen Tag nach seiner Rückkehr aus München nannte er etwa Vizepräsident Faruk al-Sharaa als möglichen Verhandlungspartner. Denn obwohl der Kohäsionsgrad des Assad-Regimes ein entscheidender Unterschied zu anderen arabischen Autokratien und einer der Hauptfaktoren für seine Widerstandsfähigkeit ist, besteht das Regime dennoch aus verschiedenen Fraktionen.
Eine offizielle Reaktion aus Damaskus steht noch aus
Einem Bericht des Nachrichtenportals Al-Monitor zufolge hat zumindest ein (anonymes) Mitglied der syrischen Regierung die Initiative al-Khatibs inoffiziell begrüßt und Bereitschaft signalisiert, Gespräche in Kairo, Tunis oder Istanbul zu führen. So könnte möglicherweise auch Moskau davon überzeugt werden, von Assad und den Hardlinern, aber nicht notwendigerweise von allen Fraktionen des Regimes abzurücken. So ergänzt die Initiative die bisher noch zaghaften Botschaften der »Nationalen Koalition« an die sozialen Gruppen, die nicht aus Ideologie oder Überzeugung, sondern aus Angst vor der Zukunft am Regime festgehalten haben: die konfessionell-religiösen Minderheiten und die Soldaten.
Eine offizielle Reaktion aus Damaskus hingegen steht noch aus. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Bedingungen al-Khatibs abgelehnt oder die Initiative einfach ignoriert wird, um dem NK-Präsidenten die Anerkennung als politisches Gegenüber zu verwehren. Darauf lassen bereits die Äußerungen des syrischen Parlamentariers Fayez Sayegh Anfang Februar schließen. Der Parteigänger des regierenden Baath ging in einem Interview nicht einmal auf den Kern der Initiative ein, sondern wies lediglich die von al-Khatib genannte Zahl der politischen Gefangenen als Übertreibung zurück.
Ähnlich auch der Tenor eines Leitartikel in der syrischen Tageszeitung Al-Watan unter dem Titel »Zwei Jahre verspäteter Dialog«, der die Initiative als politisches Manöver verwirft und al-Khatib als Verhandlungsführer zurückweist. Die Äußerungen des Scheichs kämen trotz ihrer politischen Bedeutung zwei Jahre zu spät, in denen die Infrastruktur des Landes zerstört worden sei. Zudem sei der wirtschaftliche Niedergang eine Folge der Sanktionen, welche auf Drängen der Exil-Opposition erlassen wurden.
Auch für die vermeintlich mangelnde Verteidigungskapazität gegen die Anfang Februar angreifenden israelischen Flugzeuge wird die Exil-Opposition verantwortlich gemacht, da die Armee »von Terroristen gezwungen« worden sei, Radaranlagen und Luftverteidigungssysteme aufzugeben. Falls al-Khatib es ehrlich meine, müsse er den Syrern detailliert erklären, warum er eine Gruppe wie die radikalislamistische Jabhat al-Nusra unterstützt und welche Motive hinter seinem Positionswandel stünden.
Bewährungsprobe im »Testgelände«
Die in einem arabischen Kommentar als »Münchner Manöver« bezeichnete Initiative sollte die Opposition bestärken, eine politische Strategie auszuarbeiten, die den bewaffneten Kampf nicht ausschließt, um ein militärisches Gleichgewicht herzustellen. Assad wird seinen Platz nicht eher räumen und seine Bereitschaft zu Verhandlungen zeigen, bis sich das politische und militärische Gleichgewicht entschieden gegen ihn wendet. Dennoch bleibt der Gradmesser für den Erfolg der Initiative die Fähigkeit, eine politische Führung mit einer Vision zu etablieren, die auch die Interessen sozialer Gruppen anspricht, die sich bisher weder vom Regime noch von der politischen Opposition vertreten fühlen.
Es bleibt abzuwarten, ob dies auch die Teile des oppositionellen Spektrums verstehen werden, die weiter ausschließlich auf eine militärische Lösung setzen. Dreißig Mitglieder der »Nationalen Koalition« haben bereits zu einer Dringlichkeitssitzung der Hauptversammlung in Amman aufgerufen, um eine politische Strategie zu entwerfen und die Dynamik auszunutzen, die durch die Initiative geschaffen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch im Syrischen Nationalrat die Überzeugung durchsetzt, dass eine Forderung nach Abberufung al-Khatibs als NK-Präsident zu negativen Konsequenzen für alle oppositionellen Akteure führen würde.
Bleibt die Herausforderung, die bewaffneten Kräfte zu steuern und politische Entscheidungen durch sie zu implementieren. Sollte die politische Führerschaft der »Nationalen Koalition« nicht von der Mehrheit der oppositionellen Milizenführer akzeptiert werden, ist jede Strategie zum Scheitern verurteilt. Gleichzeitig müssen die vom Regime aufgegebenen Territorien angemessen verwaltet werden. Auf diesem »Testgelände« wird sich zeigen, ob die Kräfte der »Nationalen Koalition« im zukünftigen Syrien eine konstruktive Rolle spielen werden.
